Außenpolitischer Coup: Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer

Die wichtigsten EU-Länder greifen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Nach SPIEGEL-Informationen haben Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien vereinbart: Der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande wird während des Wahlkampfs nicht empfangen.

Europa gegen Hollande: Wie sich Merkel in den französischen Wahlkampf einmischt Fotos
REUTERS

Berlin - Keine Plattform für Nicolas Sarkozys Konkurrenten, so lautet die Losung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtigen EU-Partnern: Die Länder haben nach SPIEGEL-Informationen vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich auch der britische Premier David Cameron an.

Eine Sprecherin der Bundesregierung betonte dazu, jede Regierung in Europa entscheide eigenständig, wen sie empfange und wen nicht. Richtig sei, dass es bisher keinen Termin für ein Treffen Merkels mit dem französischen Sozialistenführer geben.

Hintergrund für den Anti-Hollande-Pakt ist nicht nur die Sympathie für Präsident Sarkozy. Die konservativen Politiker sind vor allem empört darüber, dass der Sozialist Hollande angekündigt hat, er werde als französischer Staatschef den zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu verhandeln. Der vor allem auf Betreiben Merkels beschlossene Pakt gilt als zentraler Baustein der Euro-Rettung.

Man wolle Hollandes Position gegen die Euro-Beschlüsse nicht auch noch unterstützen, indem man ihn im Wahlkampf offiziell treffe, heißt es. Der britische Premier Cameron, dessen Land dem Fiskalpakt nicht beigetreten ist, wünscht sich ebenfalls, dass der konservative Präsident Sarkozy in Frankreich an der Macht bleibt.

In Umfragen führt Hollande derzeit deutlich vor Sarkozy. Merkel hatte vor einem Monat bereits tatkräftige Hilfe für die Präsidentschaftswahl am 22. April und am 6. Mai. im Mai angekündigt: Sie will Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. Der französische Staatschef hatte seinerseits Deutschland als Vorbild für Reformen bezeichnet. Das Vorgehen ist äußerst ungewöhnlich: Das Eingreifen einer ausländischen Regierung in den Wahlkampf eines souveränen Staats gilt international als verpönt.

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1.
Cotti 03.03.2012
Zitat von sysopDie wichtigsten EU-Länder greifen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Nach SPIEGEL-Informationen haben Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien vereinbart: Der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande wird im Wahlkampf nicht empfangen...
Das wird hoffentlich den Trotz der frz. Wähler wecken, so dass Hollande am Ende deutlich triumphiert. Diese undemokratische Einmischung sollte er zum Thema seines eigenen Wahlkampfes nutzen - er führt also jetzt auch einen Wahlkampf gegen demokratiefeindliche ausländische Regierungen.
2. Das wird Hollande nur helfen.
A.Stifter 03.03.2012
Zitat von sysopDie wichtigsten EU-Länder greifen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Nach SPIEGEL-Informationen haben Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien vereinbart: Der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande wird im Wahlkampf nicht empfangen. Außenpolitischer Coup: Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819095,00.html)
Oh wie ist das doch kritisch für die Politiker, wenn das Volk zur Abwechslung auch mal etwas entscheiden darf. Aber vielleicht kommt ja dann demnächst eine EU-Direktive zur Abschaffung der Wahlen.
3.
Wololooo 03.03.2012
Wenn das mal nicht nach hinten losgeht. Dass Merkel, Cameron und Sarkozy nicht die französischen Interessen, sondern die der Banker und Amerikaner vertreten, sollte sich auch nach Frankreich herumgesprochen haben. Ein deutlicheres Zeichen kann man mit so einer einseitigen Unterstützung doch gar nicht geben.
4.
Oskar ist der Beste 03.03.2012
Zitat von sysopDie wichtigsten EU-Länder greifen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Nach SPIEGEL-Informationen haben Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien vereinbart: Der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande wird im Wahlkampf nicht empfangen. Außenpolitischer Coup: Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819095,00.html)
schoen bloed kann man nur sagen...ausgerechnet bei den nationalen Franzosen sich deren Wahlkampf in dieser plumpen Form einmischen....ausserdem verliert Sarkosy ohnehin immer, wenn er in der Oeffentlichkeit auftritt.
5.
Atheist_Crusader 03.03.2012
So sieht gelebte Demokratie aus...
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Merkel und Sarkozy: Zweckbündnis für den Machterhalt

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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