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Baden-Württemberg: Grün-Rot besiegelt Koalitionsvertrag

Das bundesweit erste grün-rote Bündnis steht: Der designierte grüne Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Verhandlungsführer Schmid präsentierten die Regierungsgrundlage - der Sozialdemokrat avanciert im Kabinett zum Superminister. 

Koalitionspartner Kretschmann, Schmid: "Verändern und verbessern" Zur Großansicht
DPA

Koalitionspartner Kretschmann, Schmid: "Verändern und verbessern"

Stuttgart - Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Das gab der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Am 12. Mai soll Kretschmann zum Regierungschef gewählt werden. "Dort, wo es notwendig ist, werden wir die Politik verändern, dort, wo es möglich ist, werden wir sie verbessern", kündigte er an.

Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien. SPD-Landeschef Nils Schmid soll Kreisen zufolge Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden. In der neuen grün-roten Koalition bekommt die SPD zudem ein Ministerium mehr als die Grünen, die den Ministerpräsidenten stellen.

Kretschmann kündigte einen "echten Bildungsaufbruch" in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen", sagte Kretschmann.

Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein Grünen-Sprecher begründete dies in Stuttgart mit einem redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes.

Über die 88 Seiten starke Koalitionsvereinbarung stimmen am 7. Mai Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab.

Weitere geplante Eckpunkte der künftigen Koalitionsarbeit:

  • In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.
  • Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt.

Die seit 58 Jahren im Südwesten regierende CDU war bei der Wahl auf 39,0 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis abgestürzt. Die seit 1996 mitregierende FDP erreichte 5,3 Prozent. Die Grünen holten 24,2 und die SPD 23,1 Prozent.

Damit sind die Grünen mit 36 und die SPD mit 35 Abgeordneten im Landtag vertreten. Sie haben 4 Sitze mehr als Schwarz-Gelb. Die CDU kommt auf 60 und die FDP auf 7 Mandate.

amz/dpa

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insgesamt 93 Beiträge
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1. Na Super und empfehlenswert für weitere Länder
SRMann 27.04.2011
Top und Klasse in BW! Ich freue mich hier in Bayern Lasst doch die Jungs es auch mal versuchen - entweder es klappt, oder es klappt nicht. Wozu die Aufregung? Ich wünsche mir für den BW-Normalbürger: Abschaffung des aktuellen Schulsystems, Aufbau einer durchgängig integrierten Gesamtschule, Benzinpreise bei 5 EURO / Liter, Abschalten aller Atomkraftwerke und Verbot des Imports von Atomstrom, Aufnahme sämtlicher nordafrikanischer Flüchtlinge nach BW, sofortigen Baustopp aller Großprojekte, Extrembesteuerung von Autos mit mehr als einem Litern Hubraum, usw.. dann sind endlich einmal neue Akzente in dieser Republik nicht nur angekündigt, sondern auch spürbar umgesetzt. Wenn rot-grün dann BW ruiniert hat, ist es mir doch egal - ich habe genug Geld, um meine Kinder auf eine Privatschule zu schicken und sei es im Ausland. Ich habe genug Geld, um mein Privatflugzeug fliegen zu können. Ich habe einen großen Firmenwagen und fahre weiterhin auf der linken Spur oder vielleicht sogar jetzt auf der rechten Spur da ja der BW-Normalbürger sich eine Autobahnfahrt nicht mehr leisten kann. – Vielen Dank - Schön, wenn dieses System einer kleinen Gruppe von Mitbürgern immer mehr Privilegien ermöglicht und damit das große BW-Volk von mir fern hält. Arm dran ist der normale Bürger, aber wenn der eben in purer Euphorie um das 'Wutbürgertum' rot-grün wählt, muss er mit Konsequenzen leben lernen. Für eine eventuelle Katerstimmung habe ich kein Mitleid. Jeder bekommt, was er wählt, so ist es in der Demokratie ... man kann die Jungs ja in ein paar Jahren abwählen. Ich fliege in der Zwischenzeit privat nach Nizza oder in die DomRep. Viel Spaß Leute!!!!!!!
2. Atomendlager in BaWü find ich Gut
alocasia 27.04.2011
Gerade die Freiburger Gegend bietet sich gut an. Wenn Fessenheim hochgeht ist da unten eh alles verseucht, da macht ein Endlager dann auch nix mehr. Ich bin mir auch sicher das die Grüne Mehrheit in Freiburg ein Lager begrüßen wird. Die nächsten 5 Jahre werden sicher unterhaltsam in BaWü.
3. Zeitläufte
louis_quatorze 27.04.2011
Grün-Rot besiegelt das Schicksal Baden-Württembergs. Die Zeitläufte werden dafür eine feine Begründung abgeben.
4. Das allerbeste
happy2009 27.04.2011
Das allerbeste im Fernsehen auf Arte: Kommentar der Grünen zu der Aussage der Moderatorin, was denn in 10 Jahren wäre Zitat-: Darüber müssen wir uns noch keine Gedanken machen, es geht um das jetzt und heute Lieder habe ich den Namen der Grünensprecherin mir nicht merken wollen, aber ich musste herzlich lachen;-)
5. Was wird sich ändern in BW
Clawog 27.04.2011
Mehr Schulden, höhere Steuern, höhere Lebenshaltungskosten, mehr Schulschwänzer und -abbrecher. Und was gibt es an Gutes? Wahrscheinlich weniger Autos und weniger Bewohner. Diese flüchten nach Bayern.
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