Personalnot bei der Bahn SPD will Ramsauer zur Rede stellen

Mitarbeiterengpässe und Zugausfälle - die Bahn-Blamage von Mainz entwickelt sich zum Politikum. Die SPD will Bundesminister Ramsauer und Konzernchef Grube vor den Verkehrsausschuss zitieren. Gewerkschafter kündigen eine Überprüfung der gesamten Personallage im Unternehmen an.

Verkehrsminister Ramsauer (l.), Bahn-Chef Grube: Suche nach Ursachen
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Verkehrsminister Ramsauer (l.), Bahn-Chef Grube: Suche nach Ursachen


Berlin - Die SPD hat wegen der Personalengpässe der Bahn im Stellwerk am Mainzer Hauptbahnhof eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses beantragt. Bereits an diesem Freitag solle dabei auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "über die Ursachen der aktuellen Personalkrise bei der Deutschen Bahn AG" berichten, heißt es in einem Schreiben der SPD-Verkehrsexperten Florian Pronold und Sören Bartol.

Die Bundesregierung habe die Interessen des Eigentümers Bund gegenüber dem Konzern zu vertreten und Schaden von ihm abzuwenden. Doch "Schwarz-Gelb hat der Bahn eine Zwangsdividende von einer halben Milliarde Euro pro Jahr auferlegt - deshalb fehlt jetzt das Geld für Personal und Infrastruktur", so der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Pronold. Ramsauer habe als Bahn-Eigentümer angesichts der Personalsituation bei der Bahn geschlafen. Die SPD empfiehlt, auch Bahn-Chef Rüdiger Grube, der wegen des Debakels seinen Urlaub unterbrach, in den Ausschuss zu bitten.

Zu Äußerungen von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, angesichts der massiven Probleme die Bahn-Struktur mit ihrer staatlichen Absicherung unter die Lupe zu nehmen, sagte Pronold: "Wir brauchen nicht mehr Privatisierung, sondern mehr Personal bei der Bahn." Brüderle hatte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" gesagt, die bundeseigene Bahn an die Börse zu bringen, halte er "zum richtigen Zeitpunkt für überlegenswert".

Unterstützung erhielt Brüderle von FDP-Generalsekretär Patrick Döring: "Es gibt Teile im Konzern, die schon heute privatisierungsfähig wären, und es gibt Teile, bei denen man schauen muss, wie der Einfluss der öffentlichen Hand gewährleistet bleibt", sagte Döring. Darin seien Brüderle und er sich "völlig einig".

Gewerkschaft will gesamte Personalsituation bei der Bahn prüfen

Döring gibt SPD und Grünen eine Mitschuld an den massiven Beeinträchtigungen am Mainzer Hauptbahnhof. Die Oppositionsparteien hätten das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Eisenbahnregulierungsgesetz im Bundesrat gestoppt, sagte Döring dem RBB-Inforadio. Mit dem Gesetz sollte die Bahn, die den Fernverkehr auf der Schiene nahezu vollständig beherrscht, besser kontrolliert und zu mehr Wettbewerb gedrängt werden. Dafür wollte der Bund die Kompetenzen der Bundesnetzagentur ausweiten. Wäre das Gesetz im vergangenen Juni nicht von SPD und Grünen verhindert worden, meint Döring, dann "wäre die Bundesnetzagentur jetzt auch in der Lage, darüber zu entscheiden, ob die Personalplanung an manchen Stellwerken in die richtige Richtung geht".

Unabhängig von den aktuellen Problemen im Stellwerk Mainz will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Personalsituation bei der gesamten Bahn überprüfen. Bei dem für Mittwoch in Frankfurt geplanten Treffen säßen sich Personalverantwortliche und Gesamtbetriebsräte aus allen Bahngesellschaften gegenüber, sagte ein Sprecher der EVG in Frankfurt. Nach Einschätzung der Gewerkschaft fehlen nicht nur rund tausend Fahrdienstleiter in den Stellwerken, sondern auch zahlreiche Lokführer, Zugbegleiter und Werkstattpersonal.

Die Personalnot in nahezu allen Bereichen sei auf das übertriebene Renditestreben der Deutschen Bahn AG zurückzuführen. Beim Personal könne eben am einfachsten gespart werden. "Die Gewinne versickern einfach irgendwo im Bundeshaushalt. Wir wollen aber, dass das Geld in das System Schiene fließt", erklärte ein EVG-Sprecher. Die Situation in Mainz zeige, dass die Mangelwirtschaft beim Personal auf Dauer nicht funktionieren könne.

Auch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) übt laut einem Vorabbericht des "Handelsblatts" Druck auf die Bahn aus. "Ihnen wird aufgegeben, unverzüglich den sicheren, für die Durchführung des planmäßigen Verkehrs erforderlichen, uneingeschränkten Betrieb des Stellwerkes Mainz wieder aufzunehmen", zitiert die Zeitung aus einem Bescheid des EBA vom Montag, der an die Bahn-Tochter DB Netz AG adressiert ist. Die Bahn-Tochter werde durch den Bescheid verpflichtet, dem Bundesamt "alle zwei Wochen schriftlich über die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Verhinderung besetzungsbedingter Nutzungseinschränkungen des Stellwerks Mainz zu berichten".

Das EBA kommt dem Bericht zufolge zu dem Schluss, dass die Netz AG gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen habe. Sie sei verpflichtet, das Stellwerk während der planmäßigen Betriebszeiten sicher zu betreiben. Durch die angeordnete Nutzungseinschränkung des Stellwerks sei der Bahnbetrieb "erheblich tangiert" worden, es drohten "netzweite Auswirkungen im Personenfernverkehr und im Güterverkehr".

Bundesweite Probleme größer als angenommen

Am Mainzer Hauptbahnhof fallen derzeit regelmäßig Züge aus, und der Regionalverkehr läuft nur eingeschränkt. Fernverkehrszüge werden teils umgeleitet oder halten an anderen Bahnhöfen. Hintergrund sind Personalprobleme im Mainzer Bahn-Stellwerk. Von den üblicherweise 15 Mitarbeitern des Stellwerk-Fahrdiensts in Mainz sind fünf derzeit krank und drei im Urlaub. Am Dienstagnachmittag will die rheinland-pfälzische Landesregierung auf einem Krisentreffen über die Angelegenheit beraten.

Die bundesweiten Probleme bei Stellwerken sind zudem größer als bisher angenommen. Bisher gehe es um Beeinträchtigungen in Amorbach-Beuchen (Bayern), Bebra, Berlin-Halensee, Berlin-Tempelhof, Lahnstein-Friedrichssegen (Rheinland-Pfalz), Mainz, Niederarnbach (Bayern), Zwickau (Sachsen), sagte der für Bahnfragen zuständige Sprecher der Bundesnetzagentur, René Henn, am Dienstag.

mon/dpa/AFP



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insgesamt 224 Beiträge
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Seite 1
nofan 13.08.2013
1. Wozu
Wozu zur Rede stellen? Der sagt dann. bla bla bla. Wie immer und das Politikleben geht weiter! Und wir wählen wiedermal die gleichen in einem Monat.
nikra 13.08.2013
2. Ramsauer verschläft...
so quasi alles, was ncihts mit dem Auto zu tun hat. Wohnungsbau und Bahnbau sind nicht sein Ding. ein sehr einseitiger Verkehrs und Baumininster. Der soll sich mal erklären in diesem Sommer.
gesell7890 13.08.2013
3. dann viel spaß
mit dem hohlschwätzer!
grommeck 13.08.2013
4. Wie gasagt...
die unfähigste Nachkriegsregierung - tolle Truppe!
exilant64 13.08.2013
5. D'accord!
Zitat von nofanWozu zur Rede stellen? Der sagt dann. bla bla bla. Wie immer und das Politikleben geht weiter! Und wir wählen wiedermal die gleichen in einem Monat.
Das perlt von ihm genauso ab, wie seine Verantwortung für den Berliner Katastrophenflughafen. Vielleicht kann er das auch jemand anders anhängen...
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