Außenminister Westerwelle beklagt antieuropäischen Populismus

Berlin - Es ist griechische Woche in Berlin. Zuerst kommt der Außenminister, am Freitag der Premier. Die Erwartungen sind so hoch, dass den Verantwortlichen in Berlin ein wenig mulmig wird. Und so dämpft Angela Merkels Regierungssprecher die Hoffnung, beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Antonis Samaras werde gar in der Substanz über das Schicksal Griechenlands in der Euro-Zone entschieden: Es sei nicht zu erwarten, dass dort "die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden", sagt Steffen Seibert.

Die Linie in der Regierung ist klar: keine Aufregung erzeugen, die medialen Erregungswellen brechen. Erst einmal soll der nächste Prüfbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. Anfang September reist die Troika wieder nach Athen und will dort angeblich den gesamten Monat bleiben. Wann das Papier veröffentlicht werden soll, ist offen.

Dass mit diesem Bericht schon ein endgültiges Urteil über den Verbleib des Krisenlands in der Euro-Zone getroffen wird, gilt in Berliner Koalitionskreisen als unwahrscheinlich. Das Ergebnis dürfte vielmehr den Reformprozess in Griechenland differenziert beschreiben - und ein klares Urteil vermeiden.

Aufschub wird nicht angesprochen

Warten auf den Bericht, heißt denn auch die Devise nach dem Treffen des griechischen Außenministers Dimitris Avramopoulos bei seinem Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP). Eineinhalb Stunden Zeit hatten sich die beiden Minister inklusive Mittagessen für ihre Zusammenkunft Zeit genommen. In Berlin hatte man danach den Eindruck, der griechische Gesprächspartner wollte die klare Botschaft vermitteln, sein Land werde die Reformen in der Euro-Krise schon packen.

Der Außenminister aus Athen sagte in der Pressekonferenz, es sei der "Wille des Ministerpräsidenten und der gesamten Regierung, die notwendigen Reformen umzusetzen." Er mahnte aber auch, man brauche eine Politik, die Wachstum mit einschließe.

Doch ist das eine allgemeine, luftige Aussage, die so schon oft von griechischer Seite zu hören war. Die eigentliche und spannende Frage, die bis in die vergangenen Tage auch in griechischen Medien ventiliert wurde - ob das Land gegebenenfalls erst 2016 statt 2014 die Auflagen der Troika erfüllen muss -, spielte bei dem Treffen der beiden Außenminister keine Rolle.

Offenbar aus einem einfachen Grund: Mehrere Berliner Koalitionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen wiederholt klargemacht, dass es keine "Rabatte auf Reformen" geben kann. Damit war die Ausgangslage vor dem Treffen klar. Das heikle Thema wurde ausgelassen. Auch Westerwelles Einlassung von vergangener Woche, die kurzzeitig für Spekulationen über eine zeitliche Streckung des Sparprogramms gesorgt hatten ("Mit der in den griechischen Wahlkämpfen verlorenen Zeit muss umgegangen werden") - wurde bei der Zusammenkunft nicht angeschnitten.

In Berlin betonten Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt, dass höchstens über eine andere Prioritätensetzung innerhalb des griechischen Reformprogramms gesprochen werden könne, nicht aber über die Ziele. "Der Rahmen - inhaltlich, zeitlich, finanziell - ist gesteckt", so ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Konkret in der Pressekonferenz danach gefragt, ob sein Land mehr Zeit benötige, verwies Avramopoulos auf den Troika-Bericht. Seine "persönliche Meinung" zur Zeitfrage umschrieb er mit einem fast schon platonischen Spruch: "Sie wissen, dass die Geschichte nicht nach der Zeit, sondern nach den Taten beurteilt wird."

Berlin will, dies wurde nach dem Treffen noch einmal betont, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt. Doch wurde auch klargemacht, wer am Ende die Verantwortung trägt. "Der Schlüssel zum Erfolg liegt in Athen", betonte Westerwelle und fügte hinzu, die Reformagenda müsse "konsequent" umgesetzt werden, das werde sich am Ende auszahlen.

Gegen Klischees und Stereotype

Westerwelle und sein griechischer Kollege sprachen bei ihrem Treffen auch über die Stimmungen in ihren beiden Ländern. Über Klischees und Stereotype, die in Politik und Medien vom jeweils anderen transportiert werden. Beide waren sich einig: sie schaden. Demonstrativ sprach Avramopoulos vom "lieben Guido", der deutsche Außenminister wiederum warnte vor einem "antieuropäischen Populismus", dem müsse man entgegentreten.

Europa, so Westerwelle, sei eine "Schicksalsgemeinschaft, eine Kulturgemeinschaft", die Völker sollten sich nicht "mit Klischees und Vorurteilen gegenseitig überziehen". Jeder, auch in Deutschland, solle seine Worte sorgfältig wählen und bedenken. Es sei leicht, mit der "Hacke der Kritik ein europäisches Haus einzureißen", aber viel schwieriger, es wieder zu errichten.

Westerwelle blieb damit seiner Linie treu, die er in den vergangenen Monaten gegenüber Athen eingeschlagen hatte - mit freundlichen, aufmunternden Worten das Bild vom hässlichen Deutschen zu konterkarieren, wie es in manchen Teilen der griechischen Gesellschaft und der Medien gezeichnet wird.

Und so begann die griechische Woche in Berlin mit einer Schönwetter-Periode. Draußen schwitzte Berlin bei über 30 Grad, Temperaturen wie am Mittelmeer. Drinnen, im Amtssitz am Werderschen Markt, streichelte Westerwelle die griechische Seele, sprach anerkennende Worte über die Reformbemühungen in Athen, von Rentnern, Arbeitnehmern, jungen Menschen und Kranken, die die Kürzungen treffen und am stärksten zu tragen haben.

"Wir wissen", sprach Westerwelle in die TV-Kameras und damit zu den Bürgern des Euro-Krisen-Staats, "was Sie in Griechenland alles schultern."