Baden-Württemberg Kretschmann knackt die Union

Kretschmanns grün-schwarzer Coup wird wohl Wirklichkeit: Schon Freitag könnte der Ministerpräsident mit der CDU in Baden-Württemberg über eine Regierung verhandeln. Ein Scheitern kann sich keiner leisten.

Von

Winfried Kretschmann (Grüne), Thomas Strobl (CDU)
DPA

Winfried Kretschmann (Grüne), Thomas Strobl (CDU)


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Seit Mittwoch herrscht im Südwesten Deutschlands verkehrte Welt. Jahrzehntelang stellte die CDU in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, oft holte sie die absolute Mehrheit. Davon ist kaum etwas übrig: Jetzt strebt die Union eine gemeinsame Regierung mit den Grünen an. Allerdings in der Rolle des Juniorpartners, als kleiner Bruder an der Seite von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand beschlossen im Laufe des Tages, dass sie zu Koalitionsverhandlungen bereit sind. Damit ist der Weg für Gespräche über eine Regierungsbildung frei, die Grünen waren von Anfang an dafür offen. Gerade für das bürgerlich-konservative Baden-Württemberg wäre dieses Bündnis spektakulär.

Was bedeutet Grün-Schwarz für Land und Bund? Welche Personen muss man im Blick behalten? Kann noch etwas schiefgehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum wäre Grün-Schwarz eine Sensation?

Eine grün-schwarze Regierung stünde für die neuen Kräfteverhältnisse im einstigen Stammland der CDU. Laufen die Koalitionsgespräche gut, ist die CDU erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner der Grünen. In Hessen regieren Grüne und Schwarze bereits zusammen, aber unter Führung der Union.

Auch im Bund kann eine "Kiwi-Koalition", wie Grün-Schwarz scherzhaft genannt wird, Folgen haben. Die Grünen haben mit Kretschmann ein neues Aushängeschild, der 67-Jährige ist im SPIEGEL-Politiker-Ranking beliebter als Angela Merkels Ministerriege. Seiner Bundespartei beschert er gerade einen kleinen Umfrage-Aufwind. Kretschmann hat die Bundespolitik zwar für sich ausgeschlossen. Trotzdem könnte seine mögliche Koalition mit der CDU die Grünen auch im Bund als Verhandlungspartner stärken. Grün-Schwarz im großen Stil wird damit wahrscheinlicher.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Koalitionsgespräche könnten schon am Freitag starten. Bis Ende April müssen die Verhandlungen beendet sein, am 12. Mai soll der Landtag in Stuttgart den Regierungschef wählen. Beide Seiten dürften die maximal mögliche Zeit für einen Koalitionsdeal ausreizen, um der Anhängerschaft zu zeigen: Hier wird bis zuletzt gefeilscht. Schließlich geht es bei solchen Verhandlungen vor allem um Glaubwürdigkeit. Zwei Rivalen müssen in unruhigen Zeiten eine stabile Regierung bilden - ohne dass das eigene Profil zu sehr leidet.

Kann Grün-Schwarz noch platzen?

Solange kein Koalitionsvertrag steht, ist niemand zum Regieren verpflichtet. Auch verbindet beide Parteien wenig miteinander. Aus der Opposition heraus attackierte die Union die Grünen heftig, umgekehrt war es nicht anders. Dass nun eine "Verlobung" bevorsteht, wie Kretschmann flachst, ist reichlich übertrieben: Grün-Schwarz wäre vor allem ein Zweckbündnis. Es gibt schlichtweg keine andere Option. Andere Möglichkeiten hatten sich zerschlagen.

Trotzdem spricht mehr für erfolgreiche Koalitionsgespräche als dagegen. Sowohl CDU als auch Grüne wollen Neuwahlen vermeiden, auch aus Furcht vor wachsender Zustimmung für die Alternative für Deutschland (AfD). Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass ein Partner die Gespräche impulsiv aufkündigt. Viele Differenzen, die während der Sondierungen auftauchten, gelten als lösbar.

Wo muss man sich zusammenraufen?

In Baden-Württemberg ist Bildungspolitik ein Riesenthema. Grün-Rot hatte die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialabschlüsse unter einem Dach anbietet. Die CDU will auf keinen Fall neue davon erlauben, die Grünen schon. Denkbar ist ein Kompromiss, der das Modell für einen bestimmten Zeitraum genehmigt. Auch bei der Windkraft gehen die Vorstellungen auseinander: Kretschmann will beim Ausbau von Windrädern aufholen, die Union die Standortauswahl einschränken.

Es gibt aber auch Konsens. Die CDU fordert mehr Personal und eine bessere Ausrüstung für die Polizei. Dagegen dürften sich die Grünen kaum wehren, solange man eine Finanzierung hinkriegt. Einig ist man sich bei der Digitalisierung, beide Seiten wollen in Breitband investieren. Außerdem wollen sich Grüne und Union an die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse halten.

Wen muss man im Blick behalten?

Neben Kretschmann ist CDU-Landeschef Thomas Strobl eine spannende Person. In der Bundes-CDU ist er einer von Merkels Stellvertretern, nun könnte er in einem grün-schwarzen Kabinett landen, womöglich sogar als Innenminister und Vizeregierungschef. "Ich kenne ihn seit vielen Jahren, und er hat mein Vertrauen noch nicht enttäuscht", sagt Strobl über Kretschmann. Der glücklose Spitzenkandidat Guido Wolf ist trotz Rücktrittsforderungen weiter CDU-Fraktionschef. Noch ist unklar, ob er sich eine Schlüsselrolle im Kabinett sichern kann.

Im Blick behalten muss man die vielen Unbekannten in einem möglichen neuen Kabinett: In der CDU-Landtagsfraktion sitzen nur wenige Politiker, denen ein Ministeramt zugetraut wird. Außerdem hatte Wolf im Wahlkampf versprochen, die Hälfte der Posten mit Frauen zu besetzen. Auch bei den Grünen sind Überraschungen möglich, einzelne Minister könnten ausgetauscht, einige Ministerien neu zugeschnitten werden.


Zusammengefasst: Wenn nicht mehr ernsthaft etwas dazwischenkommt, hat Baden-Württemberg ab Mai die erste grün-schwarze Regierung Deutschlands. Die CDU ist zu offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bereit. Für die meisten Konflikte dürften Grüne und Union Kompromisse finden. Das müssen sie auch - denn Neuwahlen wollen beide Seiten um jeden Preis vermeiden.

mit Material von dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
yvowald@freenet.de 30.03.2016
1. Grüne Identität nicht aufs Spiel setzen
DIE GRÜNEN sollten sich davor hüten, ihre ureigene, ursprüngliche Identität aufs Spiel zu setzen. Die SPD hat sich bereits bis zur Unkenntlichkeit verformt, die CDU ebenfalls. Wählerinnen und Wähler möchten aber vor jeder Wahl wissen, welche Richtung, welche Ziele die Parteien verfolgen, um dann über eine Stimmabgabe zu entscheiden. Sogenannte "Stammwählerinnen" und "Stammwähler" gibt es bekanntlich immer weniger, also Wahlberechtigte, die seit Jahren, Jahrzehnten einer bestimmten Partei ihre Stimmte gaben und dies auch weiterhin zu tun gedenken. Wenn der bisherige "Vordenker" der Partei DIE LINKE inzwischen auch Koalitionsregierungen mit den Unionsparteien für möglich hält, bleibt am Ende nur ein politischer Einheitsbrei. Von einer solchen Entwicklung könnte die AfD, könnten weitere Parteien mit national-konservativer Ausrichtung profitieren. Ob die bisher etablierten Parteien dies billigend in Kauf nehmen möchten? Es scheint so.
spiegelleser861 30.03.2016
2. bleibt wohl nichts anderes übrig...
Traurig, diese Koalitionen als Einheitsbrei, Hauptsache regieren... Das CDU und Grüne eigentlich politische Gegner sind und unterschiedliche Vorstellungen haben, ist egal, es reicht ja der kleinste gemeinsame Nenner. Das kommt raus, wenn a) Die FDP nicht Steigbügelhalter einer linken Politik sein will b) FDP und CDU die AfD soweit diffamieren, dass eine Koalition rechts der Mitte unmöglich ist c) die AfD sich konstruktiver Regierungsarbeit komplett verweigert. Getoppt wird diese Koalition wohl nur noch von Kenia in Sachsen-Anhalt...
JaquesLafitte 30.03.2016
3. Macht mal halblang!
" Grün-Schwarz im großen Stil wird damit wahrscheinlicher. " Herr Kretschmann in BW ist eine Ausnahmmeerscheinung, die auch von NichtGrünWählern goutiert werden kann. Nach seinem Weggang werden Grüne90undso es wesentlich schwerer haben derartige Ergebnisse zu generieren. Tut mir leid für deren Anhänger, aber das ist nun mal so. Auch Wahlen sind Personalentscheidungen. Zur Nachhilfe: Wo rangieren die Grünen in anderen Bundesländern ähnlich hoch in der Gunst? Siehste! Und Cem Özdemir als Kretschmanns Nachfolger in 2019/20 wird es dann in 2021(Wahl inBW) ebenfalls zur Kenntnis nehmen müssen.
appendnix 30.03.2016
4. Ich möchte mir gar nicht ausmalen,
wie sich CDU-Wähler fühlen, die (trotz Merkel) CDU in BW gewählt haben, weil sie ganz sicher eben nicht Grün wollten. Die Rechnung gibt es spätestens bei der Bundestagswahl. Ich rechne fest mit Sachsen-Anhalt-Verhältnissen in BW: sprich AfD deutlichst über 20% - das hat sich die CDU-Nomenklatura allerdings auch "redlich verdient".
LJA 30.03.2016
5. Interessant !
Die Gespräche haben noch nicht mal begonnen, aber SPOPN weiß schon, dass Kretschmann die Union knacken wird. Könnte man mir vielleicht noch die Lotto-Zahlen vom nächsten Samstag durchgeben ? Oder ist damit nur die eigentliche Gesprächsaufnahme gemeint ? Damit wäre die Latte für eine solche Formulierung aber sehr niedrig gehängt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.