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Ampel-Spekulation in Baden-Württemberg: Dann halt mit der FDP

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Grüner Ministerpräsident Kretschmann: Regiert er künftig per Ampel?

Regiert in Baden-Württemberg bald eine Ampelkoalition? Ein Bündnis von Grünen, SPD und FDP nach den Landtagswahlen wird immer wahrscheinlicher. Alle Partner könnten davon profitieren.

Winfried Kretschmann könnte ein zufriedener Landesvater sein: Die Bürger von Baden-Württemberg schätzen den Grünen-Politiker über die Maßen, von seiner Partei im Ländle wird er zumeist verehrt, die gemeinsame Koalition mit der SPD funktioniert einigermaßen geräuschlos.

Aber Kretschmann hat gut zwei Monate vor der Landtagswahl ein ernstes Problem: Die grün-rote Regierungsmehrheit ist in Gefahr. Sollten am 13. März sowohl FDP als auch AfD ins Stuttgarter Parlament einziehen, wäre sie wohl dahin.

Weil er aber so gerne Ministerpräsident bleiben will und sich seine Partei ans Regieren gewöhnt hat, wird nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen über einen Plan B nachgedacht, wie es dennoch für eine Mehrheit unter Kretschmanns Führung reichen könnte: mit einer Ampel, also einem Dreierbündnis von Grünen, SPD und FDP.

  • Grüne

In Kretschmanns Partei spricht niemand offen über ein mögliches Ampel-Bündnis. Das Wahlkampfziel heißt: weiter mit Grün-Rot. Aber für den Fall, dass die bisherige Koalition keine Mehrheit mehr hätte, würde man natürlich ein mögliches Dreierbündnis mit der FDP sondieren. Hauptsache, so die Devise, Kretschmann bleibt Ministerpräsident.

  • SPD

Die Sozialdemokraten kämpfen ebenfalls für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, auch wenn sie in der Wählergunst nicht profitieren konnten. Aber aus Sicht der SPD wäre das schlimmere Übel eine Koalition mit der CDU. Auch eine Ampel-Koalition, das lassen führende Köpfe der Landes-SPD erkennen, wäre deshalb für die Genossen vorstellbar.

Und die FDP? Würde aus Sicht von SPD-Landesvize Peter Friedrich im Zweifel schon mitmachen. "Die FDP lässt erkennen, dass sie, anders als früher, keinen natürlichen Koalitionspartner mehr sieht - also auch offen für eine Ampel wäre", sagt er.

  • FDP

Ganz so einfach ist es wohl nicht. Zunächst mal müssen es die Liberalen, die am Mittwoch in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammenkommen, wieder in den Landtag schaffen. Momentan liegt man bei fünf Prozent in den Umfragen, es wird also eng. Dabei nimmt Baden-Württemberg in der Wahlkampfplanung der Bundes-Liberalen einen wichtigen Platz ein: Nach den erfolgreichen Wahlen in Hamburg und Bremen soll der Wiedereinzug ins Stuttgarter Parlament ein entscheidender Schritt zum erhofften Comeback bei der Bundestagswahl 2017 sein.

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FDP: Liberale setzen auf Plakate
Ob den Liberalen dabei die Ampel-Debatte hilft? Die Sorge der FDP: Eher konservative Wähler könnten wegen der Aussicht auf ein Dreierbündnis in Baden-Württemberg zur CDU überlaufen. Dazu kommt: FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat in den vergangenen fünf Jahren einen harten Kurs gegen Grün-Rot gefahren, gegen die Koalition geätzt und gespottet. Er nannte die Regierung schon mal eine "Naturkatastrophe".

Auch in der Bundespartei zeigt man sich gegenüber einer Ampel skeptisch. FDP-Bundeschef Christian Lindner sagt: "Wir wollen einen Politikwechsel für beste Bildung, moderne Infrastruktur und mehr Wirtschaftskraft in Baden-Württemberg." Seine Einschätzung: "Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Rot-Grün dabei mitmacht: Denn sie müssten ja Kehrtwenden hinlegen."

Das ist allerdings keine Ampel-Absage. Es klingt eher nach Abwarten. Das dürfte daran liegen, dass die Liberalen am Ende natürlich doch gerne regieren würden, eine Mehrheit mit der CDU angesichts der Umfragedaten aber nahezu ausgeschlossen ist.

An die Christdemokraten will man sich deshalb nicht mehr ketten. "Die FDP müsste verrückt sein, sich wieder in die alleinige Abhängigkeit einer sozialdemokratischen Merkel-CDU zu begeben", heißt es aus der Bundesspitze - aber auch, dass die Liberalen "im Zweifel eben erst einmal Opposition machen". Bei Spitzenkandidat Rülke klingt das so: "Mein Lebensgefühl beinhaltet eine Regierungsverantwortung, lässt aber auch einen Platz in der Opposition zu."

Eine Ampelkoalition hat es auf Landesebene in der Geschichte der Bundesrepublik zwar nur zweimal gegeben - 1994 bis 1999 in Brandenburg und 1991 bis 1995 in Bremen - und das nur mit sehr mäßigem Erfolg. Aber Mehrheit ist Mehrheit.

Dazu kommt: Manches Dreierbündnis funktioniert ganz gut, so wie im Moment die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen. Auch das sogenannte Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen im Saarland von 2009 bis 2012 regierte eine Zeit lang sehr solide und geräuschlos.

Und in Wahrheit sind Koalitionen immer Zweckbündnisse, die Parteien dann eingehen, wenn sie sich davon mehr Vor- als Nachteile versprechen.

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insgesamt 55 Beiträge
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1. Also die klare Ansage
ulrich_loose 06.01.2016
die FDP nicht zu wählen... Was ja nach dem Untergang der Bundes FDP die so rein gar nichts aus ihren Vorschusslorbeeren 15% gemacht hat, nicht sonderlich schwer fallen sollte. Wer will schon die Verantwortung tragen, den Steigbügelhalter für Grün Rot zu spielen und selbst genau NULL eigene Vorstellungen durchsetzen zu können?
2. kleiner vorgeschmack auf 2017?
kevinschmied704 06.01.2016
die Jamaica Koalitionen werden notwendig, bzw. auch weiter mit der SPD zusammen. anders wird's nicht gehen, den 2017 wird das jahr von AFD und Linke werden. da müssen sich die vernünftigen zusammen tuen. gruss
3.
Freidenker10 06.01.2016
Die Ampel ist nicht wirklich zeizvoll, aber die CDU in BW geht seit Mappus gar nicht mehr!
4.
AliceAyres 06.01.2016
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet Kretschmann, der ja immer unverhohlen von einer Koalition mit der CDU geträumt hat, jetzt auf weniger geliebte Partner angewiesen ist, nur weil er doch sooo gerne Ministerpräsident bleiben würde.
5. Die Grünen - Partei der Beliebigkeit
winki 06.01.2016
Hauptsache Macht, egal mit wem. Das Grün ist nur noch Fassade. In Wahrheit müsste die Farbe gelb mit schwarzen Schattierungen sein. Bestes Beispiel dafür ist des Auftreten von Göring-Eckert und Roth.
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