Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Deutsche Außenpolitik: Was, wenn Trump Präsident wird? Oder China aggressiver?

Von Volker Perthes

Donald Trump: Droht mit ihm als möglichem nächsten Präsidenten den USA die internationale Isolation? Zur Großansicht
AP/dpa

Donald Trump: Droht mit ihm als möglichem nächsten Präsidenten den USA die internationale Isolation?

Deutschland hat 2015 einen Crashkurs in politischem Realismus erlebt. Das neue Jahr stellt das Land jetzt vor heikle Herausforderungen: Die EU-Partner erwarten von Berlin Führung - aber keine Dominanz. Volker Perthes über die deutsche Außenpolitik.

Was erwartet Deutschland im neuen Jahr?
In einer kleinen Serie geben Experten auf SPIEGEL ONLINE Antworten - von der Wirtschaft über Außenpolitik bis zur Einwanderung.

Zum Autor
  • imago
    Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin.
Natürlich weiß ich nicht, wie deutsche Außenpolitik sich in fünf oder zehn Jahren positionieren und mit welchen Krisen sie sich befassen wird. Dies sagt allerdings auch: Sie wird sich positionieren und in bestimmten Handlungsfeldern Führungsaufgaben übernehmen. Und Außenpolitik wird weitgehend krisengetrieben bleiben.

Gleichzeitig gilt ironischerweise, dass Deutschland, wenn es sich aktiver in seiner internationalen Umwelt einbringt, auch stärker vom Verhalten anderer Akteure abhängt: Sollte etwa (dies ist keine Prognose!) ein Präsident Trump oder Cruz die USA in die internationale Isolation führen, wäre auch weniger Verlass auf die Nato, würde die Bindekraft der westlichen Staatengemeinschaft nachlassen. Wenn eine Präsidentin Le Pen erst Frankreich und dann die EU (oder umgekehrt) an die Wand führe, könnte Deutschland in vielerlei Hinsicht ziemlich allein in Europa dastehen.

Wenn die südliche Nachbarschaft Europas zu einer Region des Staatszerfalls wird, werden alle europäischen Staaten eher auf Sicherheit gegenüber dieser Region denn auf Partnerschaft setzen. Der weitere Aufstieg Chinas schließlich und die Entwicklung des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses werden auch die Erfolgsaussichten weiterer europäischer und deutscher Bemühungen um multilaterale Lösungen für globale Probleme beeinflussen, einschließlich so wichtiger Fragen wie Klimaschutz oder Cybersicherheit.

Berlin hat seit Anfang 2014 bewusst an seinem außenpolitischen Profil gearbeitet. Dies hat sich nicht zuletzt im Umgang mit Krisen und Konflikten in der Nachbarschaft gezeigt:

  • Deutschland spielt eine diplomatische Führungsrolle in der Krise mit Russland, war - beziehungsweise ist - aktiv an den Atomverhandlungen mit Iran und den Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien beteiligt.
  • Berlin hat innerhalb der Nato seinen Beitrag zur Rückversicherung osteuropäischer Partner verstärkt
  • und bleibt dazu bereit, sich auch bei Interventionen außerhalb des Bündnisgebiets militärisch zu engagieren: in Mali, im Nordirak, in Syrien oder bei der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan.

Stabile Präferenzen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Berlins europäische und internationale Partner werden erwarten, dass Deutschland sich nicht nur vorübergehend in dieser Weise einbringt. Gleichzeitig wächst mit dem profilierteren außenpolitischen Engagement auch das Interesse, den so gewonnenen Einfluss längerfristig zu sichern und in internationalen Verhandlungsformaten wie den "P5-plus-1" (die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat plus Deutschland) als konstruktive diplomatische Mit-Führungsmacht wahrgenommen zu werden.

Es gibt relativ stabile Präferenzen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wenn Berlin heute seine Bereitschaft, nötigenfalls mit engen Partnern zusammen auch militärisch zu agieren, deutlicher zeigt als in früheren Jahren, wird Deutschland sich weiterhin nicht als militärische Macht verstehen. Einfluss lässt sich auch - und aus deutscher Sicht: besser - über politische und wirtschaftliche Instrumente gewinnen.

Der Umfang der Bundeswehr-Auslandseinsätze wird ohnehin nicht einfach exponentiell weiter zunehmen. Dem stehen nicht nur Kapazitätsgrenzen oder Skepsis gegenüber militärischen Eingriffen entgegen. Auch die Bereitschaft anderer Staaten, militärisch in Krisen und Konflikten zu intervenieren, ist nicht konstant: Nach politisch gescheiterten Interventionen wie im Irak, in Afghanistan oder in Libyen wächst regelmäßig die Neigung, "fremde" Krisen sich selbst zu überlassen; katastrophale Ereignisse wie - zuletzt - die Fluchtbewegung aus Syrien oder die Pariser Terroranschläge vom November 2015 lassen das Pendel dann wieder in die andere Richtung schwenken, ohne dass "gelernte Lektionen" wirklich berücksichtigt würden.

Crashkurs in politischem Realismus

Deutschlands Politik in der Welt ist weder machtvergessen noch naiv. Die russische Annexion der Krim, der Krieg in Syrien, dschihadistische Kämpfer mit deutschem Pass, Terroranschläge in Europa und auch der Zuwachs fremdenfeindlicher Bewegungen haben insgesamt wie ein Crashkurs in politischem Realismus gewirkt. Deutschland dürfte auch deshalb zukünftig eher mehr als weniger Ressourcen für Außen- und Sicherheitspolitik bereitstellen, und es wird sein außenpolitisches Instrumentarium weiter entwickeln.

Diskussionen über eine im eigenen Land und europäisch vernetzte Außenpolitik oder die Chancen der digitalen Diplomatie stehen an. Man wird sich stärker darauf einstellen, dass Außenpolitik zwar öffentliche Aufgabe ist, das internationale Umfeld aber keineswegs nur von Staaten geprägt wird sondern auch von unterschiedlichsten nichtstaatlichen Akteuren.

Aktuelle Einsätze der Bundeswehr

Klicken Sie auf die Orte

 
DPA

Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

DPA

Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

DPA

Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

DPA

Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

DPA

Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

DPA

Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

DPA

Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.

Zu erwarten ist auch eine selbstbewusstere Debatte über die eigenen Interessen. Klarheit in dieser Hinsicht schafft mehr Vertrauen als die Behauptung, man vertrete international allenfalls die eigenen hehren Werte. Das gilt auch für das Verhältnis zu den engsten Freunden: So erleben wir derzeit, dass die USA und ihre europäischen Partner sich zwar der Bedeutung der westlichen Allianz wieder stärker bewusst sind, die Prioritäten der beiden Seiten aber auseinanderdriften.

Da die USA strategische Herausforderungen eher in Asien sehen, werden ihre europäischen Verbündeten zunehmend selbst definieren müssen, wie sie mit Fragen der Ordnung und der Sicherheit in Europa umgehen. Das heißt im Zweifelsfall auch, der eigenen Einschätzung über das richtige Vorgehen zu trauen, selbst wenn man in Washington eine andere Politik vorziehen würde. Das könnte nicht zuletzt für das Verhältnis zu Russland gelten.

Europa, Nachbarschaft, Ordnung

Aufgrund seiner hohen internationalen Vernetzung ist Deutschland auch von geografisch weit entfernten Entwicklungen betroffen, kann aber nicht überall in gleichem Maße präsent sein. So hat Deutschland ein elementares Interesse an der Freiheit und Sicherheit der Seewege weltweit und an der Vermeidung militärischer Konfrontationen etwa in der Südchinesischen See. Es kann sich nicht (mehr) leisten, beim Blick auf China nur nach wirtschaftlichen Chancen und Risiken zu fragen.

Wenn China hegemoniale Ansprüche in seiner Nachbarschaft aggressiv umsetzt, beeinträchtigt das nicht nur Sicherheit und Frieden in Asien, sondern untergräbt die internationale Ordnung im Ganzen. Für Deutschland impliziert dies nicht etwa weniger Engagement, sondern sowohl eine offenere politische Debatte mit chinesischen Partnern wie auch eine größere Bereitschaft, sich mit like-minded countries wie Australien oder Südkorea auch über sicherheitspolitische Fragen im Asien-Pazifik-Raum auszutauschen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu eruieren.

Gleichwohl wird Deutschland, wie die EU generell, sein ordnungs- und außenpolitisches Augenmerk vor allem auf Europa selbst und auf die weitere Nachbarschaft der EU richten - also auf Russland und die postsowjetischen Staaten, den Mittelmeerraum, Nordafrika und den Nahen und Mittleren Osten. Geografie bleibt ein wesentlicher Faktor der internationalen Beziehungen. Aus Krisen und Konflikten in der Nachbarschaft entstehen eher unmittelbare Sicherheitsgefährdungen als aus entfernteren Konfliktregionen.

Die EU als wichtigster Handlungsrahmen deutscher Politik

Entgegen den europäischen Wunschvorstellungen wird hier auf absehbare Zeit kein Ring verlässlicher, gut regierter Staaten entstehen. Gleichzeitig wird hier deutlich, wie eng verwoben Innen-, Außen- und Europapolitik mittlerweile sind. Zudem kann Deutschland mit seinen europäischen Partnern in der eigenen Umgebung mehr ausrichten als anderswo - und, wenn Europa seine Fähigkeiten und Instrumente nutzt, auch als andere internationale Akteure.

Sowohl in Europa und dessen Nachbarschaftsraum wie auch global wird Deutschland mit seiner Außenpolitik tendenziell stärker als andere Staaten die Etablierung von Regeln und stabilen Ordnungen voranzutreiben suchen. Das gilt für die Wiederherstellung einer haltbaren gesamteuropäischen Sicherheitsordnung genauso wie für die Verankerung von Regeln und Recht in bislang unregulierten Räumen - im Cyberspace beispielsweise. Die Aufrechterhaltung verlässlicher Regeln in einem möglichst offenen internationalen System bleibt für einen so stark vom Außenhandel abhängigen Staat wie Deutschland ein vitales Interesse.

Die EU dürfte dabei der wichtigste Handlungsrahmen deutscher Politik bleiben. Eine Stärkung der Union als außen- und sicherheitspolitischer Akteur würde dem genuinen Interesse Deutschlands entsprechen. Innerhalb der EU dürfte Berlin nach und nach gelassener sowohl mit Führungserwartungen an Deutschland wie auch mit Kritik an deutscher Führung, wo sie denn stattfindet, umgehen. Führung und Mit-Führung aus Berlin werden weiter verlangt, Dominanz, auch nur vermeintliche, wird abgelehnt werden. Deutsche Politik muss gelegentlich noch erkennen, dass es nicht reicht, das "Richtige" zu tun, wenn notwendige Partner sich bei entsprechenden Entscheidungen nicht hinreichend beteiligt fühlen.

Je mehr Deutschland als wirtschaftlicher und politischer Motor Europas wirkt und von anderen Mitgliedstaaten verlangt, nationale Eigeninteressen gelegentlich hintanzustellen, wird es dafür Vertrauen schaffen und auch einen überproportionalen Teil des europäischen Lastenausgleichs tragen müssen. Zu den innenpolitischen Aufgaben gehört es, deutlich zu machen, dass dies dem eigenen Interesse an einem funktionierenden, prosperierenden und sicheren Europa entspricht. Denn ohne die EU wäre Deutschland - nicht anders als Frankreich, Großbritannien und andere - weltpolitisch weit weniger bedeutend. Auch das wachsende Interesse Washingtons, Moskaus, Pekings und anderer Hauptstädte an privilegierten bilateralen Beziehungen mit Berlin ist eben der Verankerung und Position Deutschlands in der Europäischen Union geschuldet.


Lesen Sie aus der Serie auch:

Marcel Fratzscher: Deutsche Wirtschaft 2016 - Die Illusion vom Boom

Naika Foroutan: So kann Deutschland bei der Zuwanderung zum Trendsetter werden

Politische Jahresvorschau

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 94 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. 786
otto_iii 07.01.2016
Wenn man mal die Entwicklung der Staatsausgaben aller Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) über die letzten Jahrzehnte nüchtern betrachtet stellt man fest, dass dass der Sozialstaat massiv ausgebaut wurde - jedenfalls sind die Ausgaben für Soziales erheblich gestiegen - der Anteil der Ausgaben für Sicherheit (Bundeswehr, Polizei, Justiz) und auch für Infrastruktur ist dagegen immer weiter zurückgegangen - das lief unter dem Stichwort: Abschöpfung der "Friedensdividende". Es ist nun festzustellen, dass wir inzwischen immer weniger Frieden haben - im In-und Ausland. Dem muss folgerichtig mit einer Änderung der Ausgabeprioritäten begegnet werden.
2. Herr Perthes,
pacificwanderer 07.01.2016
Dies: Deutschland spielt eine diplomatische Führungsrolle in der Krise mit Russland, war - beziehungsweise ist - aktiv an den Atomverhandlungen mit Iran und an den Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien beteiligt. Berlin hat innerhalb der Nato seinen Beitrag zur Rückversicherung osteuropäischer Partner verstärkt und bleibt dazu bereit, sich auch bei Interventionen außerhalb des Bündnisgebiets militärisch zu engagieren: in Mali, im Nordirak, in Syrien oder bei der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan. sind doch nur Berlin-Symthomatische Sprechblasen. Keine der vo9n ihnen genannten Schwerpunkte ist erfolgreich oder durchhaltefaehig geplant oder beabsichtigt. Die EU Partner erwarten Zwei Dinge: Geld und Berechenbarkeit. Mit Geld ist Fr Merkel grosszuegig, ansonsten im Entschluss zoegerlich und irrational und besonders nicht ruecksichtsvoll gegenueber den Nachbarn.
3. Gute Analyse
egmc2 07.01.2016
Ich denke, Deutschland muss sensibler gegenüber seinen Partnern werden. Es muss aufhören mit diesen Bevormundungen und Belehrungen. Deutschland und die Deutschen müssen lernen, dass die in ihrem Land vorherrschenden Denkweisen nicht das Maß aller Dinge, sondern ein Konzept unter vielen sind. Die Deutschen müssen dringend ihre Arroganz gegenüber ihren Partnern ablegen. Sie müssen dringend ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, welche die deutsche Politik maßgebend leiten. Dazu gehört aber auch einzugestehen, dass ein möglicher US-Präsident Trump die USA wohl kaum isolieren würde. Ich rate Politikwissenschaftlern dringend, sich aus ausländischen Wahlkämpfen - soweit sie demokratisch verlaufen - so weit wie möglich herauszuhalten. In den USA interessiert es absolut niemanden, ob die Deutschen Trump mögen oder nicht. Aber es könnte sein, dass Trump ein gutes Gedächtnis hat. Genau auf diese Weise hat sich Deutschland auch mit Frankreich überworfen.
4. Deutschland ist
locke27 07.01.2016
International irrelevant! Deutschland mischt zwar in Europa mit aber nur so weit wie es den USA passt. eine schwache Nation mit schwachen Bürgern und noch schwächeren politikern! traurig aber war!
5. Wenn Trump Präsident wird und China agressiver
alyeska 07.01.2016
...dann lebe ich mein Leben genauso wie bisher. Aus welchem Grund sollte ich es ändern?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Interaktive Grafik

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: