Baden-Württemberg Mappus soll vor Amtsübergabe Daten gelöscht haben

In Baden-Württemberg sind zentrale Daten zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal wohl unwiederbringlich gelöscht worden. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, ließ Ex-Ministerpräsident Mappus nach seiner Abwahl die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium zerstören.

Stefan Mappus: Ermittlungen wegen Untreue
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Stefan Mappus: Ermittlungen wegen Untreue


Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar Daten beseitigen lassen. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete unter Berufung auf Mappus' Anwälte, dieser habe die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen.

Auf der Platte hätten sich "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die Juristen nannten dies eine "völlig übliche Verfahrensweise", die Löschaktion sei zudem "kein Geheimnis" gewesen.

Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge hatte das Staatsministerium Mappus die Festplatte seines Arbeitsplatz-PC zur Verfügung gestellt, sie war demnach also nicht sein Eigentum. Über den Verbleib konnte ein Regierungssprecher laut dem Blatt keine Angaben machen; von einer Vernichtung mit Hilfe des Staatsministeriums erwähnte er nichts.

Ermittlungen wegen Untreue

Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeigten sich der Zeitung zufolge jedoch überrascht. Die grün-rote Landesregierung hatte nach der Regierungsübernahme nach Unterlagen über den umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch Mappus gesucht und kaum Dokumente gefunden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatten die Behörden laut der Zeitung aber abgesehen, da Mappus dort keinen Arbeitsplatz mehr hat.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls wegen Untreue und gegen den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.

ler/dapd

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Seite 1
teekesselchen 23.08.2012
1.
wo ist jetzt der Skandal? im Artikel steht, dass das ne ganz übliche Vorgehensweise ist. Das macht jeder abgewählte Politiker so. und sollte eigentlich jeder mit alten Festplatten machen, die er nicht mehr braucht. ansonsten wird schnell missbrauch mit den Daten auf der alten HDD getrieben, wenn die in die falschen Hände gerät.
ziegenzuechter 23.08.2012
2. so
schlimm es sich anhoert: das einzig gute an fukushima war, dass mappus dadurch abgewaehlt wurde. diese unglaubliche, korruppte verbrecherische politikergruppe der cdu die da in 60 jahren macht entstanden war. ist kaum zu beschreiben. (rueckkauf von enbw aktien, wasserwerfer gegen rentner) oder auch schon frueher filbinger der ns todesrichter, der wenige tage vor kriegsende 18 soldaten wegen "fahnenflucht" haengen lies und dann auch noch von guenther oettinger als widerstaendler gegen das ns regime bezeichnet wurde. ich lebe seid 28, also mein ganzes leben in ba wü und kann garnicht beschreiben wie gut es tut, dass diese selbstgerechten lobbypolitiker eins auf die muetze bekommen haben. und das obwohl ich weiss dass gruene und spd auch nicht anders waeren, wenn sie solange an der macht sind.
Rochus 23.08.2012
3. Backup?!
Jedes mittelmäßig gut geführte Unternehmen sichert die Daten der Arbeitsplatzrechner zentral auf einen Backup-Server. Schauen wir da doch mal nach. Ach ich vergaß, BW ist ja nicht mittelmäßig, sondern saumäßig.
Emil Peisker 23.08.2012
4. auch ein paar Daten des EnBW-Deals
Zitat von sysopDPAIn Baden-Württemberg sind zentrale Daten zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal wohl unwiederbringlich gelöscht worden. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, ließ Ex-Ministerpräsident Mappus nach seiner Abwahl die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium zerstören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851605,00.html
"Dass da eventuell auch ein paar Daten des EnBW-Deals mit drauf waren, war uns nicht bewusst" "Die Vernichtung geschah ohne Vorsatz" So ähnlich wird die Erläuterung der Anwälte klingen, wenn man die dateien woanders noch mal auffinden wird
kdshp 23.08.2012
5. Titel:In Baden-Württemberg
Zitat von sysopDPAIn Baden-Württemberg sind zentrale Daten zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal wohl unwiederbringlich gelöscht worden. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, ließ Ex-Ministerpräsident Mappus nach seiner Abwahl die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium zerstören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851605,00.html
Hallo, wie herr mappus hat staatseigentum zerstören lassen? UND es ist üblich das festplatten auf behörden nach ende der dienstzeit zerstört werden? Warum haben sich private dateien auf der festpaltte befunden? Also das das üblich sein soll kann ich mir nicht vorstellen und ich habe auch noch nie gehört das festplatten nach dienstzeit ausgebaut und zerstört werden. Recht kuriso das ganze finde ich!
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