Ausspähung von SPD-Kandidatin in NRW E-Mails belasten Rüttgers-Vertrauten in Spitzelaffäre

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenkandidatin Kraft per Video beobachten. Dabei soll die Staatskanzlei geholfen haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf entsprechende E-Mails. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, wie der Schriftverkehr publik werden konnte.

Ministerpräsident Rüttgers: CDU-Parteizentrale und Staatskanzlei sollen kooperiert haben
ddp

Ministerpräsident Rüttgers: CDU-Parteizentrale und Staatskanzlei sollen kooperiert haben


Düsseldorf - Nach der Veröffentlichung von E-Mails eines Abteilungsleiters der Staatskanzlei hat die nordrhein-westfälische Landesregierung juristische Schritte eingeleitet. Zusätzlich habe das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen, teilte die Staatskanzlei mit.

Damit reagiert sie auf Berichte, der Leiter der Planungsabteilung der Regierungszentrale sei in die Videoüberwachung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die CDU verwickelt gewesen. Unter anderem schreibt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), dass der Abteilungsleiter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Boris Berger, die CDU-Parteizentrale aus der Staatskanzlei heraus beraten habe. Das sollen E-Mails nahelegen, aus denen die "SZ" zitiert. Für die Aktion seien professionelle Video-Teams auf Kraft angesetzt worden.

Laut "SZ" schrieb Berger am 8. September dieses Jahres in einer E-Mail an die CDU-Zentrale: "Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?"

Ein Regierungssprecher reagierte entsetzt auf die Berichte. "Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte er.

Empörung auf beiden Seiten

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft reagierte ihrerseits empört. "Ich habe nicht geglaubt, dass eine Partei, die sich christlich nennt, eine solche Schmutzkampagne gegen mich betreibt", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Jetzt sei erwiesen, dass dafür Ministerpräsident Rüttgers die Verantwortung trage und die Überwachung aus seiner Staatskanzlei gesteuert worden sei.

Ihr Generalsekretär Michael Groschek warf Rüttgers vor, gegen die gesetzlich vorgeschriebene "klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei" verstoßen zu haben. "Diese Rüttgers-Gate-Affäre bildet den Tiefpunkt der politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen", sagte Groschek.

Anfang des Monats war Rüttgers in die Schlagzeilen geraten, nachdem Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos Filme von Wahlkampfauftritten des Ministerpräsidenten ins Internet gestellt hatten. Darin hatte sich der CDU-Politiker abfällig über rumänische Arbeitnehmer geäußert. Vertreter der NRW-CDU hatten in der Folge erklärt, auch Kraft werde bei ihren Auftritten gefilmt. Dies sei übliche Praxis im Wahlkampf.

Rüttgers war anschließend auf Distanz zur Video-Beobachtung von Kraft gegangen. Berichten zufolge stellte die Landes-CDU die Video-Beobachtung unterdessen ein.

ore/Reuters/dpa/AFP

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john mcclane, 23.09.2009
1. Ich gebe keinen Titel mehr an
Zitat von sysopDie CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenkandidatin Kraft per Video beobachten. Dabei soll die Staatskanzlei geholfen haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf entsprechende E-Mails. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, wie der Schriftverkehr publik werden konnte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650856,00.html
Ich habe es gleich gewußt. Als die Videos der Jusos von Rüttgers Wahlkampfauftritt veröffentlicht wurden, sagte ich zu Freunden: "Wartet nur, bis die CDU auf die Idee kommt, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen, da könnt ihr mal ein Gezeter von der SPD hören". Frau Kraft ist also "entsetzt" und "bestürzt" darüber, das ihre Auftritte gefilmt werden. Den Nachwuchsreportern der Jusos hat sie sicherlich gratuliert, da war sie dankbar, das diese Nachwuchskader Munition gegen den politischen Gegner geliefert haben. Was für eine erbärmliche Partei mit einer noch erbärmlicheren Landesvorsitzenden. Worte reichen nicht aus, um meine Verachtung auszudrücken...
HeinrichLöwe 23.09.2009
2. Bespitzelung
Zitat von john mcclaneIch habe es gleich gewußt. Als die Videos der Jusos von Rüttgers Wahlkampfauftritt veröffentlicht wurden, sagte ich zu Freunden: "Wartet nur, bis die CDU auf die Idee kommt, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen, da könnt ihr mal ein Gezeter von der SPD hören". Frau Kraft ist also "entsetzt" und "bestürzt" darüber, das ihre Auftritte gefilmt werden. Den Nachwuchsreportern der Jusos hat sie sicherlich gratuliert, da war sie dankbar, das diese Nachwuchskader Munition gegen den politischen Gegner geliefert haben. Was für eine erbärmliche Partei mit einer noch erbärmlicheren Landesvorsitzenden. Worte reichen nicht aus, um meine Verachtung auszudrücken...
Sie sehen also kein Problem darin, wenn ein Abteilungsleiter, also ein Beamter, für die CDU Überwachungsaufgaben wahrnimmt? Ich schon. Und zwar ein richtig großes!
kikolo, 23.09.2009
3. dercducsustaat
die cdu csu glaubt halt der staat gehoert ihr... und danach handelt sie---
sirdoom, 23.09.2009
4. Was für eine Überraschung...
Filmen und zurückfilmen, whatever, sollen sie doch. Wenn aber die Staatskanzlei sich an solchen Parteipolitischen Faxen beteiligt, dann ist Schluss mit lustig und das ist auch der eigentliche Skandal und dafür gehören auch Köpfe gerollt... wie zu erwarten wird sich da schon irgendeine arme Sau aus der dritten Reihe finden lassen... Andererseits, wir reden über NRW, da wurden schon ganz andere Sachen ausgesessen...*sigh*
Eva B, 23.09.2009
5. .
Zitat von sysopDie CDU in Nordrhein-Westfalen ließ SPD-Spitzenkandidatin Kraft per Video beobachten. Dabei soll die Staatskanzlei geholfen haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf entsprechende E-Mails. Das Landeskriminalamt ermittelt nun, wie der Schriftverkehr publik werden konnte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650856,00.html
Harter Brocken. Nicht genug damit, dass die CDU den politischen Gegner professionell bespitzeln lässt. Nein, das wird auch noch aus der Staatskanzlei, quasi auf Kosten des Steuerzahlers, gesteuert. Andererseits kann die CDU Frau Kraft so lange bespitzeln wie sie will, ähnlich ekelerregende, ausländerfeindliche Äußerungen wie die von Rüttgers wird sie wohl nicht filmen können.
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