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Baden-Württemberg: Union gespalten, Grüne optimistisch

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Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg ist kompliziert. Doch wahrscheinlich wird Wahlsieger Kretschmann am Ende mit der Union koalieren. Dafür gibt es immer mehr Anzeichen.

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Der Mann, der ernsthafte Gespräche über eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg blockiert, heißt Hans-Ulrich Rülke.

Der Fraktionschef der FDP verdiente sich mit Attacken im Landtag einen Spitznamen: "Brüllke", so nannten Grüne und Sozialdemokraten den FDP-Politiker gerne. Fünf Jahre betrieb er Brachialopposition, im Wahlkampf trat er mit dem Slogan an: "Du kannst Rülke nicht ändern, aber Rülke etwas im Land."

Jetzt sorgt er dafür, dass seine FDP im Ländle wohl nicht in der Regierung landen wird. Dabei könnten die Liberalen nach den Wahlen am vergangenen Sonntag eigentlich in einer Koalition mitmischen. Mehr als acht Prozent holten sie. Trotzdem deutet vieles darauf hin, dass FDP-Mann Rülke auch im kommenden Landtag in der Opposition bleibt.

Knapp eine Woche nach der Wahl steht fest: Beide möglichen Dreierkonstellation - Schwarz-Rot-Gelb oder Grün-Rot-Gelb - werden immer unwahrscheinlicher. Jeweils einer der potenziellen Partner hat seinen Unwillen bekundet. Derzeit bleibt als einzige realistische Option Grün-Schwarz.

Am Freitag waren es die Liberalen, die der Ampel vorerst den Strom abstellten. "Die FDP wird in die Opposition gehen", kündigte Rülke nach einem Treffen mit einer Delegation der SPD an. Die Begründung: zu wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten.

Die FDP will "bloß nicht umfallen"

Kurz darauf trafen sich FDP und Grüne, auch hier sagte Rülke danach: "Der Vorrat an Gemeinsamkeiten für den Politikwechsel, den wir wollen, ist zu gering." FDP-Landeschef Michael Theurer betonte: "Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben." Schon damals hatte man eine Ampel ausgeschlossen. Bloß nicht umfallen, ist die Botschaft der FDP.

Am Dienstag hatte schon die SPD ausgeschlossen, einem CDU-Ministerpräsidenten Guido Wolf ins Amt zu verhelfen. Übrig bleibt eigentlich nur die Variante Grün-Schwarz. Doch die ist kein Selbstläufer.

Es wäre ein Modell, mit dem die Grünen besser leben könnten als die Union. Denn sie behielten Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten und könnten sich weiterhin als pragmatische Regierungspartei profilieren.

Bereits unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) standen die Schwarzen kurz davor, ein Bündnis mit den Grünen einzugehen, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen.

Mit der neuen Hackordnung tun sich viele Christdemokraten im Südwesten jedoch schwer: Sie fürchten, trotz ihrer starken Stellung in den Kommunen als Juniorpartner marginalisiert zu werden, überstrahlt vom grünen Wahlsieger Kretschmann.

Der CDU-Verband von Stuttgart fordert bereits einen Basis-Entscheid - mit dem erhofften Ergebnis, dass die mehrheitlich konservativen Mitglieder Grün-Schwarz eine Abfuhr erteilen würden. Andere Christdemokraten hingegen kritisieren Wolf für dessen Hybris, trotz der Wahlniederlage noch den potenziellen Ministerpräsidenten zu geben.

Union gespalten, Grüne optimistisch

In der Union müssen sich die unterschiedlichen Flügel erst noch einigen. Für das konservative Lager steht Spitzenkandidat Wolf, für das städtisch-liberale der Landeschef Thomas Strobl. Allzu lange zieren sollte sich die CDU im konsensorientierten und wirtschaftsorientierten Ländle allerdings nicht.

Bei den Grünen ist die Lage überschaubarer. Aus der Bundespartei, die deutlich linker eingestellt ist als die Ober-Realos im Südwesten, kommt wenig Widerstand. Sogar Parteilinke wie Fraktionschef Anton Hofreiter halten einen "sehr guten Koalitionsvertrag" zwischen Grünen und CDU für möglich.

Im politischen Berlin verbreiten Grünen-Promis das Bild eines neuen Selbstbewusstseins. Der Respekt vor den Grünen sei schon jetzt gestiegen, heißt es, man werde regelrecht "gestalkt". Ein Seitenhieb auf die CDU, die im Wahlkampf Kretschmann vorgeworfen hatte, mit seinen Positionen in der Flüchtlingskrise die Kanzlerin zu "stalken".

Zettelchen von Merkel

Auch sonst wird allerlei Symbolik bedient. Als Merkel am Mittwoch Hofreiter im Bundestag eine Notiz zur Flüchtlingspolitik zusteckte, lasen das einige Grüne als codiertes Signal an die CDU im Ländle - nach dem Motto: Meinen Segen für Grün-Schwarz habt ihr.

In der Bundes-CDU ist man weniger euphorisch. Dort finden viele die Aussicht, zum Juniorpartner der Grünen degradiert zu werden, nicht gerade attraktiv. Aber auch in Merkels Parteizentrale herrscht das pragmatische Motto vor: Lieber regieren als in der Opposition versauern.

Allerdings gibt es noch eine kleine Restchance für eine Ampelkoalition: Die Liberalen sind strikt gegen Neuwahlen, falls sich keine Koalition fände. "Das würde nur den Radikalen Auftrieb geben", so Rülke.

Der prinzipientreue Politiker könnte dann den Staatsmann geben, der aus Verantwortung für das Land und zur Verhinderung eines weiteren Aufstiegs der AfD doch noch in das ungeliebte Bündnis einsteigt. Eine Rolle, in der sich der FDP-Mann sicher wohlfühlen würde.

Zusammengefasst: In Baden-Württemberg bleibt eigentlich nur noch die Option Schwarz-Grün für ein Regierungsbündnis - FDP und SPD haben anderen Konstellationen eine Absage erteilt. Bei den Grünen gibt es keine größeren Hindernisse für eine Koalition mit der CDU - die aber muss auch ihren konservativen Flügel erst noch dafür gewinnen.

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insgesamt 97 Beiträge
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1. Warum sollte die CDU sich opfern?
Palmstroem 19.03.2016
Es wäre dumm von der CDU den Juniorpartner zu machen. Ein solcher Schritt würde die Partei weiter schwächen. Außerdem sollte man die Opposition nicht der AfD überlassen. Es ist nicht logisch von der FDP in Rheinland-Pfalz mit RotGrün eine Regierung zu bilden, dies in Baden-Württemberg aber mit Grünrot abzulehnen, wo doch Winfried Kretschmann der größte grüne Realo ist.
2. nur noch 'deals' und geschacher...
neinsoetwas 19.03.2016
und der Wähler will das NICHT mehr sehen! Politik ist inzwischen die Kunst des Machtbewahrens.
3. Abmelden
friedel_3 19.03.2016
Ich denke dass die Grünen sich mittelfristig von der politischen Bühne abmelden können. Kretschmann war das letzte Strohfeuer. Keine eigenen Themen mehr...
4. Demokratische Pflicht
MartinBeck 19.03.2016
Wenn jetzt demokratische Parteien ihre Mitwirkung an Regierungsbildungen mit anderen demokratischen Parteien verweigern, dann machen sie sich unglaubwürdig. Es geht nicht darum, was man vor der Wahl (dummerweise) gesagt hat, sondern um die Sicherung der Stabilität eines Bundeslandes. Unter Demokraten darf es keine Koalitionsverweigerung geben.
5. SPD-Blockade
lofeu 19.03.2016
gibt es auch. Es ist nicht nur die FDP, die eine Ampel-Variante blockiert. Im Artikel wird aber nur die FDP dafür gebrandmarkt und Schmid als roter Blockierer in einem Nebensatz erwähnt. Würde sich die FDP einer Ampel öffnen, hätte SPON sicher von den liberalen Umfallern geschrieben, die ihr Fähnchen der Macht willen mal wieder in den Wind hängen. Nix Neues also. Nur einseitig.
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