Umstrittenes Milliardenprojekt: Bahn-Aufseher entscheiden über Schicksal von S21

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Stuttgart 21: Großprojekt in der Dauerkrise Fotos
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Weitermachen, abwarten oder aussteigen? Der Aufsichtsrat der Bahn entscheidet über die Zukunft des Milliardenprojekts Stuttgart 21. Trotz der Kostenexplosion wird das Gremium wohl seine Freigabe erteilen, doch ausgeschlossen ist auch eine Überraschung nicht. Ein Überblick.

Berlin/Stuttgart - Es könnte ein langer Termin werden für die 20 Aufsichtsräte der Deutschen Bahn. Ein Zeitpunkt für die anschließende Pressekonferenz steht noch nicht fest - wie auch, es geht um die Zukunft eines der umstrittensten Großprojekte des Landes. Was passiert mit Stuttgart 21?

Am Dienstagmorgen um 9 Uhr trifft sich das Kontrollgremium im Marriott Hotel am Potsdamer Platz, nur einen Steinwurf vom Berliner Bahn-Tower entfernt. Das Ende der Sondersitzung ist offen, es geht ums große Ganze. Die Aufsichtsräte sollen eine Entscheidung darüber treffen, wie und ob es mit dem Milliardenprojekt weitergeht. Kann das noch was werden mit S21, fragten sich zuletzt selbst treueste Fans?

Aus Sicht des Bahn-Vorstands gibt es dennoch nur eine Lösung: weitermachen. Er wünscht sich von den Kontrolleuren, dass sie am Dienstag einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro zustimmen. Eine Alternative zur Fortsetzung von S21 gibt es für den Vorstand nicht.

Aber was, wenn die Kosten noch weiter steigen? Und können Kretschmann und Kuhn wirklich per Klage dazu gebracht werden, ihre Anteile an dem Projekt zu erhöhen? Mancher Aufsichtsrat hat zudem Sorgen, persönlich haftbar gemacht zu werden, falls S21 weiter aus dem Ruder läuft.

Diese Varianten sind möglich:

1. Weitermachen

Trotz der vertrackten Situation ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsräte dem Vorstandswunsch nach mehr Mitteln und dem S-21-Weiterbau zustimmen. Bahn-Chef Rüdiger Grube und sein Infrastrukturvorstand Volker Kefer hatten zuletzt mehrfach betont, dass ein Ausstieg aus dem Projekt den Konzern noch härter treffen würde. Auf zwei Milliarden Euro taxieren sie die Ausstiegskosten, die anders als die zu erwartenden Mehrkosten für S21 zudem auf einmal anfielen - das Ergebnis des Unternehmens wäre damit ruiniert, heißt es.

Auch die Signale aus dem Bund dürften den Aufsichtsrat zu einem Plazet ermuntern: Die Koalition scheint ihre zwischenzeitliche Skepsis zu S21 überwunden zu haben. Kanzlerin Angela Merkel, die sich einst ungewöhnlich offensiv zu dem Projekt bekannte, hat offenbar realisiert, dass ihr ein Ausstieg politisch mehr schaden würde als der teure und riskante Weiterbau. Zumal kaum ein Experte davon ausgeht, dass bis zur Bundestagswahl im Herbst mit neuen S-21-Horrormeldungen zu rechnen ist.

Allerdings würde das Aufsichts-Ja wohl nur unter Bedingungen erfolgen: Zum einen soll dem Bahn-Vorstand nach SPIEGEL-Informationen die Hoheit über S21 entzogen werden, stattdessen würde ein Projektausschuss eingerichtet oder eine Tochterfirma der Bahn gegründet. Außerdem soll sich der Vorstand dazu verpflichten, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zur Zahlung ihrer höheren Anteile zu verklagen.

2. Vertagen

Bis zuletzt war nicht einmal sicher, ob sich der Aufsichtsrat am Dienstag zu seiner Sondersitzung trifft. Zu vieles ist inzwischen vage bei S21, gerade die Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium tun sich deshalb offenbar mit einer klaren Position schwer. Dazu kommt die unangenehme Haftungsfrage für jeden einzelnen Aufsichtsrat.

Möglich also, dass sich die Aufsichtsräte am Dienstag nicht zu einer Entscheidung durchringen können und man sich vertagt. Damit würde der Bahn-Vorstand sogar ein bisschen Zeit gewinnen, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Andererseits scheint sich die Stimmung in Baden-Württemberg wieder gegen das Projekt zu drehen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt - damit könnten sich die Zweifel bei manchem Aufsichtsrat noch verstärken.

3. Aussteigen

Trotz aller Kritik an S21 ist das die unwahrscheinlichste Variante. Dass eine Mehrheit im Bahn-Aufsichtsrat sich den Argumenten der Projektgegner anschließt und gegen die Interessen des Vorstands entscheidet, wäre eine Sensation.

Die Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart müssten sich dann so schnell wie möglich zusammensetzen, um nach Alternativen zu suchen. Zwar gibt es einige Vorschläge, darunter die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs inklusive Anbindung an die geplante neue ICE-Strecke zwischen Stuttgart und München oder das von Ex-Schlichter Heiner Geißler empfohlene Kombimodell - aber nichts davon ist wirklich durchgerechnet und -geplant.

Schneller als 2022 wäre ein anderes Projekt wohl auch nicht zu realisieren - und Ministerpräsident Kretschmann und Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn stünden dann in der Pflicht: Sie müssten beweisen, dass eine Alternative zu S21 gelingt.

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1.
rkinfo 04.03.2013
Das ist mit das erstaunlichste an der Geschichte der Auseinandersetzung gegen Stuttgart21. Politik bis einige Bürger bekämpfen Stuttgart21 ohne eine fertige Alternative zu haben. Erinnert an AKW-Ausstieg in Baden-Württemberg .... endlos eingefordert und nun läßt sogar Grün-rot die Dinger weiter laufen ohne Ersatzkonzept. Man könnte zwar den jetzigen Bahnhof restaurieren und auch Zulaufgelise und Bauwerke reparieren. Aber dann wäre auch eine Gleisstruktur ohne Erweiterungspotential und mit Engpässen zementiert. Eine Alternative zu Stuttgart21 könnte nur eine große Lösung sein aber dazu gibt es keinen Konsenz bei den Stuttgart21 Gegnern.
2.
rkinfo 04.03.2013
Das ist mit das erstaunlichste an der Geschichte der Auseinandersetzung gegen Stuttgart21. Politik bis einige Bürger bekämpfen Stuttgart21 ohne eine fertige Alternative zu haben. Erinnert an AKW-Ausstieg in Baden-Württemberg .... endlos eingefordert und nun läßt sogar Grün-rot die Dinger weiter laufen ohne Ersatzkonzept. Man könnte zwar den jetzigen Bahnhof restaurieren und auch Zulaufgelise und Bauwerke reparieren. Aber dann wäre auch eine Gleisstruktur ohne Erweiterungspotential und mit Engpässen zementiert. Eine Alternative zu Stuttgart21 könnte nur eine große Lösung sein aber dazu gibt es keinen Konsenz bei den Stuttgart21 Gegnern.
3. Wahnsinn
karlsiegfried 04.03.2013
Geld ist nicht vorhanden, muss über neue Kredite finanziert werden. Das ist politischer Gössenwahn. Hat das Land wirklich keine anderen Sorgen mehr? Die Stunde der Wahrheit wird kommen und dann kommt die Superausrede: Wir sind doch auch nur Menschen. Richtig. Machtgeil, rechthaberisch, korrupt. Oder?
4. Vermutlich landen wir am Ende bei rund 30 Milliarden €...
urknallmarinchen@yahoo.de 04.03.2013
...da macht es doch mehr Sinn, in die Baugrube eine Tiefgarage zu bauen und ansonsten den bestehenden Bahnhof zu modernisieren und den Gegebenheiten anzupassen. Herr Kefer & Co. wußten beim runden Tisch in Stuttgart doch schon ganz genau, daß das Geld am Ende nicht reichen würde. Sie haben die Öffentlichkeit mit ihren Berechnungen und Versprechen einfach hinters Licht geführt. Deshalb macht endlich Schluß mit dieser wahnwitzigen Geldverschwendung. Kooperiert stattdessen mehr mit den Franzosen, damit man sich in ein paar Jahren im ICE nicht wie im Bummelzug fühlen muß und baut für eure Mitarbeiter/innen Kindergrippen Kitas. Das wäre allemal sinnvoller, als ein solch verkorkstes Prestigeprojekt!
5. Bahnhof für 6,5 Mld und ICE
gwtfilm 04.03.2013
Was macht das für Sinn ein historischer Bahnhof in voll Funktion für 6,5 Mld umzubauen, aber der Schienennetz in den zustand von 1938 zu halten ICE der schnellster Zug der Welt fährt noch immer die Strecke Hamburg Hannover in 1,5 Stunden, das sind 150 km.... TGV wäre schön in Köln.
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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels