Bundestag Union und SPD sperren sich gegen Transparenz-Offensive

Ein Parlament unter Dauerbeobachtung, offen für alle Bürger - darauf drängen Grüne und Linke. Ihre Transparenz-Offensive setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck. Jetzt äußern sich erstmals Union und SPD zu den Plänen.

Bürger vor dem Reichstagsgebäude: Offene Ausschüsse für alle?
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Bürger vor dem Reichstagsgebäude: Offene Ausschüsse für alle?

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Berlin - Linke und Grüne im Bundestag drängen darauf, dass die Fachausschüsse des Bundestags weitgehend offen für alle Bürger tagen, etwa über Livestreams im Internet. Das wäre eine kleine Revolution im parlamentarischen Alltag, denn bislang finden die meisten Sitzungen hinter verschlossenen Türen statt. SPIEGEL ONLINE hatte in der vergangenen Woche über die Pläne der Opposition berichtet.

Doch noch bevor der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung offiziell eingebracht ist, droht die Initiative am Widerstand der schwarz-roten Koalition zu scheitern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), machte jetzt klar, dass er die Idee kategorisch ablehne. Er warnt davor, dass die Sitzungen zu Showveranstaltungen verkommen könnten:

"Die Bundestagsausschüsse tagen aus gutem Grund nicht-öffentlich", sagte Grosse-Brömer SPIEGEL ONLINE. "Diese Gremien dienen der Vorbereitung, sie sollen mit sachlicher Effizienz und ohne Schaufensterpolitik in kurzer Zeit komplexe Sachverhalte aufbereiten." Der CDU-Politiker betonte, dass bereits jetzt einige Ausschüsse und Expertenanhörungen mit Publikum abgehalten würden. Er sieht keinen Bedarf, an der bisherigen Praxis etwas zu ändern.

Seine Amtskollegin in der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, ist ähnlicher Meinung. Sie befürchtet, dass die Arbeit der Parlamentarier unter einer Dauerbeobachtung leiden könnte. "Eine Änderung der Geschäftsordnung zur grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen halte ich im Sinne der Arbeitsfähigkeit des Parlaments für nicht zielführend", sagte Lambrecht SPIEGEL ONLINE.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die Fraktionsmanagerin der SPD betonte, dass sie die Geschäftsordnung des Bundestags für ausreichend halte. "Es ist sinnvoll, dass die Ausschüsse generell nicht öffentlich tagen. Es ist aber genauso sinnvoll, dass jederzeit beschlossen werden kann, dass einzelne Sitzungen öffentlich stattfinden", sagte Lambrecht weiter. "Wir überlassen es den Obleuten der jeweiligen Ausschüsse, darüber von Fall zu Fall zu entscheiden."

Mit der Absage der schwarz-roten Koalition dürfte der Vorstoß der Mini-Opposition erledigt sein. Denn der Bundestag kann seine Geschäftsordnung nur ändern, wenn es eine Mehrheit dafür gibt. Dass die Koalitionsfraktionen eine Idee der Opposition ablehnen, ist zwar Standard. Doch dass die Rufe nach mehr Transparenz ohne größere Debatte geschlossen zurückgewiesen werden, ist dennoch überraschend.

Schließlich drängte etwa die SPD, als sie noch in der Opposition saß, lautstark auf Transparenz in allen Lebenslagen, zum Beispiel als es um Nebeneinkünfte von Abgeordneten ging. Auch beim jüngsten Streit um eine Lockerung des Fragerechts gab die SPD der Opposition teilweise Recht.

Viel Luft nach oben

In vielen Länderparlamenten sind öffentliche Ausschüsse die Regel, auch auf der Webseite des Bundestags sind Tagesordnungen, Themen und Gäste archiviert. Trotzdem gibt es in Sachen Transparenz noch Luft nach oben: Ein Berliner Gericht kam kürzlich zu dem Schluss, dass vertraulich tagende Ausschüsse des Bundestags generell mehr preisgeben sollten. Parlamentspräsident Norbert Lammert deutete in einem Brief an, dass man durch Öffentlichkeit beim Volk glaubwürdiger erscheinen könnte.

Grüne und Linke beteuern, dass es ihnen nicht um ein Bloßstellen sensibler Inhalte gehe. Ausschüsse sollen weiter vertraulich tagen, wenn es "berechtigte Geheimhaltungsinteressen" gibt, heißt es in dem Entwurf für den gemeinsamen Antrag. "Wenn einzelne Gesetze oder etwa die Geheimschutzordnung des Bundestags eine Nichtöffentlichkeit vorschreiben, dann ist diese natürlich auszuschließen."

Der Fraktionsmanager von CDU und CSU bezweifelt allerdings, dass sich die Opposition mit einer Reform wirklich einen Gefallen täte. "Würden wir die Bundestagsausschüsse öffentlich machen, müssten wir die Redezeiten der jeweiligen Fraktionsstärke anpassen", sagte Grosse-Brömer weiter.

Sprich: Für öffentliche Ausschüsse müssten dann dieselben Regeln gelten wie für Sitzungen im Plenum. Dort sind die Redezeiten nach einem festen Schlüssel verteilt, Grünen und Linken stehen viel weniger Minuten zu als Union und SPD.

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hypnos 07.10.2014
1. Demokratie erfordert Transparenz.
Demokratie erfordert Transparenz. Aber der Neoliberalismus stellt letztendlich alles unter Geheimhaltung (siehe PPP-Projekte, jetzt umbenannt). Eigentlich sind die Parlamente inzwischen überflüssig, Wahlen obsolet. Die neoliberale Ideologie hat gesiegt. Und dazu haben auch korrupte Jubel-Journalisten beigetragen.
bissig 07.10.2014
2. Ich wusste es doch
"Die Bundestagsausschüsse tagen aus gutem Grund nicht-öffentlich", sagte Grosse-Brömer SPIEGEL ONLINE. "Diese Gremien dienen der Vorbereitung, sie sollen mit sachlicher Effizienz und ohne Schaufensterpolitik in kurzer Zeit komplexe Sachverhalte aufbereiten." Also kann man folgern, dass alles, was öffentlich ist, Schaufensterpolitik ist - möglichst positive, harmonische Aussendarstellung, soll anlocken, jibbet aber trotzdem für die wenigsten.
mbk-tower 07.10.2014
3. Wie Gesetze zurechtgebogen werden,
soll der Bürger nicht mitbekommen.Oder wer und wie einer irgendwelchen Lobbyisten das Wort redet,damit es mit dem Beratervertrag im Anschluß an der Politikzeit sofort klappt.
andere Hobbys 07.10.2014
4. Doch,
gerade diesen " Fachausschüssen" sollte mehr auf die Finger geschaut werden. Gerade hier wird über das Kleingedruckte entschieden. Hier werden die Richtungen für neue Gesetze und Belastungen für den " kleinen Bürger" ausgeknobelt. Wehret den Anfängen.
regardlessfreeregardlessf 07.10.2014
5. Transparenz-Offensive....nicht mit der CDU/CSU und SPD
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meines Profits widme mein tägliches Machtstreben steigere alle Moral von mir wende das Grundgesetz und alle Gesetze des Bundes umgehe und solange umforme, bis sie in meine Amtsführung passen. Ich schwöre meine Pflichten gegenüber der Wirtschaft bedenkenlos zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Lobbyisten üben werde. Sollte mir jeweils Unrecht nachgewiesen werden können sollen mich der Spott meiner Komplizen, der Zorn und gerechte Strafe der Wirtschaft wegen erwiesener Unfähigkeit der Vertuschung treffen. So wahr mir meine Skrupellosigkeit helfe!
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