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Außenpolitik in der Flüchtlingskrise: Berliner Zwangslage

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Syrische Kinder im türkischen Flüchtlingslager Sanliurfa: Milliarden für das "Schlüsselland" Zur Großansicht
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Syrische Kinder im türkischen Flüchtlingslager Sanliurfa: Milliarden für das "Schlüsselland"

Griechenlands Schulden, Syrienkrieg, Flüchtlingskrise: Deutschland mischt außenpolitisch an führender Stelle mit - und gerät durch die aktuellen Ereignisse zunehmend in Gefahr, erpresst zu werden.

Im Oktober 2010 wandte sich Muammar al-Gaddafi in Rom an eine Runde von Geschäftsleuten: "Morgen ist Europa möglicherweise nicht mehr europäisch und könnte sogar schwarz sein", drohte der libysche Diktator mit einer ungebremsten Migration über sein Land. Die EU reagierte und vereinbarte mit Libyen eine Art Anti-Flüchtlings-Pakt: Gaddafi erhielt 50 Millionen Euro und verpflichtete sich im Gegenzug, die Migranten in Unterkünften unterzubringen, keine Schlepperboote mehr aufs Mittelmeer zu lassen und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.

Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es damals so: "Libyen ist nicht der einfachste Kooperationspartner, aber wir müssen das einfach tun." Andernfalls könne man die Politik des Landes überhaupt nicht beeinflussen.

Man hätte es auch einfacher sagen können: Die EU war erpresst worden.

Gaddafi ist seit 2011 Geschichte, fast ein Jahr nach seinem bizarren Auftritt in Rom wurde er von Rebellen getötet. Seitdem haben die Probleme rund um das Mittelmeer nicht ab-, sondern zugenommen. Libyen ist ein zerfallender Staat, in Syrien wiederum tobt seit vier Jahren ein Bürgerkrieg, rund vier Millionen sind allein außerhalb der Grenzen Syriens auf der Flucht oder in Lagern.

Offene Drohungen braucht es nicht mehr

In Wien trafen sich am Freitag zum ersten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs internationale Akteure der Krise, darunter auch Vertreter aus Saudi-Arabien und Iran. Ein "Hoffnungsschimmer", wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Treffen überschrieb, allein die Zusammenkunft gilt schon als Erfolg.

Die Lösung des Syrienkriegs ist Zukunftsmusik, der Flüchtlingsstrom aber tägliche Wirklichkeit. Offene Drohungen wie einst von Gaddafi braucht es gar nicht mehr - der Zug der Flüchtlinge ist so massiv, dass die EU und Deutschland von sich aus handeln müssen. Als "Schlüsselland", wie es Steinmeier formulierte, gilt dabei die Türkei. Ankara hat selbst zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen und unternimmt derzeit wenig, um die Flüchtlinge daran zu hindern, mit Booten nach Griechenland überzusetzen. Von dort machen sie sich über die Balkanroute auf den Weg nach Norden - vor allem nach Deutschland.

Kanzlerin Angela Merkel brachte bei ihrer Blitzvisite in Ankara unlängst Versprechungen mit - Milliardenhilfen der EU für die Unterbringung von Flüchtlingen, Visum-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute und allgemein die Perspektive, den EU-Beitrittsverhandlungen neues Leben einzuhauchen.

Offiziell spricht niemand von Erpressung

Niemand will in Berlin offiziell von Erpressung reden, auch nicht von einer Wahlkampfhilfe für Erdogan. Doch insgeheim gilt: Berlin hat ein Interesse an stabilen Verhältnissen in der Türkei. Die konservative AKP-Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan, die am Sonntag wohl wieder stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen werden dürfte, steht zwar wegen ihres Vorgehens gegen die Opposition in der Kritik. Erdogan muss derzeit dennoch keine Vorwürfe fürchten - bei Merkels Besuch gab es kein Treffen mit der Opposition.

"Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen", lautet Merkels Credo. Doch was soll konkret geschehen? Bei seinem Besuch in Athen am Donnerstag warb Steinmeier für den Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde, der auch die Türkei und afrikanische Nachbarstaaten angehören könnten. Doch die Sache ist nicht einfach.

Griechenland ist zwar neben Ankara die zweite wichtige Säule in der Flüchtlingspolitik, doch sind beide Staaten Konkurrenten im Mittelmeerraum. Athen, das bekam auch Steinmeier von seinem Amtskollegen Nikos Kotzias zu hören, will keine gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei.

Entgegenkommen auch für Athen?

Berlin braucht auch das Euro-Krisenland, wenn der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden soll. Nun soll Griechenland mithilfe der EU sogenannte Hotspots für 50.000 Flüchtlinge bauen, in denen über einen Asylantrag bereits vor Ort entschieden werden soll.

Doch viele Hoffnungen verbindet die Regierung in Athen damit offenbar nicht. Außenminister Kotzias sagte beim Besuch Steinmeiers, es wäre logischer, Aufnahmestellen jenseits des Mittelmeers zu schaffen, Griechenland könne Hunderttausende auf dem Weg nach Norden nicht aufhalten. Athen hat neben den Flüchtlingen ganz andere Sorgen - die anhaltende Eurokrise. Die internationalen Geldgeber verweigern derzeit die Auszahlung von zwei Milliarden Euro an Krediten aus dem dritten Hilfspaket, weil die Reformen schleppend vorangehen.

Im Dezember ist regulärer EU-Ratsgipfel. Bis dahin, so brachte jüngst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die Berliner Zwangslage auf einen sarkastischen Nenner, werde Merkel schnell zu ein paar Abstrichen an den Programmauflagen für Griechenland bereit sein, "wenn sich dadurch der Zustrom weiterer Flüchtlinge bremsen lässt".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Wie gelähmt handelt diese Regierung schon seit Beginn der Flüchtlingskrise.
joes.world 30.10.2015
Und seit dem ertrinken Kinder auf dem Weg nach Europa. Noch immer hallt der Vorwurf eines Asylanten nach, der die griechische Küstenwache beschuldigte, einige Kammern ihres Bootes aufgeschlitzt zu haben, um sie an die Fahrt zu den Griechischen Inseln zu hindern. Danach kenterte ihr Boot und Kinder ertranken. Wie oft wurden Flüchtlingsboote auf offener See fahruntauglich gemacht? Von Grenzschützern. Wie viele Kinder sind nur deshalb ertrunken? Dafür mit der griechischen Regierung zu reden - dafür bringt keiner mehr in der Regierung die Kraft auf. Oder - noch zynischer - man hat Angst, damit Athen zu verärgern…. http://www.welt.de/wirtschaft/article147063834/Odyssee-nach-Europa-Angstschweiss-Blut-Verwesung.html
2. Feige!
sapereaude! 30.10.2015
---Zitat--- "Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen", lautet Merkels Credo. Doch was soll konkret geschehen? ---Zitatende--- Im Klartext soll das wohl heißen, wir wollen dass die Türkei für uns die Drecksarbeit erledigt. Die sichernden Maßnahmen (Zäune, Lager an der Grenze), für die man sich als Humanist oder Christ zu fein ist, die man sich aber insgeheim wünscht, werden von der türkischen Regierung übernommen. Die sind da ja eh nicht so zimperlich. Dafür gibt's von uns Kohle und wohlwollendes Hinwegsehen über demokratische Defizite.
3. Für die jetzige Flüchtlingsflut gibt es nur .....
josho 30.10.2015
....eine Verantwortliche:Angela Merkel. Statt die Einhaltung des Dublin-Abkommens notfalls gerichtlich einzuklagen, hat sie es außer Kraft gesetzt, weil es "nicht funktioniere". Mit dem Öffnen der Grenzen, dem "freundlichen Gesicht" und den Selfies mit Flüchtlingen hat sie der ganzen Welt signalisiert: Kommt nach Deutschland. Und Weg führt nun mal über die "Balkan-Route". Alle diesbezüglich betroffenen Länder sollten Frau Merkel die Rechnung schicken.
4. .
karend 30.10.2015
"(…) und gerät durch die aktuellen Ereignisse zunehmend in Gefahr, erpresst zu werden." Was heißt zu werden? Es geschieht doch längst – auch die USA mischen kräftig mit. Afghanistan will die Menschen nicht zurücknehmen, die hier abgelehnt wurden, der alternativlose €, die Einladung, die entsprechende Folgen hat - die Politiker tun alles, um dieses Land möglichst schnell zu ruinieren. Aber auch das wird hingenommen.
5. Aber auch gegenüber der Türkei machte sich Merkel erpressbar.
joes.world 30.10.2015
Und zwar durch eigene Fehler noch mehr, als die Gesamtlage vielleicht denken lässt. Denken wir nur an Merkels letzten Besuch in der Türkei. Der schlecht gewählte Zeitpunkt von Ms Besuch (knapp vor der Wahl), die falsche Einschätzung von Erdogans durch ihre Berater und die deshalb falsch gewählten Worte der Kanzlerin führten dazu, dass Erdogan das Ganze als Verzweiflungsbesuch empfand und die Türkei deshalb in Zukunft mehr fordern und wohl weniger helfen wird. Oder hat jemand danach von der türkischen Seite Hilfe gesehen? Eben. Ich wundere mich immer wieder, wie schlecht vorbereitet Merkel bei wichtigen Besuchen ist. Wir sehen das vielleicht als Kleinigkeit: Erdogan reichte Merkel die Hand vor den Kameras - die Kanzlerin setzt sich gerade, schaut sich um und bemerkt die Hand viel zu spät. Waren doch nur ein paar Sekunden, bis Merkel sich wieder erhob und die ausgestreckte Hand ergriff - werden nun viele anmerken. Wenn wir aber Erdogan von unseren Wünschen überzeugen wollen, müssen wir das von seiner Warte aus sehen! Er, der Mann, streckt einer Frau die Hand entgegen und sie beachtet das Sekundenlang nicht. Vor aller Welt, via den ganzen Kameras. Alleine diese Situation wird die EU viel Missfallen von Erdogan gebracht haben. Und wenn er die nächste Wahl gewinnt, er mehr Macht und Einfluss bekommt - werden wir alle das merken. Und ich gehe einen Schritt weiter: Merkel ist von ihrem Naturell viel zu kühl, naturwissenschaftlich; um eine Wärme, einen Gleichklang mit Männern wie Erdogan oder Putin erzeugen zu können. Die Beiden aber, gehen stark nach persönlichen Animositäten oder persönlichem Gleichklang. Zweites kann eine Merkel nicht. Und wie gesagt, dafür zahlt dann ganz Europa einen höheren Preis.
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