Private Krankenversicherung: Rabatt für CDU-Mitglieder sorgt für Empörung

CDU-Mitglieder erhalten Rabatt bei der privaten Krankenversicherung Axa - die Opposition ist empört. Die SPD hält den Vertrag für "völlig inakzeptabel", die Grünen fordern neue Sponsoring-Regeln. Dabei haben auch andere Parteien für ihre Leute angenehme Sonderkonditionen ausgehandelt.

Gesundheitscheck: Billigpreise für Parteimitglieder Zur Großansicht
DPA

Gesundheitscheck: Billigpreise für Parteimitglieder

Berlin - Ein Vertrag, der CDU-Mitgliedern einen Rabatt bei der privaten Krankenversicherung Axa beschert, sorgt für Unmut im Bundestag. "Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, SPIEGEL ONLINE. Er warf der Union Heuchelei vor. "Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf", so Lauterbach. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU "beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger" sei: "Ich fordere die CDU auf, vom Gruppenvertrag Abstand zu nehmen."

Nach SPIEGEL-Informationen belohnt die CDU ihre 500.000 Mitglieder und deren Familien mit vergünstigten Krankenversicherungen. Demnach bekommen Parteimitglieder fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der Axa privat versichern lassen.

Um ihren Mitgliedern den Preisnachlass zu sichern, hat die CDU mit dem Privatversicherer einen Gruppenvertrag geschlossen, der sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich ist. Weiterer Vorteil für Parteimitglieder: Die Axa kann sie nicht ablehnen - selbst wenn sie schwer krank sind.

Die Verbindungen zwischen Axa und CDU sind eng: Petra Roth, ehemalige CDU-Oberbürgermeisterin aus Frankfurt am Main, und Friedrich Merz, Ex-Unionsfinanzexperte, sitzen im Aufsichtsrat. Die CDU streitet ab, dass der Deal verstecktes Sponsoring sei. Und ein Axa-Sprecher sagte, der Konzern verfolge "beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen".

"Leistungsstarke Vorteile für SPD-Mitglieder"

Die Grünen wollen den Fall jedoch zum Anlass nehmen, die geltenden Regeln auf den Prüfstein zu stellen. "Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast SPIEGEL ONLINE. "Sponsoring - ob direkt oder indirekt - muss wie Parteispenden behandelt werden und deshalb den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen. Damit die Öffentlichkeit weiß, was los ist, und die Versicherten wissen, für wessen Rabatte sie draufzahlen."

Die CDU-Sonderkonditionen bei der Axa sind kein Einzelfall. Bekannt ist auch ein Vertrag zwischen der FDP und der privaten Krankenversicherung DKV, ebenfalls mit einem Nachlass von fünf Prozent. Wegen enger Verbindungen der Versicherung ins FDP-Gesundheitsministerium stieß die Vereinbarung auf Kritik. SPD, Grüne und Linke bieten ihren Mitgliedern nach eigenen Angaben keine vergünstigten Krankenversicherungen.

Die SPD bietet Mitgliedern zwar keinen Rabatt bei Krankenversicherungen an, anderswo bekommen Sozialdemokraten aber sehr wohl Sonderkonditionen: "Leistungsstarke Vorteile für SPD-Mitglieder" gibt es laut SPD-Homepage im ACE Auto Club Europa. Parteimitglieder fahren demnach auch "günstig mit der Bahn", zudem haben die Sozialdemokraten einen Rahmenvertrag mit dem Ferienwerk der IG Bau geschlossen.

vme/dpa/dapd

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insgesamt 129 Beiträge
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1. Passt doch zur CDU wie Wulf
spon-facebook-10000314644 28.10.2012
und die anderen mit Ihre Doktorarbeit!
2. Für gesetzlich Versicherte
52er 28.10.2012
gibt es wohl bei den genannten Parteien keine Vergünstigungen, offensichtlich sind das Parteimitglieder zweiter Klasse. Mir war als Mitglied nicht bekannt, dass speziell privat Versicherte hier begünstigt werden. Das hat man wohl im "internen Kreis" besprochen, daher fühle ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu überdenken !!
3. "Den Seinen...
mac4ever2 28.10.2012
Zitat von sysopCDU-Mitglieder erhalten Rabatt bei der privaten Krankenversicherung Axa - die Opposition ist empört. Die SPD hält den Vertrag für "völlig inakzeptabel", die Grünen fordern neue Sponsoring-Regeln. Dabei haben auch andere Parteien für ihre Leute hübsche Sonderkonditionen ausgehandelt. Axa-Rabatt für CDU-Mitglieder: SPD und Grüne empören sich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-rabatt-fuer-cdu-mitglieder-spd-und-gruene-empoeren-sich-a-863897.html)
...gibt's der Herr im Schlaf." Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
4. Das erklärt doch die gesundheitspolitik der jetzigen CDU / FDP Regierung.
topodoro 28.10.2012
Zitat von sysopCDU-Mitglieder erhalten Rabatt bei der privaten Krankenversicherung Axa - die Opposition ist empört. Die SPD hält den Vertrag für "völlig inakzeptabel", die Grünen fordern neue Sponsoring-Regeln. Dabei haben auch andere Parteien für ihre Leute hübsche Sonderkonditionen ausgehandelt. Axa-Rabatt für CDU-Mitglieder: SPD und Grüne empören sich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-rabatt-fuer-cdu-mitglieder-spd-und-gruene-empoeren-sich-a-863897.html)
Am besten wäre es doch, wenn die Krankenversicherer das Bundesministerium für Gesundheit und die Gesundheitsämter in Stadt und Land im Verbund mit den Pharmafirmen übernehmen würden. Das ergibt doch herrliche Synergieeffekte, oder ? Das käme doch auch der deutschen Bevölkerung zu Gute, oder ? Oder nur den Shareholdern und den Heuschrecken ?
5. CDU Mitgliedschaft
Buergerunion 28.10.2012
Deshalb wird man also CDU Mitglied
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.