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Außenpolitik-Experte Lukjanow: "Saakaschwili ließ Russland keine Wahl"

Kritik an George Bush, Lob für Dmitrij Medwedew: Der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow wirft den USA vor, den Kaukasus-Krieg durch ihre pro-georgische Politik erst ermöglicht zu haben. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über die Strategie Moskaus und die Angst vieler Russen vor den Vereinigten Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lukjanow, wie beurteilen Sie Russlands Strategie im Kaukasus?

Lukjanow: Georgien ließ Russland keine Wahl. Moskau konnte aus politischen wie moralischen Gründen nicht umhin, auf Georgiens Aggressionen gegen Zchinwali zu reagieren. Moskau wollte Südossetien und Abchasien militärisch unter seine Kontrolle bringen und Georgien so schaden, dass sich solche Aktion nicht wiederholen. Beide Ziele wurden erreicht. Tiflis zu erobern oder Präsident Saakaschwili zu stürzen - diese Ziele setzte man sich nicht. Ich kann nicht ausschließen, dass es solche Ideen gab, Tatsache aber ist, dass sie nicht verwirklicht wurden.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin hat das russische Militär auch Ziele außerhalb von Abchasien und Südossetien bombardiert.

Russlands Präsident Medwedew empfängt Offiziere, die im Kaukasus eingesetzt waren: "Der Krieg hätte für ihn ein echtes Fiasko werden können"
DPA

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Lukjanow: Erinnern wir uns an den Krieg im Kosovo. Damals wurden Ziele überall in Jugoslawien angegriffen, auch in Belgrad. Die militärische Infrastruktur sollte zerstört werden. Man wollte Serbien zu einer politischen Lösung des Konflikts zwingen. Russland hat keine zivilen Objekte bombardiert, sondern ausschließlich militärische Infrastruktur. Allerdings ist in einem Krieg kaum auszuschließen, dass Bomben ihre Ziele verfehlen. Dann sollte unser Militär das zugeben und sich bei der Bevölkerung entschuldigen.

SPIEGEL ONLINE: Warum erkennt Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien noch nicht an?

Lukjanow: Weil es jetzt keinen Sinn macht und kein einziges Problem lösen würde. Die USA konnten durchsetzen, dass eine Reihe von Ländern, darunter auch bedeutende, die politische Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren. Russland hat in diesem Fall keine vergleichbare Möglichkeit. Wenn es Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkennt, steht es ganz alleine da. Vielleicht käme noch Kuba hinzu.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht auch vorstellbar, dass europäische Staaten die Unabhängigkeit akzeptieren?

Lukjanow: Ja, aber nicht über Nacht. Der Krieg im Kosovo war im Frühling 1999 zu Ende. Die Entscheidung über die Unabhängigkeit traf man aber erst 2008, obwohl es gleich klar war, dass das Kosovo nie wieder zu Serbien gehören würde. Der sechste Punkt im Sarkozy-Plan, der später auf Wunsch Saakaschwilis gestrichen wurde, sah eine internationale Diskussion über den rechtlichen Status der umstrittenen Territorien vor. Explizit hat Sarkozy das natürlich nicht so gesagt, aber man konnte diesen Punkt so verstehen, dass das Mantra über die Unteilbarkeit Georgiens jetzt nicht mehr funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Welches Szenario halten Sie nun für das wahrscheinlichste?

Lukjanow: Viel hängt von den USA ab. Dort ist man gereizt, weil das Projekt der Bush-Administration, Georgien zu einer Art Leuchtturm der Demokratie zu machen, gescheitert ist. Als Condoleezza Rice vor einem Monat in Tiflis war, hat sie bei einer gemeinsamen Konferenz mit Saakaschwili den Satz ausgesprochen: Wir kämpfen immer für unsere Freunde. Daraus hat der georgische Präsident wohl geschlossen, dass Amerika ihn unterstützen wird - bis hin zu einer militärischen Intervention. Ich fürchte, dass die USA jetzt versuchen, diesen Imageschaden zu kompensieren und eine harte Position vertreten.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es mit den umstrittenen Territorien weiter?

Lukjanow: Ein Teil des Territoriums bleibt voraussichtlich unter Kontrolle der russischen Armee. An der Grenze wird eine Sicherheitszone geschaffen und internationale Beobachter werden diesen Bereich wohl kontrollieren. Die Zahl der russischen Truppen wird sich reduzieren. Sicherlich bleiben dort aber mehr als vor der Krise. Südossetien hat keine Chance auf einen anderen Status als ein Teil Russlands zu werden. Als selbstständiger Staat ist es nicht lebensfähig, bei Abchasien ist das anders. Ein Autonomiemodell innerhalb Georgiens ist jedenfalls absolut nicht mehr vorstellbar.

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