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Bad Nenndorf: Urteil zu Neonazi-Aufmarsch empört Antifa-Aktivisten

Neonazis dürfen marschieren, die Gegendemo wird verboten: Das Urteil der Verwaltungsrichter in Hannover sorgt bundesweit für Empörung. Gewerkschafter und der Landkreis klagen jetzt vor der nächsthöheren Instanz - und die rechtsextreme Szene verspottet ihre Gegner.

Rechtsextreme Demonstranten (in Berlin): "Zusätzliche Mobilisierung" Zur Großansicht
DDP

Rechtsextreme Demonstranten (in Berlin): "Zusätzliche Mobilisierung"

Lüneburg - Mit großer Empörung reagiert die Politik auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Hannover. Neonazis sollen am Samstag in Bad Nenndorf marschieren dürfen, die Gegner aber nicht.

"Auf beunruhigende Weise parteiisch", so kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) das Urteil. Olaf Lies, Chef der SPD in Niedersachsen, hält den Richterspruch für "nicht nachvollziehbar und schlecht für die Demokratie". Das Gericht habe Bad Nenndorf auf Jahre hinweg den Rechtsextremisten ausgeliefert, schimpft die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Für die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, steht fest: "Das darf nicht das letzte Wort sein."

Auch das niedersächsische Innenministerium zeigt sich besorgt: "Wir respektieren die Gerichtsentscheidung", sagt ein Sprecher, "befürchten aber, dass es jetzt zu einer zusätzlichen Mobilisierung der linken und rechten Szene kommt."

DGB: "Demonstrieren seit Jahren ohne jedes Problem"

Die Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch war unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geplant worden. DGB-Regionschef Sebastian Wertmüller findet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einfach nur "schamlos". Man werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls das Oberverwaltungsgericht das Verbot der Gegendemonstration bestätige.

Rechtsextremisten melden seit 2006 regelmäßig im August in Bad Nenndorf einen sogenannten "Trauermarsch" an, um gegen angebliche "Kriegs- und Nachkriegsverbrechen" der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs an deutschen Nationalsozialisten zu protestieren. Der unter anderem unter dem Motto "Besatzer Raus!" stehende Aufmarsch hat im Laufe der Jahre für die rechtsextreme Szene bundesweit Bedeutung erlangt. Er ist zu einer Art Ersatz für die sogenannten Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltungen geworden, die bis zu ihrem endgültigen Verbot ebenfalls alljährlich im August organisiert wurden.

Im vergangenen Jahr versammelten sich über 800 Neonazis in der Stadt. Der Landkreis stellt sich für dieses Jahr auf bis zu 1000 Teilnehmer ein.

Die Kreisbehörde hatte beides - den Aufmarsch der Neonazis wie der Gegendemonstranten - zunächst untersagt. Wegen Polizeinotstand. Es standen zur Absicherung der Veranstaltungen nicht genügend Beamte zur Verfügung. Doch am Donnerstag hob das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot der Neonazi-Veranstaltung auf - und bestätigte das Verbot der Gegendemonstration.

Von den Rechtsextremen geht weniger Gefahr aus - finden die Richter

Eine der Veranstaltungen sei für die Polizei wohl zu bewältigen, ließ das Gericht verlauten. Der Marsch der Rechtsextremen sei eher angemeldet gewesen, und von diesen sei auch weniger gewalttätiges Potential zu erwarten als vom linksautonomen Spektrum, hieß es in der Urteilsbegründung.

DGB-Regionschef Wertmüller widersprach prompt: "Wir demonstrieren seit Jahren ohne jedes Problem." Die Einschätzung, dass von Seiten der Gegendemonstration eine größere Gefahr ausgehe als von dem Marsch der Rechtsextremen, sei daher eigenartig.

Gegen das Urteil haben mittlerweile sowohl der Landkreis Schaumburg als auch der DGB beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde eingelegt. Der DGB möchte das Verbot für seine Gegendemonstration aufgehoben wissen, der Landkreis möchte weiterhin ein Verbot des Neonazi-Marschs erreichen.

Mit einer Entscheidung zu beiden Klagen sei frühestens am Freitagabend zu rechnen, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts SPIEGEL ONLINE. Es könne aber auch sein, dass diese erst in der Nacht oder am Samstagmorgen verlautbart werde. Der DGB gab bekannt, er werde bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte auch das Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätigen.

Rechte Szene spottet über ihre Gegner

Das Bündnis "Nie wieder Faschismus" gab bekannt, es habe als Reaktion auf das Verbot der DGB-Demonstration seinerseits eine Gegenkundgebung mit etwa 100 Teilnehmern angemeldet. Diese sei vom Landkreis Schaumburg nicht verboten worden.

Von einer solchen genehmigten Demonstration weiß man in der Verwaltung des Landkreises jedoch nichts. Ordnungsdezernentin Ursula Müller-Krahtz sagte SPIEGEL ONLINE, es gebe derzeit keine weitere genehmigte Veranstaltung. Am Morgen sei eine Anmeldung eingegangen, die jedoch klar als Ersatzveranstaltung zur DGB-Demonstration definiert war. Rein rechtlich falle eine solche Ersatzveranstaltung ebenfalls unter das bereits ausgesprochene Verbot und müsse nicht eigens untersagt werden.

In der rechtsextremen Szene ist derweil das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Häme für die Organisatoren der Gegendemonstration aufgenommen worden. Dort rühmt man sich damit, dass ihr Treffen vermeintlich mehr wiege als "ein organisiertes Zusammentreffen von gewaltbereiten Chaoten" und betitelt das Bündnis der Gegendemonstration als "Versagerbündnis".

adg/dpa/ddp/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 372 Beiträge
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1. .
@ Johannes 12.08.2010
Einfach unglaublich. Neo-Nazi Aufmärsche sind zu verbieten, keine Debatte zulässig. Ende und aus! Angenehmer Nebeneffekt - dann bleiben auch die Linksextremen zu hause.
2. Finde ich gut so.
myoto 12.08.2010
Ich bin nichts rechts, aber ich finde gut das die Gegendemo verboten wurde. Jeder Mensch hat das Recht auf seine Meinung. Die Demo der Rechten wurde angemeldet, so wie es sich gehört. (Ja, auch Rechte haben ein Recht auf eine Demo) Und da von der linken Seite aus Gefahr droht und Krawalle (ja, von den Rechten auch, aber die waren nunmal schneller) wurde die Gegendemo verboten. Deutschland soll endlich aufhören die Vergangenheit zu verdrängen und zu vertuschen. Sie lässt sich nicht ändern. Die Menschen die anderen ihre Meinung verbieten wollen sind meiner Meinung nach nicht besser als die Nazis im 3. Reich. Da wurde auch schlicht alles verboten was nicht passte (unter anderem die SPD). Und unsere ach so tolle Gesellschaft sollte in der Lage sein mit ein paar Rechtsradikalen fertig zu werden, geben wirds diese immer. Genauso wie die Linken. Oder gewaltbereite Ausländer. Davon ab: Wieso sollten auch generell rechtsradikale Demonstranten gefährlicher sein als die linksradikalen? Laut Bericht kommt es mir so vor als wenn die Rechten immer die Bösen sind und die Linken ja total für die gute/richtige Sache eintreten. In meinen Augen ist sind alle Extrem-Richtungen sch***, aber jedem seine Meinung. Ich weiss, es ist schwer andere Meinungen zu akzeptieren, kennt man ja auch schon von den Deutschen.
3. ICh frage mich viel eher...
Core Dump, 12.08.2010
...wiso solche Demos radikaler Politfuzzis (links wie rechts) ueberhaupt eine Genehmigung bekommen in einem Kurort. Offensichtlich reisen die Leute aus der ganzen Republik an, um lokale Belange geht es also bei diessen Demos nicht. Ergo besteht auch kaum ein vernuenftiger Grund wiso eine Demo ausgerechnet in so einem Ort stattfinden muss, in jeder groesseren Stadt waere so eine Demo "sinnvoller", es gibt aber keinen Image-Schaden wie bei einem Kurort, den dann die dortigen Anwohner ausbaden muessen, verursacht durch Leute die von ganz woanders herkommen. Ich finde das eine Zumutung fuer die Anwohner, und damit deren Rechte verletzt.
4. Was für eine Schande
take02 12.08.2010
und das bei unserer Geschichte. Pfui Teufel!
5. x
apira 12.08.2010
Zitat von sysopDas Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Aufmarsch erlaubt - und*eine DGB-Gegendemonstration verboten. Begründung: Die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet. Und ihre linken Gegner seien gefährlicher. Die Empörung ist groß. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711611,00.html
Vorneweg erstmal: Keine Instanz dieser Welt "genehmigt" hierzulande eine Demo, da es nämlich das Wesen einer politischen Versammlung ist, irgendwem nicht genehm zu sein. Ansonsten ist das mit dem Gewaltpotential des DGB natürlich eher unter Realsatire abzuheften.
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