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Außenminister unter Druck: Merkel spricht Westerwelle Vertrauen aus

Rückendeckung von der Kanzlerin: Angela Merkel hat sich hinter ihren umstrittenen Außenminister Westerwelle gestellt. Die Zusammenarbeit mit ihm sei vertrauensvoll, so Regierungssprecher Seibert. In der FDP bemüht man sich um Schadensbegrenzung.

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AP

Außenminister Westerwelle: Kann er sich im Amt halten?

Berlin- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt den heftig in die Kritik geratenen Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auf die Frage, ob die Kanzlerin über das weitere Schicksal ihres einstigen Vizekanzlers beunruhigt sei, erwiderte Seibert: "Sorgen macht sie sich nicht."

Ein Sprecher Westerwelles hat derweil anhaltende Spekulationen über einen möglichen Rücktritt des Ministers zurückweisen lassen. Entsprechende Medienberichte seien "frei erfunden".

Die FDP-Spitze hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass Westerwelle nicht abgelöst werden soll. Der Außenminister hatte erst auf großen Druck aus den eigenen Reihen den Nato-Partnern für den erfolgreichen Libyen-Einsatz Respekt gezollt.

Am Montag erneuerte Westerwelle diese Würdigung demonstrativ: "Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist", sagte Westerwelle bei einer Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin. "Gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt Frankreich und unseren Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973."

Rösler: "Ich führe die Partei so, wie ich es für richtig halte"

Im Beisein des französischen Außenministers Alain Juppé betonte Westerwelle vor den mehr als 200 versammelten Botschaftern: "Deutschland ist auch künftig bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Dazu kann als Ultima Ratio auch der Einsatz von militärischer Gewalt gehören." Deutschland werde aber auch künftig grundsätzlich bei seiner "Kultur der militärischen Zurückhaltung" bleiben.

Die FDP bemüht sich darum, die Debatte um ihren ehemaligen Vorsitzenden zu beruhigen. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Rheinischen Post", zwar müssten sich alle FDP-Minister in der Bundesregierung bewähren. Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Rücktritt Westerwelles wies Rösler aber zurück. "Ich führe die Partei so, wie ich es für richtig halte. Gerade jetzt haben wir ein gutes Führungsteam - und zwar in der Partei, in der Regierung und in der Fraktion."

Eine für Montagmorgen geplante Pressekonferenz mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner wurde indes kurzfristig abgesagt. Es bestehe kein Interesse daran, die Personaldebatte zu verlängern, hieß es aus Parteikreisen.

Die Grünen verlangen den schnellen Rücktritt Westerwelles. "Wir haben einen Außenminister, der 0,0 Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth zum Auftakt einer Vorstandsklausur in Schwerin. Wer wie Westerwelle den Patriotismus groß auf seine Fahnen schreibe, "sollte jetzt der deutschen Politik einen Dienst tun", sagte Roth und bestätigte auf Nachfrage, dass sie damit den sofortigen Rücktritt des FDP-Politikers meint.

anr/dpa/Reuters/AFP

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1. oooo
inci 29.08.2011
Zitat von sysopRückendeckung von der Kanzlerin: Angela Merkel hat sich hinter ihren umstrittenen Außenminister Westerwelle gestellt.*Die Zusammenarbeit mit ihm sei vertrauensvoll, so Regierungssprecher Seibert.*In der FDP bemüht man sich um Schadensbegrenzung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783103,00.html
dann sollte herr westerwelle schon mal anfangen seine persönlichen sachen aus dem büro zu räumen.
2. ...
Florian_Geyer 29.08.2011
Zitat von sysopRückendeckung von der Kanzlerin: Angela Merkel hat sich hinter ihren umstrittenen Außenminister Westerwelle gestellt.*Die Zusammenarbeit mit ihm sei vertrauensvoll, so Regierungssprecher Seibert.*In der FDP bemüht man sich um Schadensbegrenzung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783103,00.html
Das ist wohl auch gut so. Soeben habe ich die Tagesschau gesehen. Dort berichtet ein schwarzer Arbeiter, dass er geflüchtet sei, weil die Rebellen alle Schwarzen ermorden, da sie für Söldner Gaddafis gehalten werden... Der Westen hatte schon oft die Falschen unterstützt, man denke nur an die Taliban und an Saddam Hussein und nach Jahren was war dann? Herr Westerwelle Sie haben richtig gehandelt!
3. "Angela Merkel hat sich hinter ihren umstrittenen Außenminister Westerwelle gestellt"
atherom 29.08.2011
Zitat von sysopRückendeckung von der Kanzlerin: Angela Merkel hat sich hinter ihren umstrittenen Außenminister Westerwelle gestellt.*Die Zusammenarbeit mit ihm sei vertrauensvoll, so Regierungssprecher Seibert.*In der FDP bemüht man sich um Schadensbegrenzung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783103,00.html
Heute, kann sich schnell ändern.
4. Wenn
fr.rottenmeier 29.08.2011
Zitat von sysopRückendeckung von der Kanzlerin: Angela Merkel hat sich hinter ihren umstrittenen Außenminister Westerwelle gestellt.*Die Zusammenarbeit mit ihm sei vertrauensvoll, so Regierungssprecher Seibert.*In der FDP bemüht man sich um Schadensbegrenzung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783103,00.html
Frau Roth den Rücktritt von Westerwelle fordert, dann vermute ich mal, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl bei der Koalition von CDU/CSU und Grünen auf das Amt als Aussenministerin spekuliert. Das wird dann wirkich ein Fest. Dann kann sie mit Frau Clinton Kriegspläne austauschen.
5.
HariboHunter, 29.08.2011
Merkel spricht Westerwelle Vertrauen aus... ...na, dann dauert es ja nicht mehr lange.
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