Baden-Württemberg Oettinger tritt aus rechtem Studienzentrum aus

Nach langem Zögern ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger aus dem rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim ausgetreten. Nach seiner geschichtsklitternden Trauerrede für Ex-Ministerpräsident Filbinger war Oettingers Verbindung zu der Einrichtung kritisiert worden.


Hamburg - Seinen Austritt kündigte der Regierungschef heute nach einem Gespräch mit der Führung des Zentrums in Stuttgart an. Nach Berichten über eine Nähe von Weikersheim zu einzelnen Rechtsextremisten hatte Günther Oettinger seine Mitgliedschaft ruhen lassen, die er mit dem Amtsantritt vor zwei Jahren automatisch übernommen hatte.

Oettinger: "Nicht originär Landesinteressen"
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Oettinger: "Nicht originär Landesinteressen"

Kritiker werfen dem Studienzentrum Rechtslastigkeit vor. Das Zentrum selbst bezeichnet sich als "christlich-konservative Denkfabrik". Es wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet, der im Jahr zuvor als Ministerpräsident zurücktreten musste, weil bekannt geworden war, dass er als Marine-Richter zu Kriegsende an NS-Todesurteilen beteiligt war.

Oettinger bezeichnete Filbinger nach dessen Tod am 1. April in einer Trauerrede als Gegner des Nazi-Regimes, nahm diese Behauptung aber später zurück und bedauerte sie. Der frühere Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) hatte das Zentrum gegründet.

Oettinger begründete seinen Austritt nun damit, dass in Weikersheim "nicht originär Landesinteressen" wahrgenommen würden. Zudem habe die Mitgliedschaft keinen Bezug zu seinem Amt als Ministerpräsident.

Hintergrund dafür, dass Oettinger seine "offenbar kraft Amtes erworbene Mitgliedschaft" zunächst hatte ruhen lassen, waren Berichte, dass eine Unterorganisation des Zentrums zwei Veranstaltungen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dem Bundeswehr-General Reinhard Günzel geplant hatte. Hohmann geriet 2003 mit einer als antisemitisch kritisierten Rede, in der er Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Zusammenhang brachte, in die Kritik und wurde daraufhin aus der CDU ausgeschlossen. Günzel wurde vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlassen, nachdem er Hohmann zu seiner Rede gratulierte.

Sowohl die Grünen als auch die SPD werteten den Austritt Oettingers als "überfällig". Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, forderte den brandenburgischen Innenminister und Vize-Präsidenten des Studienzentrums, Jörg Schönbohm (CDU), auf, die Einrichtung ebenfalls zu verlassen. SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt appellierte an Oettinger, dafür zu sorgen, dass in Weikersheim eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten auf Dauer ausgeschlossen wird. Andernfalls sollte er sich für eine Schließung der Einrichtung einsetzen.

ler/asc/dpa/AP/ddp



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