Austritt aus der SPD Tauss will als Pirat im Bundestag bleiben

Aus Protest: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat der SPD den Rücken gekehrt. Auslöser sei die Zustimmung der Partei zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie. Sein Bundestagsmandat will er behalten - und zur Piratenpartei wechseln.


Berlin - "Bis Ende der Legislaturperiode werde ich der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein", sagte Tauss. Zuvor hatte die SPD den Abgeordneten aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Gegen Tauss wird seit einigen Monaten wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. In der Piratenpartei haben sich Internet-Aktivisten organisiert.

Bundestagsabgeordneter Tauss: "Eine schlimme Fehlentwicklung"
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Bundestagsabgeordneter Tauss: "Eine schlimme Fehlentwicklung"

"Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt. Der Sprecher der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, sagte der "Welt am Sonntag": "Das Bundestagsmandat kapern geht nicht. Er hat es durch die SPD erlangt und muss es deshalb wieder zurückgeben."

Tauss sicherte zu, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten. In seiner Erklärung betonte Tauss, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik "eine schlimme Fehlentwicklung". Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle "eine staatliche Zensurinfrastruktur" errichtet werden.

Der Bundestag hatte im März die Immunität von Tauss im Zuge von Ermittlungen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgehoben. Der 55-Jährige bestreitet die gegen ihnen erhobenen Vorwürfe. Das sichergestellte Material will er ausschließlich für Recherchen als Abgeordneter gegen die Kinderporno-Szene benutzt haben. Er war dennoch von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD zurückgetreten. Auf eine erneute Bundestags-Kandidatur für die SPD hatte Tauss verzichtet. Er saß seit 1994 für die Partei im Bundestag.

Die Piratenpartei hieß ihn als einen der erfahrensten Politiker im Bereich Neue Medien "herzlich willkommen". Mit Blick auf die Ermittlungen erklärte der Bundesvorstand: "Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt ist, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln." Die erst 2006 gegründete Partei setzt sich für die informationelle Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Tauss will bei der Bundestagswahl im Herbst nicht für die Piratenpartei kandidieren.

Der baden-württembergische Landesverband der Piratenpartei will die Aufnahme des früheren SPD-Mitglieds jedoch zunächst prüfen. "Wir werden den Mitgliedsantrag von Herrn Tauss so behandeln wie den Antrag jedes anderen Neupiraten", sagte der Geschäftsführer des Landesverbands, Dennis Laurisch. Manche Mitglieder befürchten einen Imageschaden. Eine Umfrage im Forum der Piratenpartei zeigt aber auch: Die Mehrheit der Aktiven unterstützt bislang Tauss. "Fähige Leute können wir immer brauchen", hieß es dort unter anderem.

Der Landesverband will eine persönliche Erklärung, die Tauss am 11. März abgegeben hat und in der er sich für "nicht schuldig" erklärt, akzeptieren. Man sei von seinen "lauteren Absichten" überzeugt. "Sollte er verurteilt werden und durch das Urteil sein Wahlrecht verlieren, so wird gemäß unserer Satzung seine Mitgliedschaft automatisch erlöschen", sagte Laurisch.

wit/AP/dpa/ddp



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