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Migration in Europa: De Maizière will Zahl der Asylbewerber vom Balkan reduzieren

Innenminister de Maizière: "Schande für Europa" Zur Großansicht
AP

Innenminister de Maizière: "Schande für Europa"

Innenminister de Maizière will härter gegen Asylbewerber vom Westbalkan vorgehen: Deren Zahl müsse drastisch reduziert werden, sagte er in einem Interview. Unterstützung erhält er laut SPIEGEL vom Premier des Kosovo.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist unzufrieden mit dem Andrang von Flüchtlingen vom Westbalkan: Es sei "inakzeptabel" und eine "Schande für Europa", dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus den dortigen Staaten stammten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das Wichtigste ist, deren Anzahl drastisch zu reduzieren", sagte der CDU-Politiker.

Außerdem wolle er das Taschengeld für Asylbewerber "ohne Scheuklappen" überprüfen, sagte de Maizière. Monatlich erhalten Asylbewerber in Deutschland 143 Euro. Kritiker sagen, diese Leistung gelte als Anreiz für Asylbewerber aus den Balkanstaaten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Wenn es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gäbe, werde der Innenminister schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für eine Erweiterung der Kategorie der sicheren Herkunftsländer einbringen, sagte de Maizière. Es sei "absolut verständlich", dass die Menschen in Deutschland kritische Fragen stellten, wenn anstatt Flüchtlingen aus Krisenregionen Menschen aus dem Kosovo und Albanien Asyl beantragten, sagte er dem Blatt.

"Weder politische Verfolgung noch unmenschliche Strafen"

Für den Gesetzentwurf würde der CDU-Minister sogar Unterstützung aus dem Kosovo erhalten: Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat sich der kosovarische Premierminister Isa Mustafa mit einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten David McAllister gewendet. "Wir wollen unserer Meinung Ausdruck verleihen, dass wir für eine mögliche Einstufung des Kosovo als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts sind", heißt es in der Antwort auf McAllisters Anfrage, der im EU-Parlament für die Erweiterungsverhandlungen mit Serbien zuständig ist.

Die Union will die drei Länder Kosovo, Albanien und Montenegro zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, wie es im vergangenen Jahr bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien geschehen ist. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber stammt aus diesen sechs Ländern, jedoch liegt ihre Anerkennungsquote bei unter einem Prozent.

Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, können schneller abgelehnt werden. Vor allem die Grünen wehren sich gegen eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer. Kosovos Premier Mustafa hat dafür kein Verständnis. "Im Kosovo gibt es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen", schreibt er.

Anträge aus dem Kosovo gehen zurück

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung will fast die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in acht Balkanländern auswandern. Unter den begehrtesten Zielen ist auch Deutschland. Die meisten Abwanderungswilligen gaben an, ihren Lebensstandard verbessern sowie Arbeits- und Ausbildungschancen nutzen zu wollen. Für die Situation in den betroffenen Ländern hätte es dramatische Folgen, wenn rund die Hälfte der jungen Generation ihre Pläne zur Auswanderung umsetzen würde, schreiben die Forscher. Die Abwanderung der jungen Generation sei "die größte Bedrohung" für die Zukunft dieser Staaten.

Bei den Anträgen aus dem Kosovo zeichnete sich zuletzt aber laut den Zahlen des Bundesinnenministeriums im Mai eine Trendwende ab: Die Zahl der asylsuchenden Kosovaren, die im März dieses Jahres bei 11.729 und im April bei 4608 gelegen hatte, sank im Mai auf 1947. Insgesamt beantragten demnach 25.992 Menschen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl. Das waren 13.535 oder 108,6 Prozent mehr als im Mai 2014.

vek/mp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 81 Beiträge
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1. Die Schweiz
von winkelried 18.07.2015
hat diese Staaten schon länger als sicher erklärt und Asylbewerber von dort erhalten innert 48 h einen negativen Entscheid. Darum gibt es in der Schweiz auch sehr wenige Asylbewerber von dort. Wie auch immer, die Schweiz kämpft dafür mit einer Massenimmigration von Eritreern.
2. Das ist ganz einfach:
serek 18.07.2015
Ermöglichen Sie den Leuten dort ein normales Leben und die werden nicht nach Deutschland auswandern. Die Industrie und Wirtschaft auf dem Balkan kann im globalen Wettbewerb nicht mithalten. Vorallem nicht nach den ganzen Kriegen in den 90-ern. Deswegen flüchten die Menschen. Wer kann schon mit 200€/Monat überleben?
3.
1besserwisser1 18.07.2015
Es ist erstaunlich, wie früh ihm das auffällt. Der Westbalkan hätte schon ab 2005 von der Liste gestrichen werden müssen. Es kann nicht sein, dass unser Asylsystem zu 40 % vom Westbalkan ausgelastet wird. Es muss sofort abgeschoben werden und nicht noch gezögert werden, die Gebiete gelten als sicher. Wir brauchen die Kapzitäten für Syrien und Eritrea!
4. Will-willer-willtesten, müsse-müsster-müßtesten
NoMoneyForGreece 18.07.2015
Ich lese höre immer nur Absichtserklärungen. Die Aufgabe der Regierung ist es doch wohl, die bestehenden Regelungen erst einmal umzusetzen. Unsere Politik besteht bei allen unangenehmen Dingen entweder aus Absichtserklärungen oder dem konsequenten Totschweigen. Was für Helden.
5.
innerspace 18.07.2015
Genau wegen solcher Art von Asylmissbrauch kommt das ganze System in Verruf. Wirkliches Asyl und Hilfe brauchen vielleicht 10% der mutmaßlichen Flüchtlinge.
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