Razzien Staatsministerin mahnt zu "Augenmaß" beim Vorgehen gegen Islamisten

Die Integrationsbeauftragte Özoguz sieht Razzien gegen Islamisten skeptisch und warnt vor falschen Signalen. Es würden schnell "Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht".

Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Integration
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Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Integration


Nach der Großrazzia gegen ein Dschihadistennetzwerk in Deutschland hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), "Augenmaß" bei der strafrechtlichen Verfolgung von Islamisten angemahnt. Ob derartige Razzien der richtige Weg seien, müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte Özoguz dem Sender Phoenix.

Sie warnte jedoch vor einem falschen Signal - denn in der Vergangenheit sei bei vielen derartigen Aktionen nichts herausgekommen. Das hinterlasse dann "Spuren" auch bei jungen Menschen. "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht."

Die Behörden müssten bei den Ermittlungen gegen Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen, forderte Özoguz. Es dürfe nicht heißen, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

"Für radikale gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft"

Zuvor waren die Behörden nach Regierungsangaben mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die Organisation Die wahre Religion (DWR) vorgegangen. Zugleich verbot Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland.

Bekannt geworden war die Gruppe DWR mit umstrittenen Aktionen zur Verteilung des Korans unter dem Slogan "Lies!". "Mit der Koranübersetzung in der Hand wurden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert", sagte de Maizière.

De Maizière bezeichnete das Verbot von DWR als "klares Signal an die Szene". "Für radikale gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft." Das DWR-Verbot sei das zweitgrößte derartige Verfahren nach dem Verbot des sogenannten Kalifatsstaats im Jahr 2001. Dem Minister zufolge wurden in der Vergangenheit rund 140 junge Menschen im Zusammenhang mit den Koran-Verteilaktionen des nunmehr verbotenen "Lies!"-Netzwerks zur Ausreise nach Syrien und in den Irak veranlasst.

Die Gruppierung bringe dschihadistische Islamisten unter dem Vorwand der angeblich harmlosen Verteilung von Koranausgaben zusammen, sagte de Maizière. Jugendliche seien durch den Verein "mit Verschwörungstheorien radikalisiert" worden.

Das Vereinsverbot sei "das Ergebnis einer sehr intensiven Zusammenarbeit zwischen Verbots- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern", sagte de Maizière. Das Verbot des Vereins ziele nicht auf die Ausübung des islamischen Glaubens. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden richte sich vielmehr "gegen den Missbrauch der Religion" durch das "Lies!"-Netzwerk.

anr/AFP/dpa

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