Streit über Kultusministerin: Tumulte im Stuttgarter Landtag

Heftiger Streit im baden-württembergischen Landtag: Die Opposition in Stuttgart hat der Kultusministerin Lügen und Unfähigkeit vorgeworfen und den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. Ministerpräsident Kretschmann nannte die Vorwürfe "grotesk".

Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte: "Blanker Populismus" Zur Großansicht
DPA

Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte: "Blanker Populismus"

Stuttgart - Im Landtag in Baden-Württemberg ist es am Freitag zu tumultartigen Szenen gekommen: Die Opposition aus CDU und FDP nannte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) unfähig, bezichtigte sie der Lüge und forderte ihren Rücktritt.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Warminski-Leitheußer "enorme Unzuverlässigkeit" vor. Sie sei mit dem Amt überfordert, werde von ihren Untergebenen nicht mehr ernst genommen und gebe so ihr Amt "der Lächerlichkeit preis".

Im Bezug auf den Erfolg der von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschule bezichtigte Hauk die Ministerin der Lüge. Sie habe behauptet, es gebe keine Zahlen, wie viele Schüler in die neue Schulform wechselten. Dabei hätten die Schulleiter die Zahlen längst an ihr Ministerium gemeldet. Warminski-Leitheußer ist wegen ihrer Arbeitsweise auch in der eigenen Koalition umstritten.

Die Opposition forderte auch den Rücktritt von Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid. Dieser habe Warminski-Leitheußer ins Amt geholt und solle daher "nicht ungeschoren davonkommen", sagte Hauk.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), eigentlich als seelenruhiger Oberschwabe bekannt, polterte zurück: "Was Sie hier machen, ist blanker Populismus." Die Entlassungsanträge gegen seine Minister seien "grotesk". Kretschmann warf Oppositionsführer Hauk Verlogenheit vor: Einen Entlassungsantrag stelle man bei schweren Verfehlungen in Amt.

Gegenüber dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) habe Hauk dagegen "Vasallentreue geübt bis zum bitteren Ende". Mappus wird vorgeworfen, einen Anteil am Energieversorger EnBW überteuert gekauft und den Landtag nicht ausreichend darüber informiert zu haben.

Am Ende hatte die heftige Debatte aber keine greifbaren Folgen: Die Entlassungsanträge wurden mit der grün-roten Landtagsmehrheit abgelehnt.

ade/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Hm ...
kone 14.12.2012
... Steafn Mappus erweist sich auch weiterhin als schwerer Klotz am Bein seiner ehemaligen Kumpane, die das Ländle schon gewohnheitsmäßig als ihr Eigentum angesehen hatten! Die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen die SPD-Kultusminsiterin kann ich schlecht einschätzen, aber wenn sie durch angeschlagene Leute wie Hauk vorgetragen werden ...!
2. Hahaha!
Ex-Kölner 14.12.2012
Die CDU in Baden-Württemberg... Immer wieder köstlich. Zwar ist Frau Warminski-Leitheußer in der Tat umstritten - aber eine Partei, die sich elf Jahre lang einen Gerhard Mayer-Vorfelder als Kultusminister leistete (und sich dafür bis heute nicht schämt), sollte doch einfach still sein.
3. Die CDU im Ländle
ausgetretenes_mitglied 14.12.2012
Zitat von sysopDPAHeftiger Streit im baden-württembergischen Landtag: Die Opposition in Stuttgart hat der Kultusministerin Lügen und Unfähigkeit vorgeworfen und den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. Ministerpräsident Kretschmann nannte die Vorwürfe "grotesk". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-cdu-und-fdp-fordern-entlassung-der-kultusministerin-a-872963.html
Die CDU im Ländle hat Flasche leer und wird (hoffentlich) auf Jahre hinweg mit Schaum vor dem Mund in der Opposition bleiben. Dass diejenigen, die uns das Milliardendebakel Stuttgart 21 und einen unfähigen Ministerpräsidenten Mappus eingebrockt haben, anderen Inkompetenz vorwerfen, ist mehr als dreist, es ist dämlich.
4.
wavuu 14.12.2012
Zitat von sysopDPAHeftiger Streit im baden-württembergischen Landtag: Die Opposition in Stuttgart hat der Kultusministerin Lügen und Unfähigkeit vorgeworfen und den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. Ministerpräsident Kretschmann nannte die Vorwürfe "grotesk". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-cdu-und-fdp-fordern-entlassung-der-kultusministerin-a-872963.html
Ich kann zu der Frau zwar nicht viel sagen, aber die muss schon _äußerst_ Inkompetent sein, wenn das selbst in den Reihen der Volksvertreter auffällt.
5. Die Frau KuMi glänzt nicht gerade durch Kompetenz im Amt...
andrea.stoerk 14.12.2012
... fürchte ich. Gut aussgehen tut sie nicht schlecht. Diejenigen die Meyer-Vorstopper und Mappus dahingesetzt haben, wo sie den Schaden verursacht haben, den wir heute ausbaden oder immer noch betrachten dürfen, sollten allerdings jetzt nicht den ersten Stein werfen, sondern den Ball flach halten - das könnte sehr schnell zum Bumerang werden - so viel Zeit ist noch nicht vorbei - die Erinnerung an die schwarze Regierung noch vorhanden...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Baden-Württemberg
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 57 Kommentare