Bahn-Affäre Rüttgers erwartet Entscheidung über Mehdorn binnen Stunden

Ist Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef noch zu halten? In der Koalition wachsen nach neuen Enthüllungen die Zweifel - CDU-Vizechef Rüttgers spricht davon, die Entscheidung stehe direkt bevor. Der Spitzenmanager muss sich heute bei der Präsentation seiner Konzernbilanz der Öffentlichkeit stellen.


Berlin - In SPD und Union wird mit einer baldigen Entscheidung über die Zukunft von Bahnchef Hartmut Mehdorn gerechnet. Nach Angaben des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers steht sie unmittelbar bevor: "Ich bin zuversichtlich, dass es in den nächsten Stunden zu einer Entscheidung kommen wird", sagte er.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: "Er nimmt Parlament und Bundesregierung nicht mehr ernst"
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Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: "Er nimmt Parlament und Bundesregierung nicht mehr ernst"

SPD-Vorsitzender Franz Müntefering sagte, die jüngsten Berichte über die Vorfälle bei der Bahn führten "notwendigerweise zu einer intensiven Gesprächsrunde in den kommenden Tagen." Über einen möglichen Nachfolger für Mehdorn wollte er nicht spekulieren. "Wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen", erklärte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Auch Unionspolitiker verstärken mit deutlichen Worten den Druck auf Mehdorn: "Ich glaube nicht, dass Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef noch zu halten ist", sagte Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Konzernchef verhalte sich so, als gehöre ihm die Bahn. "Er nimmt Parlament und Bundesregierung nach meinem Eindruck nicht mehr ernst und fasst jede Kritik als Affront auf", sagte der CDU-Politiker.

Er könne zwar verstehen, dass der Bund als Eigentümer die Ergebnisse der Sonderermittler noch abwarten wolle. Doch angesichts immer neuer Erkenntnisse über Ausspähaktionen gegen Bahn-Mitarbeiter wisse er nicht, was noch passieren müsse, bis Konsequenzen gezogen würden.

SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner sagte der "Frankfurter Rundschau", "ein Politiker in dieser Position könnte sich nicht mehr halten". Sollten sich die Vorwürfe erhärten, "dann wäre es für das Unternehmen besser, wenn man eine neue Lösung für den Vorstandsvorsitz suchen würde". Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, forderte eine rasche Ablösung des Bahnchefs. Spätestens am Mittwoch, wenn der Verkehrsausschuss des Bundestages tage, müsse Klarheit herrschen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt" gesagt , es sei ein "Gebot der Vernunft", die Untersuchungen der Vorwürfe gegen Mehdorn abzuwarten und den Aufsichtsrat entscheiden zu lassen. "Ich schätze mal, dass wir die Schlussfolgerungen bald haben werden, wohl in den nächsten Tagen", sagte der CSU-Politiker.

Nachrichtenagenturen berichteten mit Verweis auf Regierungsinsider, die Suche nach einem Nachfolger für Mehdorn habe bereits begonnen. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier seien sich einig, dass eine Entscheidung über personelle Konsequenzen bei der Bahn so schnell wie möglich fallen müsse.

Allerdings gibt es auch mäßigende Stimmen. "Ich würde gerne die Vorwürfe geprüft sehen, bevor ich ein Urteil, geschweige denn eine Verurteilung betreibe", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der ARD. Mehdorn habe auch seine Verdienste, die Bahn habe sich in den vergangenen drei, vier Jahren gut entwickelt. "Es sind massive Vorwürfe, sie müssen schnell aufgeklärt werden", sagte Steinbrück. Sollten diese Vorwürfe "substantiell begründet" sein, werde sich "der Anteilseigner Bund beraten müssen, was das auch für personale Konsequenzen haben könnte".

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold warnte davor, ein Urteil zu fällen, ohne überhaupt genau zu wissen, um welche Vorgänge es tatsächlich gehe. Es sei nötig, den Vorwürfen gegen Mehdorn "sehr schnell und sehr klar nachzugehen und dann zu urteilen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk, "aber ich kann doch nicht urteilen, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen." Der Verkehrsausschuss habe für Mittwoch die Beteiligten einschließlich Mehdorns eingeladen. Er gehe davon aus, dass der Bahnchef zu diesem Termin auch erscheinen werde.

Auch Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber geht nicht von einer baldigen Ablösung Mehdorns aus: "Es ist bei weitem noch nicht so weit." Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der Nachrichtenagentur dpa, über Mehdorns Schicksal entscheidet letztendlich der Aufsichtsrat und garantiert nicht Herr Tiefensee", sagte Brunnhuber mit Blick auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der dem Bahnchef sehr kritisch gegenübersteht. "Das Totenglöcklein, wie man jetzt den Eindruck hat, wird noch nicht geläutet." Es stimme auch nicht, dass wegen der Datenaffäre schon nach einem Nachfolger für Mehdorn gesucht werde.

Rückendeckung erhielt Mehdorn auch vom Unionsverkehrsexperten Hans-Peter Friedrich. "Wir dürfen nicht leichtfertig einen erfolgreichen Unternehmenschef entlassen", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Wenn sich der Verdacht von Gesetzesverstößen bei der Bahn bestätige, müsse es natürlich Konsequenzen geben. "Eine ganz andere Frage ist aber, ob diese Verstöße dem Vorstandschef anzulasten sind", betonte Friedrich.

Mehdorn war am Freitag nach neuen Vorwürfen in der Datenaffäre massiv unter Druck geraten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden E-Mails von Mitarbeitern nicht nur kontrolliert, sondern auch gelöscht. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Welt am Sonntag" berichteten übereinstimmend, dass Mehdorns Vertrauter Alexander Hedderich die Spähaktion angeordnet habe. Ein Bahnsprecher dementierte die Berichte. Am Wochenende musste die Bahn eingestehen, dass während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Lokführer-Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht wurde.

Die GDL rechnet damit, dass sich der Skandal noch weiter ausdehnt: "So wie die ganze Affäre läuft, ist doch eines klar: Wir sind noch lange nicht auf dem dunklen Boden des Fasses angelangt", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Berliner Zeitung". Er sei der festen Überzeugung, "dass alles noch viel schlimmer ist als derzeit erkennbar".

Weselsky geht davon aus, dass der Bahnchef von den heimlichen E- Mail-Überprüfungen gewusst hat: "Ja, davon gehe ich aus. Wenn eine Konzernsicherheit direkt an den Vorstand angebunden ist, macht sie nicht, was sie will, sondern das, was letztendlich vom Vorstand gewünscht ist." Der GDL-Chef appellierte an die Bundesregierung, Mehdorn unverzüglich von seinem Posten zu entbinden.

Der Bahn-Chef hat am Montag noch einmal einen großen Auftritt vor der Presse: Er wird die Bahn-Bilanz für 2008 vorlegen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird er einen Betriebsgewinn nach Zinsen von 1,74 Milliarden Euro ausweisen. Doch auch gute Zahlen dürften die Mehdorn-Kritiker in der Großen Koalition jetzt nicht mehr milde stimmen.

Als Reaktion auf die Bahn-Affäre will Arbeitsminister Olaf Scholz noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen. Dieser solle die geltenden Gesetze sinnvoll zusammenfassen und ergänzen, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Zu viele Firmen hätten "kein Gespür dafür, wann die Grenze zum unzulässigen Übergriff in den Privatbereich überschritten" sei, sagte Scholz. In Zeiten der elektronischen Kommunikation seien auch "neue Rechte für Arbeitnehmer erforderlich".

sac/dpa/ddp/Reuters



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