Baden-Württemberg Eklat bei der Wahlparty

In der Auseinandersetzung um die Nachfolge des baden-württembergischen Ministerpräsident Erwin Teufel wird Politik nun mit anderen Mitteln fortgesetzt. Staatsminister Christoph Palmer soll nach Medienberichten gegen den Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer handgreiflich geworden sein.


Teufel (l.) und Stuttgarts Bürgermeister Schuster: Eklat bei der Wahlparty
DPA

Teufel (l.) und Stuttgarts Bürgermeister Schuster: Eklat bei der Wahlparty

Stuttgart - Staatsminister Palmer soll den Abgeordneten Pfeiffer gestern Abend während der Wahlparty des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster nach einem Wortgefecht zwei Mal geohrfeigt haben. Den Vorfall bestätigten dem Südwestrundfunk zufolge mehrere Augenzeugen.

Während die SPD heute Palmers Rücktritt forderte, bezeichnete Pfeiffer den tätlichen Angriff derweilen als "persönliche Angelegenheit". "Unter Freunden streitet man sich auch einmal", sagte Pfeiffer der Nachrichtenagentur dpa. Dass Palmer ihn geohrfeigt habe, bestritt Pfeiffer nicht, wollte sich aber zu dem Vorfall nicht weiter äußern. Palmer sei "einer der besten politischen Köpfe" in der Union.

Pfeiffer hatte in der vergangenen Woche in der Landesgruppe der CDU-Abgeordneten in Berlin für eine Ablösung Teufels an der Spitze der Landes-CDU plädiert. Palmer soll Pfeiffer als "Verräter" bezeichnet und ihm vorgeworfen haben, er heize die Nachfolgedebatte an. Später soll Palmer sich bei Pfeiffer entschuldigt haben. Teufel hatte die Feier kurz vor dem Eklat verlassen.

Nach der Jungen Union (JU), der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und den Christlich-Demokratischen Arbeitnehmern (CDA) hatte sich gestern auch die Frauen-Union der Südwest-CDU für einen Generationswechsel bei der Spitzenkandidatur der CDU zur Landtagswahl 2006 ausgesprochen. Der Regierungschef reagierte auf den Vorstoß zunächst unbeeindruckt. "Ich sage nun zum 24. Mal, was ich schon 23 Mal gesagt habe: Ich werde mich rechtzeitig erklären", so Teufel.

Schuster siegt in Stuttgart

Gestern wurde der Stuttgarter CDU-Politiker Schuster für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister gewählt. Er konnte im zweiten Wahlgang 53,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die SPD-Kandidatin Ute Kumpf erreichte 45,2 Prozent, wärend Walter Weiblen von der Partei Bibeltreuer Christen nur auf 1,3 Prozent kam. Schuster sprach von einem großartigen Sieg "Ich will weiterhin Oberbürgermeister für alle sein." so der 55-Jährige. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,1 Prozent. Wahlberechtigt waren knapp 395.000 Einwohner.

Die 56-jährige Kumpf zeigte sich hingegen enttäuscht. Es wäre mehr drin gewesen, habe aber nicht zu mehr gereicht, só die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Teufel erklärte, für die CDU Baden-Württembergs sei Schusters Wahlsieg ein großer Erfolg. Der OB habe eine saubere absolute Mehrheit erreicht. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang vor zwei Wochen hätte dieses Mal auch eine einfache Mehrheit ausgereicht. Vor zwei Wochen hatte Schuster mit 43,5 Prozent die beim ersten Durchgang erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Kumpf war auf 32,8 Prozent gekommen, der Grünen-Kandidat Boris Palmer war mit 21,5 Prozent Dritter. Die Wahlbeteiligung betrug nur 46 Prozent.

Es erregte bundesweit Aufsehen, als Palmer, ein Grünen-Landtagsabgeordneter, auf ein Antreten für den zweiten Durchgang verzichtet und eine indirekte Wahlempfehlung für Schuster abgegeben hatte. Der 32-Jährige erklärte: "Lieber ein OB Wolfgang Schuster für mein Kernprogramm als eine OB Ute Kumpf gegen mein Programm." Kumpf kritisierte am Sonntagabend, die Grünen-Basis sei gespalten; Palmers Wahlempfehlung für Schuster habe zu ihrem schlechten Abschneiden beigetragen.

Schuster sagte, er sei von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt worden. Dies sei nicht selbstverständlich. Für ihn hatten sich auch die FDP und die Freien Wähler ausgesprochen. Schuster war bereits 1996 erst im zweiten Wahlgang mit 43,1 Prozent der Stimmen gewählt worden. Damals hatte der SPD-Kandidat Rainer Brechtken nach Ansicht von Kritikern mit seinem Festhalten an einer Kandidatur auch im zweiten Wahlgang verhindert, dass Rezzo Schlauch als zweitplatzierter Bewerber erster Grünen-Oberbürgermeister einer Großstadt wurde. Die Wahlbeteiligung betrug damals 53,9 Prozent.



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