Mutmaßliche Mitgliedschaft im IS Ermittler nehmen deutsche Dschihadistin fest

Die Sicherheitsbehörden wollen härter gegen Frauen vorgehen, die sich der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft eine Dschihadistin aus Baden-Württemberg verhaften lassen.

IS-Frauen (Archiv)
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Der Generalbundesanwalt ist in seinem Bestreben, entschiedener gegen deutsche Dschihadistinnen vorzugehen, einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Ermittler nahmen am Donnerstagmorgen im Raum Karlsruhe die 31-jährige Sabine S. fest, die der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) verdächtigt wird.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte S. im Dezember 2013 ihren Partner und zwei kleine Kinder verlassen, um sich in Syrien dem IS anzuschließen. Die Konvertitin wurde dort mit einem syrischen Kommandeur der Miliz verheiratet und lebte zeitweilig in Rakka. Sie bekam erneut zwei Kinder, versorgte die Familie und betätigte sich zudem als Sprachrohr der Terrororganisation. Dafür erhielt die Familie monatlich 100 Dollar vom IS.

Festnahme im syrisch-irakischen Grenzgebiet

In einem Blog und über einen Telegram-Kanal pries S. das Leben im sogenannten Kalifat und rief andere dazu auf, ebenfalls nach Syrien auszureisen. Sie postete zudem Bilder von Waffen und berichtete von Sprengsätzen, die sie gegen Kämpfer der Anti-IS-Koalition einsetzen wollte. Als kurdische Peschmerga sie und andere Frauen im September 2017 in Tal Afar - und damit im syrisch-irakischen Grenzgebiet - festnahmen, zündete eine andere Dschihadistin tatsächlich eine solche Bombe, Sabine S. war jedoch nur mit einer Pistole bewaffnet.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits Ende März einen Haftbefehl gegen S. beantragt, den der zuständige Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs jedoch zunächst abgelehnt hatte - analog zum Fall der Islamistin Sibel H.

Der Generalbundesanwalt legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein und hatte bezogen auf Sabine S. damit Erfolg. Der 3. Strafsenat befand, S. habe sich bewusst und willentlich dem IS angeschlossen. Sie sei allein ausgereist, habe in Syrien einen Dschihadisten geheiratet, Geld vom IS bekommen und sich der Befehlsgewalt der Organisation untergeordnet. Auch sei sie bereit gewesen, Waffen einzusetzen.

Dutzende Islamistinnen nach Deutschland zurückgekehrt

Die deutschen Sicherheitsbehörden - allen voran die Bundesanwaltschaft - bemühen sich derzeit, dass die etwa 200 Frauen, die aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, nicht mehr so einfach ohne Strafe davonkommen. Dutzende Islamistinnen sind inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt.

Erst zwei von ihnen wurden in Haft genommen. Strafrechtlich verfolgt hat die Justiz die mitreisenden Ehefrauen bislang nur, wenn sie Terrororganisationen konkret unterstützt oder wenn sie selbst gekämpft hatten. Ihre Rolle als Mütter und Ehefrauen betrachteten die deutschen Strafverfolger lange Zeit als "sozialadäquates Verhalten", wie ein hochrangiger Ermittler sagt. Das soll sich nun ändern.

Die Bundesanwaltschaft hatte erst vor einigen Wochen die erste deutsche IS-Anhängerin festnehmen lassen: Jennifer W. Die 27-Jährige, die aus Niedersachsen stammt, hatte sich nach Erkenntnissen der Ermittler zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak der Terrororganisation angeschlossen. Dort habe sie gegen Lohn als "Sittenpolizistin" überwacht, dass andere Frauen die vom IS aufgestellten Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften einhielten. Vor zweieinhalb Jahren wurde W. bei einem Besuch in der Türkei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben.

Video: Krieg im Namen Allahs - Inside IS

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