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Ausschlussverfahren: Sarrazin darf in der SPD bleiben

Die SPD knickt überraschend ein: Nach langer Verhandlung nahmen die Sozialdemokraten am Abend ihre Parteiausschluss-Anträge gegen Thilo Sarrazin zurück. Grund war eine Erklärung des Ex-Bundesbankers, in der er versichert, sich künftig an die SPD-Grundsätze zu halten.

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Ex-Bundesbanker Sarrazin: Das Parteibuch kann er behalten

Berlin - Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Alle vier Antragsteller zogen ihre Anträge auf Ausschluss am Abend überraschend zurück, wie die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, bekannt gab. Man habe sich nach fünfstündiger Beratung gütlich auf Basis einer Erklärung von Sarrazin geeinigt. In der Erklärung betont Sarrazin, es habe ihm ferngelegen, in seinem Buch "Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren". Es ist bereits das zweite Parteiausschlussverfahren, das Sarrazin nun überstanden hat.

Es sei eine "konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion" mit allen Beteiligten geführt worden, betonte Uken. "Wir haben uns verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen", sagte die Vorsitzende. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag begründet hatte, lehnte danach jegliche Stellungnahme ab. Auch Sarrazin verzichtete auf jeden Kommentar.

Einen Antrag auf das Parteiordnungsverfahren hatten neben dem Kreisverband auch die Landes- und die Bundespartei gestellt. Die SPD-Spitze hatte ihm gravierende Verstöße gegen Grundsätze der Sozialdemokratie vorgeworfen. Hintergrund ist sein Buch "Deutschland schafft sich ab". Der Zwist hatte sich an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik und seinen Vererbungstheorien entzündet. Der Ex-Bundesbanker hatte erklärt, Muslime seien generell schlechter gebildet, und Intelligenz sei größtenteils erblich bedingt. Bildungsprogramme auch für die deutsche Unterschicht verfehlten größtenteils ihren Zweck und seien fehlinvestiertes Geld. Sarrazin, der seit 1973 der SPD angehört, hatte vor der Anhörung Berufung vor der Landesschiedskommission angekündigt.

"Habe nicht die Absicht gehabt, sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen"

Die persönliche Erklärung Sarrazins, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, besteht aus drei Punkten, in denen er sich vornehmlich für seine Thesen rechtfertigt, aber auch ein paar Worte des Bedauerns findet.

Er habe in seinem Buch weder "sozialdarwinistische Theorien" zum Ausdruck bringen wollen, noch eine "selektive Bevölkerungspolitik" gefordert. Es habe ihm fern gelegen, Gruppen oder Migranten zu diskriminieren. "Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren", so Sarrazin. "Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch dazu keine Veranlassung gegeben hat."

Abschließend erklärt Sarrazin, "bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit" darauf zu achten, "durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen."

Dass gleich am ersten Tag des Ordnungsverfahrens eine Entscheidung gefallen ist, kommt durchaus überraschend. Im Vorfeld war mit einem langwierigen Verfahren gerechnet worden. Beide Seiten hatten angekündigt, notfalls alle Instanzen durchlaufen zu wollen.

Stegner legt Sarrazin Wechsel in rechtspopulistische Partei nahe

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner zeigte sich enttäuscht darüber, dass Sarrazin in der Partei bleiben darf. Die gütliche Einigung sei zu akzeptieren, so Stegner zu SPIEGEL ONLINE. "Inakzeptabel bleibt der intolerante Stuss, mit dem Thilo Sarrazin neuerdings reichlich Geld verdient." Nicht jede von Sarrazins Problembeschreibungen in der Integrationspolitik möge ganz falsch sein. "Aber seine kruden Erbtheorien und der bildungs- wie integrationspolitische Nonsens haben mit sozialdemokratischen Überzeugungen nichts gemein".

Der schleswig-holsteinische Landeschef legte Sarrazin einen Wechsel in eine rechtspopulistische Partei nahe. Sarrazin dürfe die SPD "für diesen Mumpitz" nicht in Anspruch nehmen. "Ansonsten sollte er lieber in eine Partei wechseln, in der man solche Parolen teilt." Die Thesen passten "eher zu Rechtspopulisten", so Stegner.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hingegen begrüßte die Einigung. "Der getroffene Kompromiss bedeutet, dass Thilo Sarrazin sich selbst dementiert", sagte er. "Ob er es damit ernst meint, wird sich zeigen. Sollte er erneut biologistisch oder völkisch argumentieren, würde er die gefundene Absprache brechen." Es sei klug, "seinen Kotau zu akzeptieren, statt ein langwieriges Partei-Ausschlussverfahren weiter zu betreiben."

vme/dpa/dapd

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