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Bad Banks: "Alle Banken müssen die Hosen runterlassen"

Das Modell für Bad Banks, in die Geldinstitute faule Kredite auslagern können, soll kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider eine Verpflichtung aller Institute, ihre toxischen Papiere offenzulegen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schneider, die Bundesregierung will sogenannte Schrottanlagen in Bad Banks auslagern. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat auf eine schnelle Lösung gedrängt. Sonst drohe eine Abwärtsspirale. Brauchen wir die Bad Banks wirklich oder wollen sich Kreditinstitute auf Kosten des Steuerzahlers sanieren?

Schneider: So schnell wie möglich - das geht schon mal gar nicht. Wir müssen auch die Lehren aus den Erfahrungen des letzten halben Jahres berücksichtigen. Uns ist es inzwischen gelungen, einige Nachbesserungen am Konzept der Bundesregierung durchzusetzen. So werden die privaten Banken am Ende die Verluste zu tragen haben, sollten ihre in eine Zweckgesellschaft ausgelagerten Papiere nicht wieder werthaltig werden.

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DDP

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SPIEGEL ONLINE: Das Kabinett will kommende Woche für die Geschäftsbanken ein Bad-Bank-Gesetz verabschieden. Nun gibt es auf Seiten der Union Stimmen, die für eine freiwillige Teilnahme der Banken an einem Bad-Bank-Modell plädieren. Schon beim ersten Bankenrettungspaket im Herbst wurde das kritisiert. Soll sich das jetzt wiederholen?

Schneider: Ich halte nichts von der Freiwilligkeit. Denn schon beim ersten Rettungspaket im Herbst hat es zwei Monate gedauert, bis die ersten Banken sich an den Rettungsfonds Soffin gewandt haben. Wenn wir wollen, dass die Banken sich untereinander wieder vertrauen, heißt das - alle Banken müssen die Hosen runterlassen.

SPIEGEL ONLINE: Nun ist aber genau das nicht zu hören. In der Union heißt es, nur die Hypo Real Estate und die Commerzbank würden für Bad-Banks wohl in Frage kommen. Also werden es nur wenige sogenannte Freiwillige sein.

Schneider: Ich kann die Zahl nicht bestätigen. Wir haben bereits viel Zeit mit der Debatte darüber verloren, ob die Union notfalls eine Enteignung - etwa der HRE - mitmachen würde. Solche ideologischen Diskussionen sind nicht sachgerecht. Eines der Grundprobleme des jetzt vorliegenden Bad-Bank-Modells ist doch, dass kein Vorstand freiwillig seine Papiere durch die Soffin prüfen lassen wird. Dann müsste er sich ja eingestehen, versagt zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Der Druck ist enorm, bereits im Juli müsste das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Haben Sie als Abgeordnete da überhaupt noch realen Einfluss?

Schneider: Wir haben durch die politische Diskussion der vergangenen Tage Veränderungen in den Referentenentwürfen erreicht. Die nahezu vollständige staatliche Haftung, die der Bankenverband ursprünglich wollte, wird es nicht geben. Das ist ein Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es zu einer Verpflichtung aller Banken käme, ihre Schrottpapiere offen zu legen, was folgt dann?

Schneider: Viele werden Verluste bei Wertpapieren oder Unternehmenskrediten haben, da sie herabgestuft wurden. Danach werden viele Banken eine Rekapitalisierung brauchen. Wenn sie das Geld dann nicht mehr am Markt bekommen, müssen sie das Geld vom Rettungsfonds Soffin nehmen. Für mich heißt das ganz klar - eine weitere Teilverstaatlichung von Banken ist zwingend notwendig. Da kann man jetzt nicht mit Trippelschritten rangehen. Wir brauchen jetzt eine umfassende Lösung.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Schneider: Wir brauchen Wachstum, um überhaupt die Schuldenlasten in den kommenden Jahren angehen zu können. Wachstum gibt es nur mit arbeitsfähigen, flüssigen Kreditgebern.

SPIEGEL ONLINE: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht keine Kreditklemme. Einigkeit gibt es in der Regierung offenbar nicht - was die Dramatik angeht.

Schneider: Natürlich ist die Lage differenziert. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben kaum Probleme, das liegt an den Sparkassen und Volksbanken. Aber schon bei großen Mittelständlern, die einen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt haben, wird es schwieriger. Die bekommen ihre Anleihen nicht plaziert oder nur mit sehr hohen Zuschlägen. Oder sie bekommen keine Kredite mehr, weil etwa ausländische Banken vom Markt gegangen sind. Diese Großunternehmer sind aber Wachstumstreiber. Insofern sehe ich schon die Gefahr einer Kreditklemme.

SPIEGEL ONLINE: Mit den Bad-Bank-Gesetz betreten alle Neuland. Die Entwicklung der toxischen Wertpapiere soll durch Experten vorgenommen werden. Wie soll das geschehen, zumal doch auch die Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer in Misskredit geraten sind?

Schneider: Das ist ein objektives Problem. Daher zahlen die Banken auch dem Bund eine risikoadäquate Garantiegebühr für die Papiere und zusätzlich jährlich einen Risikoabschlag für die geschätzten Ausfälle. Und am Ende der Laufzeit übernehmen die Banken die tatsächlichen Ausfälle verlustreicher Papiere. Insofern ist eine weitestgehende Schonung für den Steuerzahler vorgesehen.

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