Bahn-Milliardenprojekt "S21-"Gegner kämpfen für Auflösung des Landtags

Die Hürden sind immens hoch, trotzdem unternehmen die Gegner des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" jetzt einen Anlauf: Per Volksbegehren wollen sie den Landtag vorzeitig auflösen lassen. Bahn-Chef Grube wurde inzwischen unter Polizeischutz gestellt.

dapd

Stuttgart - Zunächst war es nur Widerstand gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart, doch die politische Dimension der Proteste nimmt zu. Die Gegner von " Stuttgart 21" wollen ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des baden-württembergischen Landtags beantragen - obwohl in dem Bundesland sowieso in gut fünf Monaten Wahlen anstehen. Die Kritiker begründen ihre Pläne mit der Eskalation bei der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch die Polizei bei den Protesten am vergangenen Donnerstag.

Nach diesen Vorfällen habe die schwarz-gelbe Landesregierung gezeigt, dass sie nicht das eigene Volk vertrete, sagte der Sprecher der Initiative "Parkschützer", Matthias von Hermann, am Montag. Am Abend ist wieder eine Demonstration geplant, dabei solle mit einer Unterschriftensammlung begonnen werden.

Hermann sagte, es seien zunächst 10.000 Unterschriften nötig, um einen Antrag auf die vorzeitige Auflösung des Landtags einzureichen. Laut Landesverfassung könne das Parlament die Auflösung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Es könne aber auch ein Sechstel der Wahlberechtigten dies verlangen. Dem müsste innerhalb von sechs Wochen die Mehrheit der Wahlberechtigten zustimmen.

Laut Berechnungen der "Parkschützer" sind bei etwa 7,6 Millionen Wahlberechtigten rund 1,28 Millionen Unterschriften notwendig. In Baden-Württemberg steht am 27. März 2011 planmäßig die Landtagswahl an. In den jüngsten Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr.

Politiker von Union und FDP machen verstärkt Front gegen die "Stuttgart 21"-Gegner. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hatte den Aktivisten Panikmache vorgeworfen.

Angeblich Morddrohungen gegen Grube

Neben Demonstrationen und basisdemokratischen Aktionen greifen die Gegner von "Stuttgart 21" aber offenbar auch zu drastischen Methoden. Bahn-Chef Rüdiger Grube habe wegen des umstrittenen Projekts Morddrohungen erhalten, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten". Der Manager stehe deshalb seit kurzem rund um die Uhr unter Polizeischutz. Sowohl die Polizei in Berlin als auch das Landeskriminalamt in Stuttgart seien eingeschaltet, die den Hauptsitz der Bahn in der Hauptstadt und Grubes Wohnhaus im Landkreis Calw bewachen, berichtete die Zeitung. Demnach wurden die Drohungen aus Unternehmenskreisen bestätigt, ein Sprecher Grubes machte jedoch keine näheren Angaben.

Nach Angaben der Zeitung wurden im Umfeld des Wohnhauses von Grube zuletzt Aufnahmen der Familie gemacht und ins Internet gestellt. Grubes Frau und seine beiden Kinder wurden daraufhin zeitweise an einen geheimen Ort gebracht. Einige der Drohbriefe an den Bahn-Chef enthielten den Angaben zufolge ein weißes Pulver, das an den Milzbranderreger erinnerte, sich aber als harmlos entpuppte.

"Politik in Rambo-Manier"

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Der Streit um "Stuttgart 21" war eskaliert, als am vergangenen Donnerstag nach Polizeiangaben mindestens 130 Menschen verletzt wurden, als Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen. Eine weitere Demonstration am Freitag war friedlich verlaufen. Die Gegner von "Stuttgart 21" wollen mit ihren Aktionen einen Baustopp und eine Volksabstimmung über das Projekt erzwingen.

Die Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt beschränken sich aber nicht nur auf Stuttgart. Gegner von "Stuttgart 21" bekannten sich zu einem Anschlag mit Farbbeuteln auf die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel. Die Regierung wies am Montag auf ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben hin, in dem es hieß, dass die Vertretung wegen der "untragbaren Repression" gegen "Stuttgart 21"-Gegner angegriffen worden sei. "Euer Polizeistaat kennt keine Grenzen. Unser Widerstand wird grenzenlos sein", schrieben die Aktivisten.

In der Nacht zu Samstag waren Farbbeutel auf die Landesvertretung in der belgischen Hauptstadt geworfen worden. Vor allem das Erdgeschoss und der Eingang waren in Mitleidenschaft gezogen worden. Einige Beutel seien auch gegen Fenster der zweiten Etage geworfen worden, teilte die Regierung in Stuttgart mit. Neben der Eingangstür hätten die Täter die durchgestrichene Aufschrift "S21" hinterlassen, das Kürzel für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21", bei dem der Bahnhof der Landeshauptstadt für 4,1 Milliarden Euro in einen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll.

Die FDP hat im Streit um das Bahnhofsprojekt einen unabhängigen Vermittler gefordert. Das Präsidium habe sich einstimmig für einen moderierten Diskussionsprozess zwischen Befürwortern und Gegnern ausgesprochen, sagte Generalsekretär Christian Lindner. In den nächsten Tagen und Wochen müsse dafür eine unabhängige Persönlichkeit gefunden werden. Allerdings gehe es nicht darum, das Bahnhofsprojekt insgesamt in Frage zu stellen. Vielmehr solle so mehr Akzeptanz geschaffen und für die Vorteile des Projekts mit besseren Argumenten geworben werden.

mmq/Reuters/dapd

Forum - Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
insgesamt 10751 Beiträge
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Rainer Daeschler, 11.09.2010
1.
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Fred Heine 11.09.2010
2.
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
country_yokel, 11.09.2010
3. Grundstücksgeschäft
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
RealSatiriker 11.09.2010
4. Antwort
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
sanhe 11.09.2010
5. Nicht nachvollziehbar
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
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