Ausschluss aus der SPD Müntefering warnt vor Clements Rauswurf

Der geplante Parteiausschluss von Wolfgang Clement spaltet die SPD. Viele Genossen begrüßen die Entscheidung, doch die prominenten Genossen Müntefering, Gabriel und Eichel mahnen zu Besonnenheit: "Wenn wir jeden ausschließen, der mal Blödsinn erzählt, wird's auf die Dauer einsam."


Berlin - "Unfassbar" und "grotesk", aber auch "überfällig": Die SPD schwankt nach dem Beschluss der Landesschiedskommission für einen Parteiausschluss von Clement zwischen Entsetzen und Zustimmung. Der frühere Vorsitzende Franz Müntefering warnte vor einem Parteiausschluss. "Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten", sagte der einstige Vizekanzler der Nachrichtenagentur Reuters. "Wolfgang Clement gehört zur SPD dazu. Besonnenheit ist angesagt."

Die Entscheidung der Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfallen sei ein Instanzenurteil, müsse aber nicht das letzte Wort sein, sagte Müntefering weiter: "Ich hoffe, Wolfgang Clement ruft die entscheidende Kommission, die Bundesschiedskommission, an und bleibt in der SPD."

Müntefering hatte sich 2007 wegen der schweren Erkrankung seiner Frau zurückgezogen. Seither meldete er sich nur in Ausnahmefällen zu Wort, verfügt in der Partei aber immer noch über große Autorität.

Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte zuvor Clements Parteiausschluss beschlossen. Er kann dagegen aber Berufung bei der Bundesschiedskommission der Partei einlegen. Dem früheren Ministerpräsidenten sowie Arbeits- und Wirtschaftsminister wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er im Januar kurz vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Ypsilanti selbst mochte Entscheidung nicht kommentieren. Sie werde sich dazu nicht äußern, sagte der Sprecher der Hessen-SPD, Frank Steibli. Es handele sich um eine Angelegenheit der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten. "Und da ist sie in guten Händen", sagte Steibli.

Ganz anders Hessens früherer Ministerpräsident Hans Eichel. Angesichts von Clements "Lebensleistung" halte er einen Parteiausschluss für unangemessen, sagte Eichel der "Frankfurter Rundschau". Der SPD-Politiker, der früher selbst Bundesfinanzminister war, äußerte zugleich Verständnis für die innerparteiliche Kritik an Clement. Dessen Verhalten vor der hessischen Landtagswahl sei nicht akzeptabel gewesen. Eine große Volkspartei wie die SPD müsse solche Spannungen aber aushalten und Konflikte "inhaltlich und mit Argumenten austragen".

"Wenn wir jeden ausschließen, der mal Blödsinn erzählt, wird's auf die Dauer einsam"

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Parteiausschluss. "Natürlich war der verkappte Wahlaufruf von Clement gegen die hessische SPD vor der hessischen Landtagswahl eine Riesendummheit und auch parteischädigend", sagte Gabriel der dpa. "Aber wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam." So hätten in der SPD prominente und weniger prominente Mitglieder in den vergangenen 60 Jahren häufiger mal der Partei durch öffentliche Äußerungen Schwierigkeiten gemacht. Gabriel erinnerte an die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der Regierungszeit Gerhard Schröders. "Auch nach dem Verlust der Regierungsmehrheit von Helmut Schmidt hat es ehemalige Regierungsmitglieder gegeben, die in ihrem Frust der SPD mangelnde Regierungsfähigkeit vorgehalten haben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, nannte die Entscheidung "unfassbar und grotesk". Dass ein solch "verdienter Politiker" wegen kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werde, sei ein "verheerendes Signal". Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber (SPD) drohte mit Parteiaustritt, sollte Clement aus der Partei ausgeschlossen werden. "Dann gehe auch ich", betonte Weißgerber.

Aber es gab auch viel Zustimmung für die Entscheidung des Landesschiedsgerichts. "Wir sind hocherfreut. Wolfgang Clement musste bestraft werden", sagte der Vorsitzende von dessen SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Clement sei der Partei im hessischen Landtagswahlkampf "in den Rücken gefallen". Auch Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner begrüßte die Entscheidung. Clement habe der Partei im hessischen Landtagswahlkampf "bewusst schwer geschadet". "Wer fortgesetzt auf das eigene Tor schießt, sollte den Verein verlassen."

Auch SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sieht in dem Parteiausschlussverfahren kein Signal für eine Beschneidung der innerparteilichen Meinungsfreiheit. Der SPD-Vordenker Erhard Eppler sagte, "bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden". "Überfällig" fand Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Entscheidung gegen Clement. "Wenn jemand aktiv zur Wahl des politischen Gegners aufruft, ist eine Grenze überschritten, auf deren Einhaltung jede Partei bestehen muss", sagte er der dpa.

Die SPD-Zentrale in Berlin lehnte eine inhaltliche Stellungnahme zu der Entscheidung ab. "Da es sich um ein schwebendes Verfahren im Rahmen der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit handelt, wird sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern", hieß es in einer Erklärung. Parteichef Kurt Beck befindet sich im Urlaub.

CDU und FDP wollen Clement aufnehmen

Kritik an der Entscheidung gegen Clement kam auch von der CDU. Generalsekretär Ronald Pofalla wertete den Rauswurf als Absage an Reformen. "Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell." CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bezeichnete den Rauswurf als "desaströses Zeichen".

Clement wäre in der Union als neues Mitglied gern gesehen, sagte Michael Fuchs, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn er zu uns kommen will, würde ich mich sehr freuen. Clement ist selbstverständlich in der CDU willkommen", sagte Fuchs der "Financial Times Deutschland".

Auch die FDP würde Clement eine "neue politische Heimat" anbieten. "Wir empfangen ihn mit offenen Armen", sagte Parteivize Rainer Brüderle.

als/ddp/dpa/Reuters

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