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Schwäbisch Gmünd: Bahn lässt Asylbewerber keine Koffer mehr tragen

Kofferträger in Schwäbisch Gmünd: 1,05 Euro Stundenlohn für Asylbewerber Zur Großansicht
Thomas Mayr

Kofferträger in Schwäbisch Gmünd: 1,05 Euro Stundenlohn für Asylbewerber

Die Bahn beendet das umstrittene Flüchtlingsprojekt am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd. Dort helfen seit dieser Woche Asylbewerber den Reisenden beim Koffertragen - für 1,05 Euro die Stunde. Ab Donnerstag übernehmen Bahn-Mitarbeiter den Job. In der Stadt herrscht Unverständnis.

Schwäbisch Gmünd - Es war ein ungewöhnliches Projekt, das sich Stadt und Bahn in Schwäbisch Gmünd ausgedacht hatten: Während der Umbauarbeiten am Bahnhof sollten Asylbewerber den Bahnreisenden beim Koffertragen helfen. Dafür sollten die Flüchtlinge, die sich freiwillig zur Arbeit gemeldet hatten, jedoch nur 1,05 Euro pro Stunde erhalten. Mehr lässt das Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu.

Am Mittwoch hat die Bahn das Projekt beendet. "Die konkreten Beschäftigungsbedingungen sind der Deutschen Bahn erst jetzt bekannt geworden", teilte das Unternehmen in Stuttgart mit. Arbeitsverhältnisse zu diesen Konditionen könne die Bahn nicht unterstützen. Dieter Maier, Leiter des Bahnhofsmanagements, war bei der Vorstellung des Projekts am Montag zwar anwesend, von den Umständen, unter denen die Flüchtlinge arbeiten, hat er jedoch offenbar nichts mitbekommen. Ab Donnerstag werde die Bahn eigene Mitarbeiter einsetzen, die nach Tarif bezahlt werden, sagte ein Unternehmenssprecher.

In der Stadt Schwäbisch Gmünd herrscht Unverständnis über die Entscheidung der Bahn. "Wir sind nicht glücklich über die Entscheidung und hätten das Projekt gern fortgeführt", sagte Stadtsprecher Markus Herrmann. Die Asylbewerber seien sehr enttäuscht gewesen, als sie vom Aus erfuhren.

Asylbewerber bekommen 346 Euro pro Monat

Ähnlich äußerte sich Bernd Sattler vom Arbeitskreis Asyl. Für die Flüchtlinge sei der Job am Bahnhof eine Gelegenheit gewesen, der großen Langeweile in der Gemeinschaftsunterkunft zu entfliehen. Kritik an dem Projekt könne allenfalls auf einem Missverständnis beruhen, sagte Sattler. "Wir müssen pragmatische Lösungen finden, um die Asylbewerber zu integrieren. Projekte wie das Koffertragen am Bahnhof ermöglichen ihnen soziale Kontakte. Anders können wir das gar nicht leisten."

Er verwies darauf, dass Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd bereits in der Behindertenhilfe und in Altenpflegeeinrichtungen tätig seien. "Die Asylbewerber fühlen sich dadurch enorm aufgewertet und werden als gleichberechtigte Kollegen wahrgenommen." Außerdem habe die Beschäftigung bereits mehreren Asylbewerbern geholfen, deren Aufenthaltserlaubnis im Zuge einer Härtefallentscheidung verlängert wurde.

Natürlich sei die Bezahlung von 1,05 Euro generell ungenügend, sagte Sattler. Nur müssten dafür die Bundesgesetze erhöht werden. Gegenwärtig bekommen Asylbewerber pro Monat 346 Euro ausgezahlt. Maximal 100 Euro dürfen sie ohne Abzüge hinzuverdienen.

syd

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1. Ausbeutung - sry
veremont 24.07.2013
Zitat von sysopThomas MayrDie Bahn beendet das umstrittene Flüchtlingsprojekt am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd. Dort helfen seit dieser Woche Asylbewerber den Reisenden beim Koffertragen - für 1,05 Euro die Stunde. Ab Donnerstag übernehmen Bahn-Mitarbeiter den Job. In der Stadt herrscht Unverständnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bahn-laesst-fluechtlinge-in-schwaebisch-gmuend-nicht-mehr-koffer-tragen-a-912899.html
Tja ich sage es nicht gerne vor diesem Hintergrund, aber 1,05 Euro ist Ausbeutung und Lohndumping. Jetzt mag der nächste kommen und sagen "Besser als überhaupt nichts tun" aber das kann man so nicht gelten lassen. Es ist einfach besser, wenn für diese Jobs Menschen richtig mit fairem Lohn eingestellt werden.
2. Die Betroffenen fragen
panameño 24.07.2013
Auch wenn es oft schwerfällt, weil man sich zunächst einmal aus scheinbar guten Gründen echauffiert (auch ich): Man sollte in vermeintlichen Fällen der political incorrectness immer erst einmal die Betroffenen hören, die erleben das nämlich oft ganz anders.
3. optional
sincere 24.07.2013
Es ist absolut menschenverachtend sich als großen Helfer hinstellen zu wollen, obwohl man weiß dass diese Menschen für 1,05€ die Stunde verdienen. Eine Schande für dieses Land.
4.
ruediger 24.07.2013
Zitat von sysopThomas MayrDie Bahn beendet das umstrittene Flüchtlingsprojekt am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd. Dort helfen seit dieser Woche Asylbewerber den Reisenden beim Koffertragen - für 1,05 Euro die Stunde. Ab Donnerstag übernehmen Bahn-Mitarbeiter den Job. In der Stadt herrscht Unverständnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bahn-laesst-fluechtlinge-in-schwaebisch-gmuend-nicht-mehr-koffer-tragen-a-912899.html
In diesem Fall ist wohl der Gesetzgeber gefragt. Ein Stundenlohn von 1.05 geht überhaupt nicht (und den kann man auch nicht mit der Lage der Flüchtlinge begründen, denn die hat der Gesetzgeber ja selbst geschaffen). Ausserdem führt ein Lohn vo 1.05 natürlich auch zu einer Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse und ist klares Lohndumping. So einen Irrsin sollte man schleunigst mit einem flächendeckenden branchenneutralen Mindestlohn stoppen. Dabei sollte man auch überlegen, warum man eigentlich Asylbewerbern das Arbeiten verbietet (anstatt zu sagen, die erste 3 Jahre nach Einreise gibt es keine staatliche Förderung, sonder nur was man selbst verdient hat)
5.
erlachma 24.07.2013
Zitat von panameñoAuch wenn es oft schwerfällt, weil man sich zunächst einmal aus scheinbar guten Gründen echauffiert (auch ich): Man sollte in vermeintlichen Fällen der political incorrectness immer erst einmal die Betroffenen hören, die erleben das nämlich oft ganz anders.
Fragen Sie denn dann auch die Betroffenen, die zum Tariflohn nicht eingestellt worden wären, weil die Bahn das für einen Bruchteil (ich schätze mal, 1 Tariflöhner kostet soviel wie ca. 10 Asylbewerber) hätte erledigen lassen können? Das ist doch immer das Problem mit Lohndumping: es zerstört "echte" Arbeitsverhältnisse. Das eigentliche Problem ist das Asylgesetz. Das Kasernieren und Arbeitsverbot mag ja noch nachvollziehbar sein, aber dann bitte mit festen Fristen bis über den Antrag entschieden sein muss. 4 Wochen müssten dafür doch reichen. Und danach müssen solche Asylbewerber den Status eines "normalen" Ausländers bekommen, also eine vorläufige (bis endültig über den Status entschieden ist) Meldebescheinigung und das volle Recht zu arbeiten (und auch für Geld) und sich im Land zu bewegen.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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