Autoklau Dienstwagen von Ulla Schmidt wieder aufgetaucht

Der gestohlene Dienstwagen von Ulla Schmidt ist wieder da: Dem BKA zufolge wurde der 100.000 Euro teure Mercedes in der Nähe der spanischen Küstenstadt Alicante gefunden - offenbar unbeschädigt. Dennoch nimmt der Druck auf die Politikerin zu: Die FDP fordert Schmidts Rücktritt.


Berlin - Der gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist wieder aufgetaucht. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Meldung der "Rheinischen Post". Danach wurde der rund 100.000 Euro teure Mercedes am Dienstagabend in der Nähe von Schmidts spanischem Urlaubsort Alicante wiedergefunden.

Die Diebe der Mercedes-Luxuslimousine hätten offensichtlich wegen der erhöhten Aufmerksamkeit das Interesse an dem Wagen verloren, hieß es. Nach ersten Erkenntnissen sei das Auto unbeschädigt. Schmidt will am Mittwoch zurück nach Deutschland reisen.

Gesundheitsministerin Schmidt (Archivbild): Der Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub zieht weite Kreise
dpa

Gesundheitsministerin Schmidt (Archivbild): Der Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub zieht weite Kreise

Wegen ihres in Spanien gestohlenen Dienstwagens sieht sich die Ministerin unterdessen mit ersten Rücktrittsforderungen aus der Opposition konfrontiert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler verlangte laut "Bild"-Zeitung, Schmidt müsse ihr Amt aufgeben. "Was Frau Schmidt gemacht hat, ist eine Sauerei", wird Schäffler zitiert. "Sie hat sich dem Steuerzahler gegenüber alles andere als fair verhalten und sollte deshalb zurücktreten", polterte Schäffler.

Die FDP bezweifelt, dass Schmidt - wie behauptet - ihren Dienstwagen in ihrem Spanien-Urlaub rechtmäßig genutzt hat: "Für diese beiden Termine alleine hätte Ulla Schmidt den Dienstwagen nicht anfordern dürfen", sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Döring der "Bild"-Zeitung. Die Ministerin habe die Dienstwagen-Richtlinie sehr weit ausgelegt. Wenn Schmidt nicht die geldwerten Vorteile aus der kompletten Dienstwagenfahrt nach Spanien versteuere, betrachte sie den Trip insgesamt als dienstlich, was aber angesichts der Termininhalte mehr als fraglich sei.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warf Schmidt vor, die Dienstwagenaffäre zu verschleiern, statt aufzuklären. "Die Ministerin klärt auch nur Stück für Stück auf und der Fall wird immer verworrener. Es sind noch viele Fragen unbeantwortet", sagte Holznagel der "Passauer Neuen Presse". Erneut warf der Steuerzahlerbund der Ministerin Verschwendung vor. "Die Nutzung des Wagens war unverhältnismäßig", sagte Holznagel.

Auf Schmidts Terminplan standen laut ihrem Ministerium eine Informationsveranstaltung zusammen mit der deutschen Botschaft über Gesundheitsfragen und ein Treffen mit einem Bürgermeister. Politiker von Union und Grünen fordern nun eine rasche Änderung der Dienstfahrzeug-Richtlinie.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann plädiert dafür, dass Mitglieder der Bundesregierung Privatfahrten in Dienstlimousinen künftig aus eigener Tasche bezahlen sollen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Omid Nouripour schloss sich dem an. Die Richtlinie müsse schnell angepasst werden.

Verzichtet Schmidt auf Schattenkabinett?

Derweil gehen die Spekulationen um die politische Zukunft der Ministerin weiter. Einem Bericht zufolge könnte Ulla Schmidt eine prominente Position im SPD-Wahlkampf aufgeben. Die Politikerin erwäge, wegen ihrer Dienstwagenaffäre auf einen Platz im sogenannten Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu verzichten, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Parteikreise.

Schmidt wolle den ohnehin schwierigen SPD-Wahlkampf nicht zusätzlich durch die Debatte über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub belasten. Die Ministerin spreche derzeit mit den entscheidenden Parteifreunden über das Thema, berichtete die Zeitung.

Steinmeier wird sein Schattenkabinett für den Wahlkampf am Donnerstag vorstellen. Darunter soll sich auch der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann befinden. Der ehemalige niedersächsische Wissenschaftsminister werde das Thema Innenpolitik besetzen und damit als Gegenspieler von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fungieren, wie die "Stuttgarter Zeitung" aus SPD-Kreisen erfuhr.

amz/dpa/AP



Forum - Dienstwagen im Urlaub - Verschwendung von Steuergeldern?
insgesamt 5899 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hermes75 27.07.2009
1.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
altebanane 27.07.2009
2.
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
werner51, 27.07.2009
3.
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
maa_2001, 27.07.2009
4. Mutig!
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
mbschmid, 27.07.2009
5. Fortschrittlich
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.