Aussteiger-Hotline für Linksextreme Brandstifter, bitte melden!

Per E-Mail oder Telefon raus aus der Gewalt: So simpel stellt sich die Bundesregierung ihr Aussteigerprogramm für linksextreme Autonome vor. Die Szene spottet über die Initiative, die Opposition teilt harsch aus - und Experten vermuten dahinter eine Anwerbemaßnahme für Spitzel.

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Hamburg - In Berlin qualmen Brandsätze an Bahnstrecken, in Hamburg stehen Autos in Flammen - es ist ein heißer Herbst in Deutschland. Immer unter Verdacht: mutmaßlich linksextreme Gewalttäter. Verkehrsminister Peter Ramsauer bemerkt "eine neue Dimension verbrecherischer, terroristischer Anschläge". Sogar Vergleiche zum Terror der RAF sind nicht mehr tabu.

Bei so viel realer oder herbeigeredeter Gewalt von links will die Bundesregierung offenbar gegensteuern, mit Prävention. Seit Anfang Oktober gibt es ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der linksextremen Szene. Wer sich aus diesen Kreisen lösen will, bekommt dort Betreuung und Unterstützung, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch Familienangehörige und Freunde von Linksextremisten könnten sich an die Anlaufstelle wenden.

Auf zwei Kanälen können Ausstiegswillige Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufnehmen: Rund um die Uhr per Telefon-Hotline oder per E-Mail. Hier bekommen sie Expertentipps und Hilfestellungen bei der Abkehr - soweit die Theorie. Allerdings musste selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Presseerklärung einräumen, dass man mit einer eher "verhaltenen Resonanz" rechne.

Das deckt sich nur bedingt mit der vollmundigen Minister-PR zum Start der Aktion: "Mit dem Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es jetzt ein offenes Angebot, aus der Spirale von linksextremistischer Ideologie und Gewalt auszusteigen", sagte Friedrich der "Welt". Zahlen über erhoffte oder reale Teilnehmer können und wollen die Staatsschützer nach der kurzen Laufzeit der Aktion nicht veröffentlichen. Auch über die Kosten schweigt sich das Bundesamt aus.

Bestenfalls "symbolischen Charakter" spricht Eckhard Jesse der Initiative zu. Der Professor der Technischen Universität Chemnitz forscht seit Jahren auf dem Gebiet des Extremismus. "Hoffnungen, dass sich tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Hardlinern beim Verfassungsschutz meldet, sind völlig unrealistisch", sagte Jesse. Ein paar Bekannte oder Verwandte dürften die Hotline-Angebote zwar nutzen, das sei es dann aber auch schon.

Jeder Vergleich mit der Bedrohung durch die RAF in den siebziger Jahren, so Jesse, sei mühsam konstruiert und nicht haltbar. Dazu fehlten in erster Linie die Sympathisanten in der linken Szene, die sich zu großen Teilen von Anschlägen wie zuletzt in Berlin distanzierten.

Hohn in den Foren - Kritik von der Opposition

In den einschlägigen Foren kassiert die Aktion des Innenministeriums bisher vor allem Spott. "Da werd ich denen sofort mal ne Mail schreiben", schreibt ein User; als "episch" und "einfach herrlich" bezeichnet ein anderes Forumsmitglied den Aufruf zum Ausstieg.

Weniger amüsiert zeigt sich die Linksfraktion im Bundestag. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke zweifelt an der grundsätzlichen Ausrichtung des neuen Programms - und kritisiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler: "Aussteigerprogramme braucht es bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltandrohung daran hindern wollen, sie zu verlassen."

Am anderen Ende des politischen Spektrums hätten derartige Angebote daher durchaus ihre Berechtigung, so Jelpke: "Bei Nazi-Kameradschaften mag die Annahme nicht fern liegen, dass sie Rache an Aussteigern üben wollen, die sie als Verräter ansehen. Bei Linken gibt es nicht ansatzweise solche Hinweise." Jeder der etwa aus der Antifa aussteigen wolle, könne das ohne Probleme oder Furcht vor Repressalien tun. Die neue Aktion der Verfassungshüter sei daher "ziemlicher Quatsch".

Linke Spitzel als Ziel der Aktion?

Fehlgeleitete Gleichmacherei vermutet auch Wolfgang Wieland, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hinter dem Aussteigerprogramm. "Nicht alle Instrumente, die gegen rechten Extremismus wirken, müssen auch gegen linken Extremismus eingesetzt werden", so der Politiker. Kaum jemand brauche ernsthaft Hilfe, um aus dieser Szene auszusteigen. Die meisten würden "ohnehin irgendwann dem Hasskappenalter entwachsen".

Linken-Politikerin Jelpke vermutet noch eine andere Motivation hinter dem Angebot - die so gar nichts mit dem propagierten Hilfsgedanken zu tun hat. Ihr Vorwurf: Die Bundesregierung wolle mit dem Programm in Wahrheit Spitzel aus der linken Szene anwerben. Auch Experte Jesse sieht hier einen möglichen Effekt der Initiative: "Man wird das vermutlich nie erfahren, aber es ist durchaus möglich, dass sich auf diesem Weg bezahlte Informanten in linksextremen Kreisen rekrutieren lassen."

insgesamt 39 Beiträge
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LocoGrande 20.10.2011
1. Wie wäre es...
... mit einem Aussteigerprogramm für lobbyabhängige Politiker? Die sind viel gefährlicher für die Gesellschaft als ein paar angeblich "linke" Chaoten, deren peinliche Zündelaktionen samt Bekenner- bzw. Rechtfertigungsschreiben nicht einmal echte politische Relevanz und null Substanz haben.
Omi, 20.10.2011
2. Ja herrlich...
... Stasi2.0 lässt grüßen. Demnächst werden dann noch Steuersünder angeheuert, andere Steuersünder auszuspionieren, danach kommen dann Sozialbetrüger usw. Straferlass im Tausch gegen Spionage, hat in der DDR ja auch wunderbar funktioniert - bis zu deren Ende.
gugugy 20.10.2011
3. Wo ist denn die Nummer?
Was für eine Nummer! Keine Nummer der Hotline. Als Tramfahrer steige ich für gewöhnlich rechts ein, also beim Fahrer, und links, also hinten wieder aus. Nun soll das anders werden? Aber wer berät mich denn, wie ich hinten reinsteige, um oben wieder rauszukommen. Wie verhindere, dass ich dort kotze?
Flugwuppich 20.10.2011
4. Nun gibt es ja auch Ausstiegsprogramme für Rechte...
insofern also Alle, die sich irgendwie wohl nicht vertreten fühlen....also ist es doch nur konsequent, wenn wir alle uns beim Verfassungsschutz melden! Unterstützung haben alle gerne und Verfassungsbrecher melde ich gerne: konkret Alle Parlamentarier, die gerade die Zukunft unserer Bürger verkaufen! Was glaubt der Verfassungsschutz denn eigentlich noch zu verteidigen? Ich fühle mich mehr bedroht durch korrupte (also deutsche ) Parlamentarier, als durch irgendwelche Schläger, seien sie links, rechts oder verbeamtet.
tsitsinotis 20.10.2011
5. Linksextreme bekämpfen (politische) Autoritäten.
Zitat von sysopPer E-Mail oder Telefon raus aus der Gewalt: So*simpel stellt sich die Bundesregierung*ihr Aussteigerprogramm für linksextreme*Autonome*vor. Die Szene spottet über*die*Initiative,*die*Opposition teilt harsch aus - und*Experten*vermuten dahinter eine Anwerbemaßnahme für Spitzel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792268,00.html
Rechtsextreme identifizieren sich mit autoritären Machtstrukturen. Deswegen ist das sog. Aussteigerprogramm nichts weiter als der plumpe Versuch, Spitzel anzuwerben. "Das Denken politischer Autoritäten über Gewalt ist geprägt durch eigene konformistische und autoritäre Erlebnisse. Deswegen verstehen sie nicht, dass erfolgreiche Maßnahmen ein Verstehen der unterschiedlichen Ursprünge von Gewalt voraussetzen... Es geht ihnen letztlich immer darum, sich in Posen zu ergehen, wobei zum Beispiel die Pose des Liebens mit Liebe gleichgesetzt wird, obwohl keine entsprechenden Gefühle erlebt werden." (Zitat aus "Der Kampf um die Demokratie. Der Extremismus, die Gewalt und der Terror." von dem Psychoanalytiker Arno Gruen). Ein wunderbares Buch von Arno Gruen - wie auch alle seine anderen Bücher.
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