Autos in Flammen Brandanschläge heizen Berliner Wahlkampf an

Die Serie von Brandanschlägen in Berlin reißt nicht ab - und CDU und FDP wittern ihre Chance im Wahlkampf: In groß angelegten Kampagnen werfen sie Bürgermeister Wowereit Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Dessen Grünen-Herausforderin Künast findet das "unanständig".

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FDP-Spitzenkandidat Meyer, Generalsekretär Lindner: Wahlkampf mit brennenden Autos
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FDP-Spitzenkandidat Meyer, Generalsekretär Lindner: Wahlkampf mit brennenden Autos


Berlin - Renate Künast hat einen Brief geschrieben, einen "Brandbrief", wie die "Bild"-Zeitung an diesem Freitag witzelt. Schließlich geht es darin um die in den zurückliegenden Nächten reihenweise abgefackelten Autos auf Berlins Straßen. Gerichtet ist das Schreiben an die anderen Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl in wenigen Wochen. Künast schlägt vor, dass Grüne, SPD, FDP, CDU und Linke "ein klares gemeinsames Zeichen" gegen die Feuerteufel setzen.

Daraus wird nichts. Denn CDU und FDP haben die jüngste Brandserie längst für sich als Wahlkampfthema entdeckt. Und das nicht nur auf lokaler Ebene. Beim Versuch, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seinen rot-roten Senat für die Feuermisere verantwortlich zu machen, bekommen die Christ- und Freidemokraten in der Hauptstadt kräftige Unterstützung aus den jeweiligen Zentralen der Bundesparteien.

"Das Thema Sicherheit hat bei Wowereit offenkundig keinen Stellenwert", empörte sich am Freitag CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber SPIEGEL ONLINE. Gröhe verweist auf den "massiven Stellenabbau" bei der Berliner Polizei und auf den seit Ende Mai vakanten Posten des Polizeipräsidenten. "Es ist immer wieder das gleiche: Ob die turmhohen Schuldenberge der Hauptstadt oder jetzt die brennenden Autos - Wowereit lässt schon viel zu lange jede politische Tatkraft vermissen."

Indirekte Wahlkampfhilfe von der Kanzlerin

In die gleiche Kerbe hieb am Freitag die CSU. "Die brennenden Autos in Berlin sind das Ergebnis einer über viele Jahre hinweg verfehlten Politik", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Bild"-Zeitung. "Es gab eine falsche Toleranz gegenüber vor allem linksextremistischen Umtrieben." Der Linkspartei fehle eine klare Distanzierung zu jeder Form von Gewalt. Auch Hermann kritisierte den Personalmangel bei der Polizei. Statt Stellen zu streichen, müsse Wowereit mehr Polizisten einzustellen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Brandanschläge bei der nächsten Innenministerkonferenz thematisieren. Man müsse aufpassen, dass die Berliner Bewegung nicht auf andere Bundesländer überschwappe, sagte er dem Radiosender ffn.

Am Donnerstag hatte sich bereits die Bundeskanzlerin besorgt über die Brandanschläge in der Hauptstadt gezeigt. Natürlich war der Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamtes nicht der angemessene Rahmen, um Vorwürfe gegen Wowereit und sein rot-rotes Bündnis zu erheben. Aber die CDU-Chefin setzte das Thema - und leistete so indirekt Wahlkampfhilfe für den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel.

Die Hauptstadt-CDU hat sich die Innere Sicherheit ohnehin auf die Fahnen geschrieben. Da ist es klar, dass die Christdemokraten nun ihre Chance wittern. Von Montag an sollen in der ganzen Stadt Bilder von brennenden und verkohlten Autos plakatiert werden. Man hofft, bei verängstigten Bürgern punkten zu können - in den Umfragen liegt man schließlich nur bei knapp über 20 Prozent.

FDP: "Damit Berlin nicht London wird!"

Ähnlich ist das Kalkül bei der FDP, die nach derzeitigem Stand nicht einmal mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus rechnen kann. Am Freitagmittag stellten die Liberalen ihre Kampagne vor, die die jüngsten Feuerattacken in Zusammenhang mit den Krawallen in Großbritannien vor zehn Tagen bringt - Motto: "Berlin nicht den Chaoten überlassen - damit Berlin nicht London wird!"

Auch der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer bekam dabei Verstärkung aus der Bundesspitze. Gemeinsam mit Generalsekretär Christian Lindner enthüllte er ein Plakat, das ein umgestürztes, lichterloh brennendes Auto zeigt. "Erst Autos, und dann...?", steht darüber. Lindner warf Wowereit vor, die Brandanschläge "auf die leichte Schulter" zu nehmen. "Der Sicherheit hilft nur, wenn es eine hinreichende Polizeipräsenz und gut ausgebildete Beamte gibt", sagte der FDP-General bei der Plakatvorstellung.

Fest steht: Renate Künasts Wunsch nach einem gemeinsamen, überparteilichen Signal gegen die Feuerteufel wird nicht Wirklichkeit werden. Am Freitag zeigte sie sich empört über die Kampagnen von CDU und FDP. "Aus solchen Straftaten Wahlkampf machen zu wollen, halte ich für unanständig", sagte die Grünen-Spitzenfrau am Freitag in Berlin. "Wir ächten und verurteilen solche Straftaten. Das ist es dann aber auch."

So hält es auch der Regierende Bürgermeister. Den Attacken der politischen Konkurrenz versucht er eine kompromisslose Haltung gegenüber den Brandstiftern entgegenzusetzen - zumindest verbal. Überall im Wahlkampf wird er inzwischen auf die lodernden Autos angesprochen, so auch am Donnerstag beim Auftakt zur großen "SPD-Kieztour". "Ja, es gibt Kriminelle in dieser Stadt - egal ob Pyromane oder politisch motivierte Täter - dies darf nicht passieren", stellte Wowereit auf bohrende Nachfragen klar. "Diesen Idioten zeigen wir die rote Karte. Wir lassen uns unsere Stadt nicht kaputt machen, egal von wem."

Es klang ein bisschen trotzig und sollte wohl auch heißen: Wir lassen uns unseren Wahlkampf nicht kaputt machen, nicht von CDU und FDP.

Mitarbeit: Annelie Naumann, Florian Gathmann

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insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
kalle blomquist 19.08.2011
1. Frechheit
Zitat von sysopDie Serie von Brandanschlägen in Berlin reißt nicht ab - und CDU und FDP wittern ihre Chance im Wahlkampf: In groß angelegten Kampagnen werfen sie Bürgermeister Wowereit Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Dessen Grünen-Herausforderin Künast findet das "unanständig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781207,00.html
Unglaublich. Dabei müsste man jetzt auf die Jugendlichen zugehen, die aus berechtigter Verzweiflung ein bißchen mit dem Feuer spielen. Ich schlage vor, wir rufen einen Brandstifterversteher-Tag aus. Und alle Bürger und Politiker zünden zum Zeichen, dass sie auf die Ausgegrenzten zuzugehen bereit sind, ein paar ältere Autos an, deren Besitzer dann entschädigt werden. Aber die Revanchisten von der CDU gehen nun schon sogar so weit, dass sie die Bestrafung von Jugendlichen fordern, nur weil diese ein paar Autos angesteckt haben. Echt faschistisch, ey.
kjartan75 19.08.2011
2. Titellos glücklich!
Zitat von kalle blomquistUnglaublich. Dabei müsste man jetzt auf die Jugendlichen zugehen, die aus berechtigter Verzweiflung ein bißchen mit dem Feuer spielen. Ich schlage vor, wir rufen einen Brandstifterversteher-Tag aus. Und alle Bürger und Politiker zünden zum Zeichen, dass sie auf die Ausgegrenzten zuzugehen bereit sind, ein paar ältere Autos an, deren Besitzer dann entschädigt werden. Aber die Revanchisten von der CDU gehen nun schon sogar so weit, dass sie die Bestrafung von Jugendlichen fordern, nur weil diese ein paar Autos angesteckt haben. Echt faschistisch, ey.
Tolle Ironie, aber leider fängt das nicht bei Leuten, die nicht so ideologisch denken wie Sie. ;) Ist halt gerad Wahlkampf und dass die CDU/FDP versucht daraus Stimmen zu fangen (und im Prinzip darauf hofft, dass Schlimmeres passiert) ist legitim. SPD/Linke müssen sich diesem Thema stellen und das ist gut so. Meine Stimme bekommt CDU/FDP aber trotzdem nicht, weil ich nicht so naiv bin zu glauben, dass durch diese Konstellation Ruhe einkehrt. Eher das Gegenteil dürfte der Fall sein.
TC Matic 19.08.2011
3. ...
"Aus solchen Straftaten Wahlkampf machen zu wollen, halte ich für unanständig", sagte die Grünen-Spitzenfrau am Freitag in Berlin." Mit einer Tsunami-Katastrophe im fernen Japan Wahlkampf zu machen ist natürlich sehr anständig, nicht aber mit Kriminalität im eigenen Land. Oder war das satirisch von Künast gemeint?
Neurovore 19.08.2011
4. ..
Zitat von sysopDie Serie von Brandanschlägen in Berlin reißt nicht ab - und CDU und FDP wittern ihre Chance im Wahlkampf: In groß angelegten Kampagnen werfen sie Bürgermeister Wowereit Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Dessen Grünen-Herausforderin Künast findet das "unanständig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781207,00.html
Es ist schon fast beleidigend, daß ausgerechnet CDU und FDP eine Aufstockung der Polizei fordern, wo sie den Stellenabbau in den anderen Ländern massiv forcieren. Ich korrigiere mich: es ist beleidigend!
MashMashMusic 19.08.2011
5. .
Zitat von NeurovoreEs ist schon fast beleidigend, daß ausgerechnet CDU und FDP eine Aufstockung der Polizei fordern, wo sie den Stellenabbau in den anderen Ländern massiv forcieren. Ich korrigiere mich: es ist beleidigend!
Naja - werden denn da, wo CDU/FDP regieren, Autos abgefackelt ... ?
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