Außenspiegel: "Es gibt kein Entkommen vor Deutschland"

Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung zugestimmt und den Weg für neue Hilfen freigemacht. Die Krise ist damit aber keineswegs gelöst. Die "Times" veröffentlicht mehrere Artikel, in denen Berlin und Paris gebeten werden, ihre Scheckbücher zu zücken, um die Krise einzudämmen. Der renommierte Ökonom Anatole Kaletsky meint aber, je mehr Krise, desto besser für den Euro. Denn:

"Nur wenn die Währung am Rande des Zusammenbruchs steht, wird Deutschland akzeptieren, dass es eine Pflicht zur Rettung der Griechen hat. Am Ende werden kreditwürdige Euro-Staaten ohnehin akzeptieren müssen, dass sie mit rund 500 Milliarden Euro für griechische, irische und portugiesische Schulden dran sind, wenn sie das Überleben der Einheitswährung sichern wollen."

Da könnten sie auch gleich den radikaleren Schritt tun, schreibt er: sich auf den Vorstoß von EZB-Chef Jean-Claude Trichet einlassen und Europa mit einem eigenen Finanzminister ausstatten.

"Mit einer solchen Institution könnte die EU die Eurokrise schnell lösen. [...] Schon um heute das wackelige Gleichgewicht im europäischen Finanzsystem zu erhalten, muss sich die Krise kontinuierlich verschlimmern. Denn nur in einer Krisen-Atmosphäre wird Deutschland weiter die Schulden bankrotter Nationen finanzieren - und nur in einer verzweifelten Lage werden die Griechen und andere Schuldenländer bereit sein, die schmerzhaften Sparprogramme umzusetzen, die die Deutschen im Gegenzug fordern. Damit ein Steuerföderalismus in Europa Wirklichkeit werden kann, muss die Krise also noch viel schlimmer werden."
("The Times", London, 29. Juni 2011)

Dafür fehlten aber entschlossene Politiker, befindet die "New York Times", die in dieser Woche mit der sorgenvollen These auf sich aufmerksam machte, dieser "führungslose alte Kontinent" könne auch den USA Schwierigkeiten machen.

"Das Problem ist: Es gibt keine europäische Führung, sondern nur eine deutsche Kanzlerin, einen französischen Staatspräsidenten, einen italienischen Ministerpräsidenten und andere, die kontinentweite Anschauungen bekunden, aber nie sehr viel weiter sehen, als es ihre lokalpolitischen Interessen betrifft."
("New York Times", New York, 28. Juni 2011)

"Le Monde" in Paris beklagt den deutschen Atomausstieg. Dieser stelle nicht nur Deutschland vor große Herausforderungen, sondern hinterlasse in ganz Europa viele offene Fragen.

"Sollte Deutschland seine Kraftwerke tatsächlich schließen [ohne zufriedenstellende Alternativen zu schaffen], würde das den gesamten europäischen Energiemarkt auf den Kopf stellen. [...] Das wirft Fragen auf, die lange auf europäischer Ebene hätten diskutiert werden müssen. Doch die deutsche und französische Regierung wollten nicht als Streithähne gelten und sind der Debatte lieber aus dem Weg gegangen unter dem Hinweis, dass es sich bei Energiefragen um eine interne Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsländer handelt. Das ist nicht nur schade, sondern deprimierend."
("Le Monde", Paris, 27. Juni 2011)

Das "Luxemburger Wort" merkt dazu an:

"Um Engpässe zu überbrücken, wird Deutschland dennoch Atomstrom aus dem Ausland einführen müssen. In gewohnter Gründlichkeit will unser Nachbar zum Vorreiter einer 'Energiewende' werden. Die anderen Industriestaaten verfolgen das Experiment mit Neugier. Interessanterweise halten sie selbst vorerst aber an der Atomkraft fest."
("Luxemburger Wort", Luxemburg, 1. Juli 2011)

So ergeht es zum Beispiel der Tschechischen Republik, die angesichts des demnächst atomstromfreien Nachbarn um das Fortbestehen eigener Energieprojekte fürchtet. In Prag titelt das Wirtschaftsblatt "Hospodáské noviny": "In der Atomkraft drängeln die Deutschen die Tschechen". Streitpunkt ist das AKW Temelin an der österreichischen Grenze, wo die Regierung in Prag bis 2024 zwei neue Reaktoren bauen will. Jetzt wehe aus Deutschland aber ein neuer Wind.

"Die deutschen Grünen wollen den Rückgang der Atomkraft in der ganzen Europäischen Union. Seit 1983, als sie in Pulli und Turnschuhen im Bundestag saßen und kritisch-radikale Reden schwangen, haben sich die Zeiten geändert. [...] Und Tschechiens Energiepolitik findet in Deutschland keine Unterstützung mehr. [...] Die Energiepolitik könnte zu einem sensiblen Thema zwischen den beiden Ländern werden."
("Hospodáské noviny", Prag, 30. Juni 2011)

"Was die Deutschen uns lehren können", erklärt hingegen der Londoner "Independent". Hier bewundert Autor Steve Richards das deutsche Modell - Sozialstaat, lokale Wirtschaft und betriebliche Mitbestimmung - und dessen Einfluss auf einen noch jungen, aber zunehmend einflussreichen Flügel der britischen Labour Partei: Blue Labour.

"Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für britische Geringschätzung. Die gönnerhaften Lektionen über die Tugenden des britischen Modells, die Tony Blair und Gordon Brown in den Neunzigern den Deutschen und Franzosen erteilt haben, klingen heute sogar noch lächerlicher nach Bevormundung als damals. [...] In gewisser Hinsicht ist jetzt Deutschland das Modell, mit seinen Mitbestimmungsprinzip in der Industriepolitik, der Ausrichtung seiner Berufsschulen und regionaler Banken, die der lokalen Wirtschaft besser gerecht werden können."
("The Independent", London, 30. Juni 2011)

Und mit einem very british Blick auf "no escape from Germany-Erlebnisse" schließt er:

"Es gibt keine Alternative. Es gibt mehr als nur eine Reformmöglichkeit. Und es gibt kein Entkommen vor Deutschland."