Baden-Württemberg: Wasserkraftwerk-Abriss bringt Mappus in Bedrängnis

Hamburg - Das Schicksal eines Industriedenkmals am Rhein beschert der Landesregierung Baden-Württembergs und Regierungschef Stefan Mappus (CDU) nach SPIEGEL-Informationen einen weiteren Ansehensverlust. Anfang November begannen die Abrissarbeiten des alten Wasserkraftwerks in Rheinfelden. Das weltweit älteste Großwasserkraftwerk wird einem Neubau geopfert: Das Energieunternehmen EnBW in Rheinfelden will für 380 Millionen Euro ein neues Wasserkraftwerk in Betrieb nehmen.

Denkmalschützer der Unesco hatten bis zuletzt versucht, den Bau zu retten - und stellten die Auszeichnung als Weltkulturerbe in Aussicht. Ministerpräsident Mappus befürwortet jedoch den Abriss. Einem Parteifreund teilte der CDU-Mannmit, wie er die Sache sieht. Die "emissionsfreie Erzeugung von Strom" bilde die "Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes". Und das sei nun einmal wichtiger als jeder Denkmalschutz.

Seine Gegner kritisieren, dass die Regierung nicht die Entscheidung des Petitionsausschusses abgewartet habe, den sie angerufen hatten. Wie bei Stuttgart 21 hätten sich die Voraussetzungen nach der über 20 Jahre langen Planungsphase geändert. Zudem habe das Wirtschaftsministerium dem Ausschuss Informationen vorenthalten: etwa, dass das Kraftwerk ein schützenswertes Denkmal sei und Weltkulturerbe werden könne.

Mappus und seine CDU müssen sich im kommenden März einer Landtagswahl stellen. Ein Regierungswechsel wäre nicht nur für die Union in Baden-Württemberg ein Debakel, sondern auch für Kanzlerin Merkel. Sie hat durch ihre massive Unterstützung für "Stuttgart 21" ihr eigenes Schicksal mit dem Projekt verbunden.

Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.