Gewalt in Kiew Steinmeier bestellt ukrainischen Botschafter ein

Die Gewalt in Kiew alarmiert die Bundesregierung, nun erhöht Berlin den diplomatischen Druck: Außenminister Steinmeier hat für den Nachmittag den ukrainischen Botschafter einbestellt. Man wolle mit Nachdruck die "offizielle Haltung übermitteln".

DPA

Berlin - Die Bundesregierung blickt mit wachsender Sorge nach Kiew: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat für den Nachmittag den ukrainischen Botschafter einbestellt. Ziel der Einbestellung sei, die "offizielle Haltung der Bundesregierung zu übermitteln", sagte Steinmeiers Sprecher. Man sei besorgt über die Auseinandersetzungen, die verschärften Gesetze zur Versammlungsfreiheit und den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Das Außenamt erwartet, dass der Botschafter den Protest rasch an Präsident Wiktor Janukowitsch weiterträgt.

Damit erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert und sich dabei besorgt über die Eskalation auf den Straßen der Hauptstadt gezeigt. Die neuerliche Einmischung diene auch dazu, der ukrainischen Führung zu signalisieren, "dass es uns ernst ist", so Steinmeiers Sprecher.

In einem Gespräch mit Janukowitsch hatte auch Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten davor gewarnt, friedliche Proteste in seinem Land mit Gewalt niederzuschlagen und appelliert, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen.

In den vergangenen Tagen war die Gewalt eskaliert. Drei Demonstranten wurden getötet und mehr als 150 Polizisten verletzt. Regierung und Opposition ringen seit November um die Macht, nachdem Janukowitsch ein mit der EU ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen platzen ließ und stattdessen das Land wieder stärker an Russland anlehnte. Auch die französische Regierung bestellte am Freitag den ukrainischen Botschafter in Paris ein, um ihm ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei deutlich zu machen.

Klitschko enttäuscht über Gespräch mit Janukowitsch

Steinmeier telefonierte am Morgen mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sowie abermals mit seinem Amtskollegen. Diesen habe er eindringlich dazu aufgefordert, den rüden Umgang mit friedlichen Demonstranten einzustellen, so der Sprecher des Außenministeriums.

Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert verurteilte erneut die Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitstruppen von Janukowitsch. "Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern", sagte Seibert. Klar sei aber, "dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt". Gewalt von allen Seiten sei zu verurteilen.

Wie es in Kiew weitergeht, ist offen. Klitschko zeigte sich nach einem Krisengespräch mit Präsident Janukowitsch enttäuscht. Das stundenlange Gespräch habe nichts gebracht, sagte der frühere Boxweltmeister am frühen Freitagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew. Janukowitsch wolle die Opposition hinters Licht führen. Erneut äußerte Klitschko die Sorge vor einer Eskalation. "Ich werde überleben, aber ich fürchte, dass es Tote geben wird. Davor habe ich Angst."

Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

vme/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 97 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ketzer2000 24.01.2014
1. Was soll das denn?
Zitat von sysopDPADie Gewalt in Kiew alarmiert die Bundesregierung, nun erhöht Berlin den diplomatischen Druck: Außenminister Steinmeier hat für den Nachmittag den ukrainischen Botschafter einbestellt. Man wolle mit Nachdruck die "offizielle Haltung übermitteln". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussenminister-steinmeier-bestellt-ukrainischen-botschafter-ein-a-945340.html
Die Bundesregierung hat ihre Haltung bereits klar geäußert. Alles andere ist Firlefanz und Show!
HansOch 24.01.2014
2. dieser
Aussenminister ist noch für manche Überraschung gut. Ich bin da sehr skeptisch. H
Kialar 24.01.2014
3. o_O
/Sarkasmus an Da werden sie aber Angst haben, die Ukrainer, wenn der zahnlose Tiger den Botschafter einbestellt und in Oberlehrermanier den Zeigefinger hebt... In bebende Memmen wird der Steinmeier die ukrainische Regierung verwandeln. /Sarkasmus off Lächerlich.
bo73 24.01.2014
4. Wohlfeil
Irgendwie bin ich da sehr gespalten. Einerseits fände ich es toll, wenn die Ukraine - auf lange Sicht und wenn sie die Voraussetzungen wirklich erfüllt - teil der europäischen Union werden könnte, statt zu einem weiteren, undemokratischen Vasallenstaat in Putins Light-Version der SU zu verkommen. Andererseits wird hier gerne ausgeblendet, dass der derzeitige Präsident in demokratischen, nicht zu beanstandenden Wahlen in voller Kenntnis seiner russlandfreundlichen Haltung von der deutlichen Mehrheit der Ukrainer gewählt worden ist. Und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wohnt im prowestlichen und proeuropäischen Kiew. Im industrialisierten Osten und Süden werden Sie kaum einen Anhänger der Opposition treffen, sondern nur Unterstützer des Präsidenten. Wenn vor diesem Hintergrund die Polizei auf gewaltsame Umsturzversuche aus reihen der Demonstranten mit - zum Teil überzogener oder gar rechtswidriger - Gewalt antwortet, dann mag man das missbilligen. Jedoch mit der schärfsten, noch diplomatischen Sanktion, dem Einbestellen des Botschafters, auf diese innenpolitische Angelegenheit Einfluss zu nehmen, ist nicht unverhältnismäßig und hart an der Grenze. Es hat vor allem auch ein Geschmäckle, weil der gleiche Außenminister, der medienwirksam den Kämpfer für Bürgerrechte gegenüber der schwachen Ukraine gibt, gegenüber China, Iran, USA (Guantanamo, NSA-Überwachung) etc. ein gaaaanz anderes, deutlich devoteres Verhalten an den Tag legt.
BettyB. 24.01.2014
5. Keine Ahnung
Von 45 Millionen Einwohnern demonstrieren Tausende. Beeindruckend. Doch wer weiß, was nicht nur Klitschko, sondern die Mehrheit des Volkes will?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.