Private Krankenversicherung Rabatt für CDU-Mitglieder sorgt für Empörung

CDU-Mitglieder erhalten Rabatt bei der privaten Krankenversicherung Axa - die Opposition ist empört. Die SPD hält den Vertrag für "völlig inakzeptabel", die Grünen fordern neue Sponsoring-Regeln. Dabei haben auch andere Parteien für ihre Leute angenehme Sonderkonditionen ausgehandelt.

Gesundheitscheck: Billigpreise für Parteimitglieder
DPA

Gesundheitscheck: Billigpreise für Parteimitglieder


Berlin - Ein Vertrag, der CDU-Mitgliedern einen Rabatt bei der privaten Krankenversicherung Axa beschert, sorgt für Unmut im Bundestag. "Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, SPIEGEL ONLINE. Er warf der Union Heuchelei vor. "Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf", so Lauterbach. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU "beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger" sei: "Ich fordere die CDU auf, vom Gruppenvertrag Abstand zu nehmen."

Nach SPIEGEL-Informationen belohnt die CDU ihre 500.000 Mitglieder und deren Familien mit vergünstigten Krankenversicherungen. Demnach bekommen Parteimitglieder fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der Axa privat versichern lassen.

Um ihren Mitgliedern den Preisnachlass zu sichern, hat die CDU mit dem Privatversicherer einen Gruppenvertrag geschlossen, der sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich ist. Weiterer Vorteil für Parteimitglieder: Die Axa kann sie nicht ablehnen - selbst wenn sie schwer krank sind.

Die Verbindungen zwischen Axa und CDU sind eng: Petra Roth, ehemalige CDU-Oberbürgermeisterin aus Frankfurt am Main, und Friedrich Merz, Ex-Unionsfinanzexperte, sitzen im Aufsichtsrat. Die CDU streitet ab, dass der Deal verstecktes Sponsoring sei. Und ein Axa-Sprecher sagte, der Konzern verfolge "beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen".

"Leistungsstarke Vorteile für SPD-Mitglieder"

Die Grünen wollen den Fall jedoch zum Anlass nehmen, die geltenden Regeln auf den Prüfstein zu stellen. "Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast SPIEGEL ONLINE. "Sponsoring - ob direkt oder indirekt - muss wie Parteispenden behandelt werden und deshalb den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen. Damit die Öffentlichkeit weiß, was los ist, und die Versicherten wissen, für wessen Rabatte sie draufzahlen."

Die CDU-Sonderkonditionen bei der Axa sind kein Einzelfall. Bekannt ist auch ein Vertrag zwischen der FDP und der privaten Krankenversicherung DKV, ebenfalls mit einem Nachlass von fünf Prozent. Wegen enger Verbindungen der Versicherung ins FDP-Gesundheitsministerium stieß die Vereinbarung auf Kritik. SPD, Grüne und Linke bieten ihren Mitgliedern nach eigenen Angaben keine vergünstigten Krankenversicherungen.

Die SPD bietet Mitgliedern zwar keinen Rabatt bei Krankenversicherungen an, anderswo bekommen Sozialdemokraten aber sehr wohl Sonderkonditionen: "Leistungsstarke Vorteile für SPD-Mitglieder" gibt es laut SPD-Homepage im ACE Auto Club Europa. Parteimitglieder fahren demnach auch "günstig mit der Bahn", zudem haben die Sozialdemokraten einen Rahmenvertrag mit dem Ferienwerk der IG Bau geschlossen.

vme/dpa/dapd

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spon-facebook-10000314644 28.10.2012
1. Passt doch zur CDU wie Wulf
und die anderen mit Ihre Doktorarbeit!
52er 28.10.2012
2. Für gesetzlich Versicherte
gibt es wohl bei den genannten Parteien keine Vergünstigungen, offensichtlich sind das Parteimitglieder zweiter Klasse. Mir war als Mitglied nicht bekannt, dass speziell privat Versicherte hier begünstigt werden. Das hat man wohl im "internen Kreis" besprochen, daher fühle ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu überdenken !!
mac4ever2 28.10.2012
3. "Den Seinen...
Zitat von sysopDPACDU-Mitglieder erhalten Rabatt bei der privaten Krankenversicherung Axa - die Opposition ist empört. Die SPD hält den Vertrag für "völlig inakzeptabel", die Grünen fordern neue Sponsoring-Regeln. Dabei haben auch andere Parteien für ihre Leute hübsche Sonderkonditionen ausgehandelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-rabatt-fuer-cdu-mitglieder-spd-und-gruene-empoeren-sich-a-863897.html
...gibt's der Herr im Schlaf." Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
topodoro 28.10.2012
4. Das erklärt doch die gesundheitspolitik der jetzigen CDU / FDP Regierung.
Zitat von sysopDPACDU-Mitglieder erhalten Rabatt bei der privaten Krankenversicherung Axa - die Opposition ist empört. Die SPD hält den Vertrag für "völlig inakzeptabel", die Grünen fordern neue Sponsoring-Regeln. Dabei haben auch andere Parteien für ihre Leute hübsche Sonderkonditionen ausgehandelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-rabatt-fuer-cdu-mitglieder-spd-und-gruene-empoeren-sich-a-863897.html
Am besten wäre es doch, wenn die Krankenversicherer das Bundesministerium für Gesundheit und die Gesundheitsämter in Stadt und Land im Verbund mit den Pharmafirmen übernehmen würden. Das ergibt doch herrliche Synergieeffekte, oder ? Das käme doch auch der deutschen Bevölkerung zu Gute, oder ? Oder nur den Shareholdern und den Heuschrecken ?
Buergerunion 28.10.2012
5. CDU Mitgliedschaft
Deshalb wird man also CDU Mitglied
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