Stuttgart - Im Landtag in Baden-Württemberg ist es am Freitag zu tumultartigen Szenen gekommen: Die Opposition aus CDU und FDP nannte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) unfähig, bezichtigte sie der Lüge und forderte ihren Rücktritt.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Warminski-Leitheußer "enorme Unzuverlässigkeit" vor. Sie sei mit dem Amt überfordert, werde von ihren Untergebenen nicht mehr ernst genommen und gebe so ihr Amt "der Lächerlichkeit preis".

Im Bezug auf den Erfolg der von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschule bezichtigte Hauk die Ministerin der Lüge. Sie habe behauptet, es gebe keine Zahlen, wie viele Schüler in die neue Schulform wechselten. Dabei hätten die Schulleiter die Zahlen längst an ihr Ministerium gemeldet. Warminski-Leitheußer ist wegen ihrer Arbeitsweise auch in der eigenen Koalition umstritten.

Die Opposition forderte auch den Rücktritt von Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid. Dieser habe Warminski-Leitheußer ins Amt geholt und solle daher "nicht ungeschoren davonkommen", sagte Hauk.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), eigentlich als seelenruhiger Oberschwabe bekannt, polterte zurück: "Was Sie hier machen, ist blanker Populismus." Die Entlassungsanträge gegen seine Minister seien "grotesk". Kretschmann warf Oppositionsführer Hauk Verlogenheit vor: Einen Entlassungsantrag stelle man bei schweren Verfehlungen in Amt.

Gegenüber dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) habe Hauk dagegen "Vasallentreue geübt bis zum bitteren Ende". Mappus wird vorgeworfen, einen Anteil am Energieversorger EnBW überteuert gekauft und den Landtag nicht ausreichend darüber informiert zu haben.

Am Ende hatte die heftige Debatte aber keine greifbaren Folgen: Die Entlassungsanträge wurden mit der grün-roten Landtagsmehrheit abgelehnt.

ade/dapd