Asylaffäre in Bremen Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vertuschungsvorwurf zurück

Niedersachsens Innenminister Pistorius soll einem Medienbericht zufolge frühzeitig von den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gewusst haben. Der SPD-Politiker streitet das ab.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen
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Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen


Der Vorwurf wiegt schwer: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll bereits im Sommer 2017 Informationen über Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten haben, ohne jedoch darauf zu reagieren. Das geht aus Berichten der "Bild am Sonntag" und des "Münchner Merkur" hervor. Nun hat Pistorius die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Innenministerium in Hannover bestätigte, dass Pistorius am 26. Juni 2017 auf dem dienstlichen Mail-Account eine Mail der früheren Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier empfangen habe. Da Pistorius zu diesem Zeitpunkt im Urlaub gewesen sei, habe er die Mail nur Stunden später an sein Haus weitergeleitet. "Das entspricht dem üblichen Verfahren", hieß es.

Nach dem Urlaub würden ihm die Vorgänge "gewöhnlich" wieder vorgelegt, sagte er dem "Münchner Merkur". "Das ist in diesem Fall leider unterblieben. Das ist sehr ärgerlich", so Pistorius. Er habe ganz sicher kein Interesse daran, etwas zu vertuschen.

Auch in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums hieß es, ein in Medienberichten unterstelltes Interesse, etwas zu "vertuschen", habe es "selbstredend" nicht gegeben. "Im Gegenteil: Herr Pistorius hat die Überprüfung der auffälligen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekanntermaßen durch seinen Brief an Herrn Weise (damaliger Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise) im September 2016 überhaupt erst in Gang gesetzt."

In der Bremer Außenstelle Bamf sollen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein. Die langjährige Leiterin Ulrike B. soll zudem über Jahre Asylverfahren an sich gezogen haben, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig gewesen war. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. sowie fünf weitere Beschuldigte - darunter Anwälte - wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

asc/dpa

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