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Zuständigkeit der Ministerien: Steinmeier lehnt Verantwortung für Rüstungsexporte ab

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Gabriel (li.) und Steinmeier: Wer soll die Verantwortung für Rüstungsexporte tragen? Zur Großansicht
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Gabriel (li.) und Steinmeier: Wer soll die Verantwortung für Rüstungsexporte tragen?

Frank-Walter Steinmeier weist einen Vorstoß seines Parteifreunds Sigmar Gabriel zurück. Der Wirtschaftsminister wollte die Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Außenministerium verlegen. Doch daraus wird nun nichts.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält nichts von dem Vorschlag seines Parteifreunds Sigmar Gabriel, die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschafts- in das Außenministerium zu verlagern. Er könne keinen Sinn in einer Übertragung der Kompetenzen erkennen, sagte Steinmeier im kleinen Kreis.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte bei einem Vortrag in der vergangenen Woche erklärt, es sei überlegenswert, dem Auswärtigen Amt die Verantwortung für Rüstungsexporte zu übertragen. In der SPD stieß Gabriels Vorschlag ebenfalls auf wenig Begeisterung. Der Parteichef habe die Begrenzung der Rüstungsexporte zu seinem Thema gemacht, sagt ein hochrangiges Fraktionsmitglied. "Jetzt kann er die Verantwortung nicht einfach auf Steinmeier abwälzen."

Gabriel hatte angeregt, dass künftige Regierungen einen solchen Schritt prüfen sollten. Das Wirtschaftsministerium habe bei den Entscheidungen "immer zwei Herzen in der Brust"- sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen.

Zugleich bekräftigte Gabriel in dem Vortrag sein Bekenntnis zu einer restriktiveren Genehmigung von Waffenexporten. Dass Deutschland nun den Kurden Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) liefere, sei auch Folge davon, dass jahrzehntelang zu viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten gelangt seien, so Gabriel. Er wandte sich dennoch gegen einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Krisenländer der arabischen Welt. Ein kategorisches Nein äußerte der Sozialdemokrat lediglich zum Export des Kampfpanzers "Leopard" in die Region.

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insgesamt 36 Beiträge
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1. Eine Militaristenpartei,
Grafsteiner 15.10.2014
die schon die Demokratie am Hindukusch verteidigte, wird sich doch intern über die Ausweitung von Waffenexporten gegen Parteispenden einigen können.... Der „Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten“ war übrigens in der Weimarer Republik mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) verbandelt und nicht mit der SPD.
2. Totaler Rückzug
fleischwurstfachvorleger 15.10.2014
aus den Waffenexporten. Dann ist auch völlig egal, wo man das Thema aufhängt. Ist aber von Lobby-Junkies wohl eher nicht zu erwarten.
3. Köstlich, die sog. Sozialdemokraten
erasmus89 15.10.2014
da hol ich mir doch gleich nochmal Franz Josef Degenhardt aus der Schublade und höre "Entschuldigung eines alten Sozialdemokraten". Sie sind und bleiben Verräter an den eigenen Wählern. Leider gibt es zu viel Rentner, die nur aus Mitleid und Solidarität diese Partei noch wählen.
4. Der Held Steinmeier ...
spmc-135322777912941 15.10.2014
der nach eigenem Bekunden fast alles falsch einschätzte bzw. unterschätzte. Schlechter als Westerwelle.
5. So verkehrt ist der Vorschlag gar nicht!
Rollerfahrer 15.10.2014
Das Wirtschaftsministerium will / soll die Wirtschaft regeln und stabilisieren sowie unterstützen. Jede Begrenzung von Exporten ist damit grundsätzlich kontrahär zur Basisaufgabe. Das Außenministerium dagegen kann diese Art von Export damit deutlich besser und unabhängiger tun. Etwas dagegen hat die Waffenlobby, denn die ahnt genau mein Szenario!
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