Auswärtiges Amt Mitarbeiter rebellieren gegen Fischer

Im Auswärtigen Amt hängt der Haussegen schief. Rund 70 Diplomaten protestieren per Unterschriftenaktion gegen eine neue Nachrufpraxis. Joschka Fischer will gestorbene Mitarbeiter nicht mehr im Hausmitteilungsblatt ehren. Auch frühere Botschafter kritisieren den Minister - weil die Visa-Affäre dem Ansehen im Ausland schade.


Außenminister Fischer: "Katastrophale Folgen"
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Außenminister Fischer: "Katastrophale Folgen"

Berlin - Nachdem der ehemalige Botschafter Deutschlands in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf kritisiert hatte, warfen andere Ex-Diplomaten Fischer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) vor, dem Ruf der deutschen Außenpolitik zu schaden.

"Das nationale und das internationale Ansehen des Auswärtigen Amtes hat durch die Visa-Affäre, die ja alle am Schengen-Verfahren beteiligten Staaten berührt, schon jetzt Schaden genommen", sagte Hans-Georg Wieck, ehemals Botschafter in Teheran, Moskau und Delhi. Die Affäre zeige, "dass der Minister die fachliche Kompetenz der Diplomaten übergeht. Man muss sich fragen, ob sich die Bundesrepublik auf Dauer einen solchen Zustand erlauben kann, wenn dadurch die Handlungsfähigkeit des Amtes beeinträchtigt wird."

Auch Hagen Graf Lambsdorff, zur Zeit des "Volmer-Erlasses" ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") Botschafter in Prag, sprach von "katastrophalen Folgen" der Politik Fischers. Sie seien "eine Riesenblamage für die deutsche Außenpolitik".

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, rief die Diplomaten in der "FAS" dazu auf, das Verhalten Fischers in der Visa-Affäre öffentlich zu kritisieren. Auf diese Weise könne Schaden für das Ansehen Deutschlands verhindert werden.

Fischer steht wegen der liberalen Visa-Erteilung in den Jahren 2000 bis 2002 in der Kritik. Unter anderem in der Ukraine war die Zahl der erteilten Visa sprunghaft gestiegen, nachdem das Auswärtige Amt die Vergabe vereinfacht hatte. Nach Ansicht der Opposition führte dies zu mehr Schleuserkriminalität und einem Zustrom illegaler Arbeitskräfte. Dies prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Dem Außenminister macht jetzt auch noch eine Protestaktion im eigenen Haus wegen einer ganz anderen Sache zu schaffen. Dabei geht es um die Nachrufpraxis des Auswärtigen Amtes. Rund 70 Mitarbeiter des Diplomatischen Dienstes beteiligten sich laut "FAS" an einer Unterschriftenaktion gegen eine Weisung Fischers. Ihnen gehe es darum, dass gestorbene Mitarbeiter auch künftig im Hausmitteilungsblatt des Auswärtigen Amtes (AA) mit dem Zusatz gewürdigt werden: "Wir werden ihm/ihr ein ehrendes Angedenken bewahren".

Nach der neuen Praxis entfällt dieser Zusatz. Die Todesnachricht wird nur noch neutral verfasst. Hintergrund dieser Regelung von Fischer sind massive interne Proteste gegen seinen Beschluss von September 2003. Damit hatte er Mitarbeitern die Ehrung verwehrt, wenn sie in der Nazi-Zeit Mitglieder der NSDAP waren.

In dem Brief der Kritiker heißt es laut Zeitungsbericht, die Ehrung der Toten gehöre zum «kulturellen Kernbestand» aller Zivilisation. "Sie anhand des alleinigen Kriteriums der ehemaligen Zugehörigkeit zu einer Organisation des Dritten Reiches zu verweigern, ist Ausdruck anmaßender Selbstüberschätzung."

Fischer hatte bereits an alle AA-Mitarbeiter geschrieben, ehrende Nachrufe für frühere NSDAP-Mitglieder würden im In- und Ausland "zurecht auf Unverständnis und Empörung stoßen und wären geeignet, das Ansehen des Auswärtigen Amts und der Bundesrepublik zu beschädigen".



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