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Rot-Grün und die Balkan-Flüchtlinge: Schnell abschieben, aber bitte freundlich

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Asylbewerber-Einrichtung in Essen: "Unbürokratische Entscheidungen" Zur Großansicht
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Asylbewerber-Einrichtung in Essen: "Unbürokratische Entscheidungen"

Wenn es um Balkan-Flüchtlinge geht, empören sich SPD und Grüne über die Scharfmacher von der CSU. Dabei wollen rote und grüne Länder das gleiche: Asylbewerber vom Balkan möglichst schnell wieder loswerden. Nur auf die nette Tour.

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Die Reflexe funktionieren. Horst Seehofer wettert gegen "massenhaften Asylmissbrauch" durch Flüchtlinge vom Balkan und fordert spezielle Abschiebelager. Der Aufschrei folgt prompt. Bayerns Ministerpräsident betreibe gefährliche Stimmungsmache und zünde "rhetorische Brandbomben", erregt sich die SPD. Die Grünen werfen ihm Menschenverachtung und Zynismus vor.

Was bei der Empörung gerne in Vergessenheit gerät: In der Sache sind sich die von SPD und Grünen regierten Länder weitgehend einig mit dem schwarzen Bayern. Sie wollen die vielen Asylbewerber, die vom Westbalkan nach Deutschland kommen, möglichst schnell wieder loswerden. Auch den Mitteln, die Seehofer dafür in Erwägung zieht, sind sie dabei nicht immer abgeneigt.

So ist Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz durchaus offen für den bayerischen Vorstoß. "Es geht um schnellere, unbürokratische Entscheidungen", bekräftigte Scholz jetzt im "Stern". "Dazu gehören auch spezialisierte Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive." Scholz hatte sich bereits früher aufgeschlossen zu separaten Einrichtungen für Menschen vom Westbalkan geäußert.

Der SPD-Vize kritisierte aber die scharfe Rhetorik Seehofers. "Der Begriff Asylmissbrauch ist verfehlt", sagte Scholz. Es gehe nicht um schlechtere Standards, Drohungen mit Zelten oder weniger Taschengeld. "Es ist ärgerlich, dass die martialischen Töne aus Bayern das gemeinsame Anliegen überlagern." Ähnlich wie Scholz hatte sich zuletzt auch dessen Parteifreundin, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, geäußert.

Der Ton macht also den Unterschied, das Ziel ist das gleiche. Denn die zahlreichen Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten belasten die Kommunen und binden Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde kommt mit der Bearbeitung der Fälle aus echten Krisenregionen wie Syrien nicht mehr nach (Mehr über die Flüchtlinge vom Balkan lesen Sie hier).

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Nach Angaben des BAMF kamen von den insgesamt rund 190.000 Asylanträgen in Deutschland seit Anfang des Jahres rund 78.000 aus Staaten des Westbalkan. Nur ein Bruchteil der Anträge aber wird bewilligt - darum will die Bundesregierung ihre Asylverfahren möglichst schnell durchziehen und die abgelehnten Bewerber zurückschicken.

Diese Schnellverfahren, so die Befürworter, könnten in separaten Aufnahmeeinrichtungen besonders effizient ablaufen. Darum sei die Option auch beim letzten Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin im Juni zur Sprache gekommen, betont das Bundesinnenministerium. An dem Treffen hatten alle Länderregierungschefs teilgenommen. Sie verständigten sich dort grundsätzlich auf beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Flüchtlinge vom Westbalkan etwa sollen binnen drei Monaten "aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus" das Land wieder verlassen.

Umstrittene, sichere Herkunftsstaaten

Genau das hat gerade die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg noch einmal bekräftigt. Das Land will die Plätze in den Anlaufstellen für Asylbewerber im Laufe des kommenden Jahres auf 20.000 Plätze mehr als verdoppeln. Wer hier landet und keine Aussicht darauf hat, bleiben zu dürfen, soll die Einrichtung gar nicht erst verlassen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist auch offen dafür, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina weitere Balkanstaaten als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen - gegen den Widerstand weiter Teile seiner Partei (Mehr über das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lesen Sie hier). Asylanträge aus diesen Ländern werden in der Regel abgelehnt, da eine politische Verfolgung ausgeschlossen wird.

Die Union würde gerne den Kosovo, Albanien und Montenegro zur Liste hinzufügen. Kritiker von SPD, Grünen und Linkspartei lehnen das ab, weil vor allem Roma in diesen Ländern diskriminiert werden. Die SPD hatte ihrem Koalitionspartner zuletzt aber einen Deal angeboten: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, wären die Sozialdemokraten bereit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Selbst abschreckende Maßnahmen wie die Formel "Sachleistungen statt Geld" finden nicht mehr nur in CDU und CSU Anklang. "Wenn Armutsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern die Erstaufnahme nach drei Monaten verlassen, sollten sie statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen erhalten", sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter der "Bild". Der SPD-Politiker befand: Die "wirtschaftlichen Anreize" müssten herabgesetzt werden.


Zusammengefasst: SPD und Grüne empören sich über die scharfe Rhetorik der CSU in der Flüchtlingspolitik. Dabei haben die SPD- oder Grünen-regierten Länder eigentlich das gleiche Ziel wie Bayerns Ministerpräsident Seehofer: Sie wollen die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan senken, weil diese ohnehin kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland haben.

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Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016

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