Baden-Württemberg Mappus übernimmt Amt des Ministerpräsidenten

Der Nachfolger von Günter Oettinger ist im Amt: Stefan Mappus ist als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg vereidigt worden. Der bisherige Chef der CDU-Landtagsfraktion gilt als konservativ und ehrgeizig.


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Ministerpräsident Mappus: Hart im Austeilen
Stuttgart - Stefan Mappus ist neuer Regierungschef von Baden-Württemberg - und mit 43 Jahren jetzt auch der jüngste Ministerpräsident der Bundesrepublik. Der Stuttgarter Landtag wählte ihn mit seiner schwarz-gelben Mehrheit am Mittwoch zum Nachfolger von Günther Oettinger, der als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselt ist.

Mappus erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. Damit hat ihm ein Mitglied der Koalitionsfraktionen die Stimme verweigert, denn CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit von 84 der insgesamt 139 Sitze. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, er sei sicher, dass alle 15 Abgeordneten seiner Partei für Mappus gestimmt hätten. Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Es fehlten eine Abgeordnete der SPD und eine der Grünen.

Der als konservativ geltende Mappus ist der achte Ministerpräsident Baden-Württembergs. Nach der Wahl legte er den Amtseid ab. Über seine künftige Regierungsmannschaft hat er sich bislang noch nicht geäußert. Das neue Kabinett soll in der Woche nach Fastnacht vorgestellt werden. Nach einer Pressekonferenz des neuen Ministerpräsidenten sollte am Mittag auch gleich der Nachfolger von Mappus als CDU-Fraktionsvorsitzender gewählt werden. Dabei galt der amtierende Landwirtschaftsminister Peter Hauk als aussichtsreichster von drei Kandidaten.

Glückwünsche aus Berlin

Der bisherige Ministerpräsident Oettinger, der am Dienstag neuer Energiekommissar der Europäischen Union in Brüssel wurde, wählte seinen Nachfolger nicht mit. Er hat sein Landtagsmandat bereits in der vergangenen Woche niedergelegt. Oettinger verfolgte die Landtagssitzung am Mittwoch aber als Gast von der Besuchertribüne aus.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gratulierte Mappus zur Wahl als Ministerpräsident. Er sei Garant für "die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit" in dem Bundesland, schrieb er und übermittelte Mappus die Glückwünsche der Bundespartei. FDP-Landeschefin Birgit Homburger schrieb, ihre Partei freue sich auf die Zusammenarbeit mit Mappus. Ziel bleibe weiterhin ein Haushalt ohne Neuverschuldung, "auch wenn das aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vorläufig nicht erreichbar ist."

kgp/dpa/apn



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maan, 13.11.2009
1. Er wird das Regieren im Bund erschweren ...
Zitat von sysopWird es der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, besser machen als sein Vorgänger Oettinger? Wird er dem reichen Südwesten wieder mehr politischen Einfluss in Berlin bringen?
Kommt darauf an, wie "besser" definiert ist?! Besser ist für ihn, was sein Ego stärkt. Also wird er eher mit der Nachbarin, der CSU, gemeinsame Sache und Angela Merkel in Berlin noch eine Menge Ärger machen. Hatte er Oettingers schwarzbraune Anklänge nicht noch verteidigt?
wahlberechtigter 13.11.2009
2. Öttinger strafversetzt nach Brüssel
Zitat von sysopWird es der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, besser machen als sein Vorgänger Oettinger? Wird er dem reichen Südwesten wieder mehr politischen Einfluss in Berlin bringen?
Wenigstens entstehen bei der EU in Brüssel neue Arbeitsplätze: "Schwäbische Übersetzer". Seine unvermeidliche TV-Statements mit Untertitel? In Deutschland bereits eine Lachnummer, wird Öttinger ein tolles Bild von Deutschland abgeben. Deutschland schiebt die ausgemusterten, gescheiterten Politiker (Stoiber, Öttinger) nach Brüssel ab, dies wird sich rächen.
Klo, 13.11.2009
3.
Zitat von sysopWird es der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, besser machen als sein Vorgänger Oettinger? Wird er dem reichen Südwesten wieder mehr politischen Einfluss in Berlin bringen?
Mappus ist nicht besser als Oettinger, aber Oettinger war schon abgrundtief schlecht. Auch hier gilt wieder das alte Sprichwort: es kommt selten etwas besseres nach.
heuss 13.11.2009
4. Schwätzer
Zitat von KloMappus ist nicht besser als Oettinger, aber Oettinger war schon abgrundtief schlecht. Auch hier gilt wieder das alte Sprichwort: es kommt selten etwas besseres nach.
Im Südwesten wird kompromisslos schwarz gewählt. Lassen sie doch mal die Ministerpräsidenten in der Ahnenreihe der BW - CDU Revue passieren, fällt ihnen da einer auf den man, außer Späth, als fähig bezeichnen könnte. Wir in Baden Württemberg sagen: Am besten ist wenn uns kein Politiker dreinschwätzt. Öttinger war halt ein Schwätzer, heut hü und morgen hott.
Rainer Daeschler, 13.11.2009
5.
Zitat von KloMappus ist nicht besser als Oettinger, aber Oettinger war schon abgrundtief schlecht. Auch hier gilt wieder das alte Sprichwort: es kommt selten etwas besseres nach.
Der Wert liegt auch nicht in dem besseren, sondern dem Wechsel des Ministerpräsidenten. Die erreichen in der Regel mit der 3. Amtsperiode eine fortgeschrittene Selbstherrlich- und Ungenießbarkeit, so dass ein man einen Wechsel sehr bald nur wünschen kann. Viele Baden-Württemberger sehnen sich nach dem Vorgänger Erwin Teufel zurück. Sie vergessen aber, wie zum Ende seiner Amtszeit alleine das laute Nachdenken über einen Nachfolger bereits als Palastrevolte galt und vieles nach Gutsherrenart geregelt wurde. Demokratie und Amtsträger gehen nach mehreren Amtsperioden oft getrennte Wege. Daran schuld sind allerdings auch die Filsstrukturen, die sich um einen Minister, oder Ministerpräsidenten aufbauen. Mit einer Neubesetzung müssen die sich erst wieder neu aufbauen. Das ist immer die Erholungspause für die Demokratie. Im Falle Günther Oettinger geht alles schneller - nicht nur die Art wie er spricht, sondern auch der Amtsverschleiß. Der Wunsch ihn auszutauschen ist schon nach 4 Jahren deutlich vernehmbar, nicht nur aus dem oppositionellen Lager (da beginnt er schon 10 Minuten nach der Vereidigung). Vielleicht schafft es Mappus, dass man seiner erst in 8 Jahren überdrüssig wird. Das wäre immerhin ein Erfolg.
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