Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet AfD-Jugend

Es geht um Verbindungen zu Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg nimmt die Jugendorganisation der AfD in Visier - nach menschenverachtenden Beiträgen auf Facebook.

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Nach Bremen und Niedersachsen steht die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) in einem dritten Bundesland unter Beobachtung. Wie der baden-württembergische Verfassungsschutz am Freitag mitteilte, ist der Landesverband der Jungen Alternative (JA) seit November im Visier.

Es lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor, so die Behörde. Dies ergebe sich "in der Gesamtschau aus den programmatischen Schriften sowie aus Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jungen Alternative BW, die nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind, insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten."

Außerdem bestünden Bezüge der baden-württembergischen JA "zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten" - etwa zur "Identitären Bewegung", die der Verfassungsschutz im Südwesten bereits seit zwei Jahren auf dem Schirm hat.

Alarmiert haben den baden-württembergischen Geheimdienst unter anderem fremdenfeindliche Facebook-Einträge von JA-Aktivisten. So postete beispielsweise die Junge Alternative Freiburg in dem sozialen Netzwerk Sätze wie: "Unzivilisierte triebmotivierte Invasoren zerstören die selbstverständlich gewordene Sicherheit in unserem Land. Remigration ohne Ausnahme!" Oder auch menschenverachtende Aussagen wie: "Offene Grenzen - Offene Käfigtüren im Zoo."

Auf Bundesebene werden weder die AfD noch ihre Jugendorganisation JA bisher beobachtet. Die Länder haben dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis Oktober eine umfangreiche Materialsammlung zukommen lassen. Diese soll nun bis zum Jahresende ausgewertet und dann entschieden werden, ob die Partei bundesweit ganz oder auch nur in Teilen überwacht wird.

Gleichzeitig prüft der Verfassungsschutz in Thüringen, ob der Landesverband von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke beobachtet werden muss.

Im Video: Wie rechts ist die AfD?

dbate.de

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Seite 1
brunellot 16.11.2018
1. Maassen ist weg...
...und schon geht was auf dem rechten Auge beim Verfassungsschutz. Das ist wirklich eine erfreuliche Entwicklung, war ober so auch irgendwie vorhersehbar. Der Wind wird nach "Weidelgate" usw. etwas rauher für unsere Freunde aus dem braunen Sumpf, und das ist auch gut so.
claudio_im_osten 16.11.2018
2. Endlich geschieht was.
Man hatte schon den Eindruck, als wolle sich der Staat alles gefallen lassen. Interessant jedoch, dass die CDU-Landesregierungen etwa in Sachsen-Anhalt oder Sachsen nach wie vor die Hände in den Schoß legen und auf ein "weiter so" setzen. Wahrscheinlich war die Zeit nach den letzten Wahlen für das Nachdenken noch zu kurz, man beschäftigt sich in der Partei lieber noch ein paar Monate mit sich selber und die Verfassungsschutz-Landesämter bleiben lieber noch immer in den Grenzen des Horizonts des Herrn Maaßen...
Kurt-C. Hose 16.11.2018
3. Unfreiwillig
Unfreiwillig legt der Artikel und auch die erste Forumsrektion das Problem einer solchen Beobachtung offen. Der Verfassungsschutz ist keine Gesinnungspolizei. Eine Beobachtung ist nicht gerechtfertigt, weil jemand abstruse Meinungen vertritt oder politisch nicht der eigenen Auffassung ist. Es muss der Verdacht gegeben sein, dass die zu beobachtende Gruppe/die zu beobachtenden Personen "Bestrebungen gegen die Freiheitlich demokratische Grundordnung" verfolgen. Zwei solche pubertäre Zitate tun genau das NICHT. Wenn man mal darüber nachdächte, was für ein politischer Erfolg eine juristische Auseinandersetzung um eine solche Beobachtung für die klagende Organisation werden könnte, wenn die AfD diesen Prozess gewinnt - was warscheinlich ist, wenn man nicht mehr vorzuweisen hat als ein paar unreife Facebookkommentare, käme man vermutlich zu dem Schluss, dass eine Beobachtung nicht besonders sinnvoll ist. Aber wenns um die Gute Sache geht, ist Nachdenken ja meist nicht angesagt ...
markus.pfeiffer@gmx.com 16.11.2018
4. Hat nichts miteinander zu tun
Zitat von brunellot...und schon geht was auf dem rechten Auge beim Verfassungsschutz. Das ist wirklich eine erfreuliche Entwicklung, war ober so auch irgendwie vorhersehbar. Der Wind wird nach "Weidelgate" usw. etwas rauher für unsere Freunde aus dem braunen Sumpf, und das ist auch gut so.
Maassen hatte mit dem baden-württembergischen Verfassungsschutz so wenig zu tun, wie Angela Merkel mit der baden-württembergischen Landesregierung. Wenn Frau Merkel abtritt, wird Herr Kretschmann deswegen auch nicht plötzlich etwas ganz anders machen als vorher. Das hängt mit Maassens Abgang also so wenig zusammen wie mit dem Sack Reis in China.
hasselblad 16.11.2018
5.
Nicht erst seit dem offenen Schulterschluss mit Rechtsradikalen in Chemnitz ist offensichtlich, welch geistige Haltung im Hutbürgerverein vorherrscht - Gaulands "wir werden sie jagen" nach der Bundestagswahl in Richtung der demokratischen Parteien oder wahlweise seine "Fliegenschiss"- bzw. Höckes "Denkmal der Schande"-Verharmlosung des Holocaust sprechen Bände. Jetzt werden sie sich zwar wieder als arme Opfer der Political Correctness darzustellen, weil man ja "andersdenkend" sei und deswegen verfolgt werde wie, noch so ein Zitat, "seinerzeit die Juden", aber damit punkten sie höchstens noch bei den Dümmsten ihrer generell merkbefreiten Anhänger, die ja ebenfalls im Selbstverständnis allesamt arme Opfer sind. Dennoch greift der Schritt gegen die Höckejugend, wenn auch in die richtige Richtung, nach wie vor zu kurz, die Gesamtorganisation gehört beobachtet, von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und, siehe der sich gerade entwickelnde Spendenskandal, am besten auch gleich noch von den Finanzbehörden. Eine rechtsnationale bis radikalnationalistische Partei hat insbesondere in Deutschland nichts verloren, die reindeutsch-menschenverachtende Haltung der Partei und ihrer Wähler hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist von jedem echten Demokraten und Anhänger des liberalen Rechtsstaates mit aller legalen und argumentativen Härte legal zu konfrontieren, wo immer sich ihre hässliche Fratze zeigt.
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