Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Baden-Württemberg: Landtagspräsident Stächele tritt zurück

Der Druck war wohl zu groß: Baden-Württembergs Landtagspräsident Stächele tritt zurück. Erst vor wenigen Tagen hatte ihm der Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbruch bescheinigt - weil er als Finanzminister im Zuge des EnBW-Rückkaufs das Haushaltsrecht des Parlaments umging.

Landtagspräsident Stächele: In der schwarz-gelben Regierung war er Finanzminister Zur Großansicht
DPA

Landtagspräsident Stächele: In der schwarz-gelben Regierung war er Finanzminister

Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) ist zurückgetreten. "Ich gebe mein Amt zurück", sagte Stächele am Dienstag in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenzen aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag. Er habe seinen Job als Landtagspräsident "gern gemacht", so Stächele. Unklar ist derzeit, wer sein Nachfolger werden könnte.

Die Richter hatten dem Ex-Finanzminister einen Verfassungsbruch im Rahmen des Rückkaufs von Anteilen am Energiekonzern EnBW durch das Land bescheinigt. Die Kritik an Stächele war daraufhin immer lauter geworden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben für diesen Donnerstag im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Stächele beantragt. Diesem Votum kommt der 59-Jährige mit seinem Schritt nun wohl zuvor.

Das Urteil des Staatsgerichtshofs in Stuttgart liegt erst wenige Tage zurück. Die Richter hatten die frühere Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gerügt. Sie hätte das Milliardengeschäft rund um den Energiekonzern EnBW nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz.

Der frühere Finanzminister Stächele hat demnach die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe so das Haushaltsrecht des Landtags umgangen, sagte Stilz. Dieses sei jedoch ein "Kernelement der Gewaltenteilung".

EnBW gehört zu den vier großen Energieversorgern in Deutschland. Das Land Baden-Württemberg hatte 45 Prozent des Konzerns vom französischen Unternehmen EDF erworben. Dabei hatte sich Mappus auf ein "unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis" berufen, wie sie im Notlagen-Artikel 81 der Landesverfassung vorgesehen ist - und damit den Landtag umgangen.

vme/one/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. amtsmissbrauch
Gebetsmühle 11.10.2011
Zitat von sysopDer Druck war wohl zu groß: Baden-Württembergs Landtagspräsident Stächele ist zurückgetreten.*Erst vor einigen Tagen hatte ihm der Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbruch bescheinigt - als Finanzminister hatte er Anteile des Energiekonzerns EnBW gekauft, ohne das Parlament zu fragen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791171,00.html
es hat lang genug gedauert. verfassungsbruch kann der bürger von heute nicht mehr einfach so durchgehn lassen. er sollte auch sein mandat zurückgeben und ihm sollte das passive wahlrecht entzogen werden. eine anzeige wegen amtsmissbracuh ist auch angebracht. bei der timoschenko wurde uns gezeigt, was mit solchen verbrechern zum tun ist.
2. Nicht nur zurücktreten
Pollenolli 11.10.2011
auch strafrechtlich und finanziell zur Rechenschaft ziehen
3. Baden-Württemberg find ich gut!
kdshp 11.10.2011
Zitat von sysopDer Druck war wohl zu groß: Baden-Württembergs Landtagspräsident Stächele ist zurückgetreten.*Erst vor einigen Tagen hatte ihm der Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbruch bescheinigt - als Finanzminister hatte er Anteile des Energiekonzerns EnBW gekauft, ohne das Parlament zu fragen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791171,00.html
Hallo, na ja bei der staatlichen vollversorgung die er jetzt bekommt wäre mir das auch nicht schwer gefallen.
4. Einer wie er...
razorfish, 11.10.2011
... kommt immer wieder! Jede Wette, dass er schon in Kürze entweder in Straßbourg oder Brüssel Platz nimmt! Parteisoldat durch und durch, immer schon als Lutscher beständig im Windschatten anderer, um im richtigen Moment die Nase in den Wind zu halten... das kann er, da ist sein Instinkt geradezu bewundernswert. So wurde er MdL, Landwirtschaftsminister, Finanzminister und Landtagspräsident.
5. und Mapus?
hmueller0 11.10.2011
der war doch z.B. auch nicht gerade unbeteiligt daren? War er es nicht, der den Deal am Parlament vorbei durchgedrückt hat? Ausserdem bin ich der Meinung dass mit einem Rücktritt die Sache nicht erledigt sein darf. Wo ist sonst die abschreckende Wirkung wenn bei einem wissentlichen Verfassungsbruch - noch dazu von jemandem der sich ganz besonders der Verfassung un ihrem Schutz verpflichtet hat - man sich einfach mit einem Rücktritt aus der Affäre ziehen kann. Was den o.g. Vergleich mit timoschenko angeht: Ich denke das hinkt insofern, weil die Regierung, die timoschenko anklagt selbst auf der Anklagebank besser aufgehoben wäre.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Energie-Oligopol in Deutschland
Konzerne Anteil Kraft- werks- kapa- zität Anteil erzeugte Strom- menge Anteil Groß- kunden- markt
RWE, E.on, Vattenfall, EnBW 82% 89% 60%
Quellen: IZES, BEE; Werte aus dem Jahr 2009


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: