Wahlkampfabschluss Merkel fordert Flüchtlinge zur Integration auf

Flüchtlinge müssen sich integrieren und die deutsche Werteordnung anerkennen - das hat Angela Merkel zum Abschluss des Landtagswahlkampfs bekräftigt. Energisch rechtfertigte die Kanzlerin ihre Entscheidungen in der Asylpolitik.

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Mit einem Auftritt von Angela Merkel hat die CDU in Baden-Württemberg ihren Landtagswahlkampf beendet. Den größten Teil ihrer Rede vor rund 1400 Zuhörern in Haigerloch widmete die Bundeskanzlerin der Flüchtlingspolitik.

Die CDU-Chefin rechtfertigte erneut ihren Beschluss vom September, als sie Zehntausenden syrischen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährte. "Es gibt Situationen, so wie im vergangenen Herbst, in denen man keine lange Prinzipiendebatte führen kann", sagte Merkel.

Die Kanzlerin verlangte von den Flüchtlingen aber auch Bereitschaft zur Integration. "Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen", sagte Merkel. "Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit."

Den stärksten Applaus erntete Merkel für ihre Forderung, Straftaten von Migranten nicht unter den Tisch fallen zu lassen. "Es war verheerend, dass am Silvesterabend der Eindruck entstanden ist, wenn Flüchtlinge kriminelle Taten verüben, dann soll man darüber nicht sprechen", sagte die Kanzlerin.

Außerdem betonte Merkel, dass sich Flüchtlinge an die deutsche Werteordnung halten müssten: "Wenn jemand meint, man muss von einer Frau nichts annehmen, dann ist man einfach im falschen Land."

Es war der letzte von insgesamt acht Auftritten der CDU-Chefin im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. Der Partei drohen herbe Verluste bei der Landtagswahl am Sonntag. In Umfragen lag die CDU zuletzt deutlich hinter den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl riefen die Parteianhänger dazu auf, sich nicht von den schlechten Ergebnissen in Wahlumfragen täuschen zu lassen.

Auf die Frage, wie sie sich auf die Wahlergebnisse am Sonntag vorbereitet, sagte Merkel: "Ich werde die Daumen drücken."

Nicht nur in Baden-Württemberg, auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden Landtagswahlen statt. Insgesamt sind rund 13 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Abstimmungen gelten als Vertrauenstest für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Super-Wahlsonntag

syd/dpa/Reuters

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insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
joG 12.03.2016
1. Eine Gesellschaft, die solche ....
....Forderungen stellen muss ist bereits sehr krank. Ein Immigrant wird sich immer einpassen versuchen, weil er sonst kein Einkommen hat. Wenn man ihm natürlich ein besseres Leben bezahlt, als er sich zuhause jeh erträumte, erzeugt man ein Motivationsproblem.
Jan B. 12.03.2016
2.
Dann gebt ihnen verdammt nochmal auch die Gelegenheit dazu. Ein Mensch kann ich nur dann wirklich integrieren, wenn er auch zur Ruhe kommt und ein geordnetes Umfeld hat. Wenn mir ständig jemand ins Gesicht schreit, ich solle mich gefälligst anpassen, dann würde mir eben das sehr schwer fallen. Gehen wir einfach mal davon aus, dass die meisten Flüchtlinge ganz normale Menschen mit Bedürfnissen und keine Barbaren sind, die in Lehmhütten gehaust haben. Aber es ist leicht, als "Gastgeber" sowas zu fordern, auch wenn man die vergangenen 30 Jahre viele Fehler bei der Integration von Migranten gemacht hat.
Dr.W.Drews 12.03.2016
3. Forderungen ohne jegliche Substanz
Diese Betonung einer Integrationspflicht ist sinnlos. Denn es gibt keine Integrationspflicht. Man kann niemanden dazu zwingen und man kann auch keine Gesetze in diese Richtung erlassen. Einen Migranten aus einem unsicheren Land kann man auch nicht abschieben, selbst bei sicherern Heimatländern ist es extrem schwierig bis unmöglich. Jeder Mensch der sich in Deutschland aufhält hat ein Recht auf Sozialhilfe, Unterkunft, Bikdung etc. Bei Verweigerung der Arbietsaufnahme sind lediglich Sanktionen wie einer 10%igen Kürzung möglich. Aber das muß man einem uneinsihtigen Einwanderer erst mal beweisen. Denn wer würde denn einen unwilligen Zuwanderer einstellen der keine ausreichenden Qualifikationen mitbringt? Also: Merkel redet schlicht Unsinn und die Wähler zu beruhigen. Nichts als heiße Luft.
tusche22 12.03.2016
4. Flüchtende
Vielleicht sollten die mal Erzkonservative, Deutsche und Antidemokratische Positionen beziehen, wenn es angebracht ist im öffentlichen Leben; wie die Deutschen auch...
josho 12.03.2016
5. Wer, liebe Frau Merkel, hat denn die Flüchtlinge....
....jemals gefragt, ob sie sich überhaupt integrieren wolen? Sie sind, wie es ja immer wieder heißt, vor Terror und Bomben geflohen und deshalb auch "Flüchtlinge". Integration kann man von denen erwarten, die freiwillig eingereist sind, das sind nämlich Einwanderer. Es ist das große "Verdienst" von Ihnen, alles durcheinander zu werfen und aus Flüchtlingen Einwanderer zu machen. Das wollen die vielleicht garnicht, und viele in unserer Bevölkerung wohl eigentlich auch nicht.
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