Bahnprivatisierung: Frag doch deinen Abgeordneten

Die Teilprivatisierung der Bahn ist beschlossen - eine kontroverse Debatte, die nicht nur die Parteien beschäftigte, beendet. Auf abgeordnetenwatch.de befragten Bürger ihre Parlamentarier seit Monaten zur Bahnreform. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die besten Antworten.

Berlin - Diether Dehm singt. Auf die Frage einer Bürgerin, was er persönlich tue, um den Börsengang der Bahn zu verhindern, gibt der Linken-Bundestagsabgeordnete auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de erst eine ausführliche Antwort und verweist dann auf seinen Song "Monopoly", der auf seiner Homepage zu hören ist.

Abgeordnete Nahles, Rossmann, Kauder, Dehm: "Was die privatisieren, soll doch uns allen gehören"

Abgeordnete Nahles, Rossmann, Kauder, Dehm: "Was die privatisieren, soll doch uns allen gehören"

Extra für die Bahnreform hat der singende Linke eine neue Strophe hinzugedichtet. Und die geht so: "Ja, Vater, weißt du noch die Deutsche Bahn? Die kam schon damals nicht ganz pünktlich an, heut' ist's noch schlimmer, doch ist auch egal. (...) Jetzt soll die Bahn noch an die Börse gehen, lässt Güter fahren und kleine Leute stehen, Strecken werden stillgelegt ... was die privatisieren, soll doch uns allen gehören."

Nach monatelangem Streit hat der Bundestag am Freitag über die Bahnreform entschieden und die geplante Teilprivatisierung gebilligt. Union und SPD stimmten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag. Damit hat der für den Herbst geplante Verkauf von 24,9 Prozent am Personen- und Güterverkehr sowie an der Logistiksparte der Bahn die entscheidende Hürde genommen. Das 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz bleibt voll in Bundeshand. FDP, Linke und Grüne lehnten die Teilprivatisierung ab.

Insbesondere in der SPD war die Bahnreform heftig umstritten. Im April einigte sich die SPD-Spitze schließlich auf einen Kompromiss. Die Idee der stimmrechtslosen Vorzugsaktien ("Volksaktien") wurde aufgegeben, dafür wurde das Privatisierungsvolumen noch einmal reduziert: Von 25,1 Prozent auf 24,9 Prozent.

Beim Börsengang im November erwartet die Bundesregierung einen Erlös von acht Milliarden Euro. Nur vier Prozent der Aktien sollen an Kleinanleger gehen, der Rest an institutionelle Investoren, die als Eigentümer dann auch Mitspracherecht haben. Die CDU will immer noch eine höhere Privatisierung durchsetzen.

Der Bundestag hat entschieden - aber auch die Menschen in Deutschland hat das Thema bewegt. Zwischen den großen politischen Entscheidungen fühlten sie den Parlamentariern auf den Zahn. Viele von ihnen auf abgeordnetenwatch.de. Dutzende Fragen gibt es auf der Internetplattform zur Bahnreform, und die Antworten der Politiker bilden alle Facetten des politischen Streits ab.

abgeordnetenwatch.de - wie funktioniert das?

Auf der Website können Bürger in einer virtuellen Sprechstunde mit Politikern aus Bundestag und EU-Parlament in Kontakt treten und Fragen stellen. Das Forum für Bundestagsabgeordnete gibt es seit Dezember 2006, gestartet haben die Gründer Gregor Hackmack und Boris Hekele das Portal bereits im Jahr 2004 für die Hamburger Bürgerschaft - der Ableger in der Hansestadt wurde aber im März eingestellt. Weil Geld fehlte, wie es heißt. Ziel von abgeordnetenwatch.de ist es, die Kluft zwischen Wählern und Politikern zu überwinden, heißt es.

Jeder Parlamentarier - 612 Bundestagsabgeordnete, 99 deutsche EU-Parlamentarier - wird auf der Seite vorgestellt - nicht nur mit Steckbriefdaten. Auch die Entscheidungen der Politiker bei Abstimmungen werden dokumentiert, von Bundestagsabgeordneten die Nebeneinkünfte. Wahlkreis, Homepage, Bürotelefonnummer und Mitgliedschaft in Ausschüssen sind aufgelistet.

Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de beteiligen sich über 90 Prozent der Politiker. Manchmal antworten sie auf die Fragen schon nach fünf Minuten, manchmal erst nach einigen Wochen. Fast 15.000 Antworten haben die Parlamentarier auf abgeordnetenwatch.de seit Dezember 2006 gegeben.

Auch Lustige. Ein Bürger fragt den SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz: "Ihrer Meinung nach sind die Damen Verfassungsrichterinnen (um Ihre Bezeichnung solcherlei Befürchtungen zu zitieren) "GAGAGAGAGAGA"?" Wiefelspütz' Antwort: "Haben die von Ihnen genannten Verfassungsrichterinnen die Bundesrepublik Deutschland einen Überwachungsstaat genannt? Ich glaube nicht. Nennen Sie mir bitte ein einziges Zitat. Ein einziges. Bitte, nur ein einziges Zitat. Ich wiederhole zum Mitschreiben: Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Überwachungsstaat, ist GAGAGAGAGAGAGAGA. Oder anders ausgedrückt: GAGAGAGAGAGAGAGA."

anr

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