Bamf-Affäre Ermittlungen werden auf Flüchtlinge ausgeweitet

Die Polizei will die Zahl der Ermittler in der Bremer Bamf-Affäre auf etwa 50 aufstocken. Nach SPIEGEL-Informationen nimmt sie nun auch Flüchtlinge in den Fokus, die bei ihren Asylanträgen getäuscht haben sollen.

Schild an der Bamf-Außenstelle in Bremen
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Schild an der Bamf-Außenstelle in Bremen

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Der Einsatz war zunächst kein großer. Vier Beamte der nur Insidern bekannten Antikorruptionsstelle ZAKS ermittelten aus dem 5. Stock eines Bremer Bürger-Centers. Es ging um seltsame Vorgänge in der örtlichen Filiale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. ZAKS gegen Bamf, es klang ein bisschen wie im Comic.

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Heft 24/2018
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Inzwischen ist aus der Angelegenheit die größte Polit-Affäre der laufenden Legislaturperiode geworden, in dieser Woche musste sich die Kanzlerin im Bundestag rechtfertigen - und der Einsatz der Ermittler wächst sich zu einer Großoperation aus.

Das Landeskriminalamt Bremen baut derzeit die Ermittlungsgruppe "Antrag" auf, der etwa 50 Beamte angehören, darunter auch Bundespolizisten. Die Fahnder sollen nicht nur gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle sowie gegen mehrere Anwälte und einen Dolmetscher ermitteln - sondern auch gegen Flüchtlinge. Dabei geht es um möglicherweise strafrechtlich relevante Fälle, in denen die Antragsteller falsche Angaben zu ihren Personalien gemacht haben sollen.

Video: Gekaufte Asylverfahren - Die Bremer Bamf-Affäre

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In den Akten zur Bremer Bamf-Affäre sind Asylverfahren dokumentiert, in denen es Zweifel gibt, dass die angegebenen Daten stimmen, oder in denen gefälschte Papiere vorgelegt wurden. Laut einem vertraulichen Bericht der Innenrevision des Flüchtlingsamts wurde bei 553 von 1371 untersuchten Bremer Fällen die Staats- und Volkszugehörigkeit der Asylbewerber nicht geklärt. In 439 Fällen wurden Fingerabdrücke nicht oder verspätet abgenommen.

"Chaos- und Durchwinketruppe"

Bei einem Treffen in Bremen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt und Innenstaatssekretär Helmut Teichmann Ende Mai wurde vereinbart, dass die anstehenden Ermittlungsverfahren an die Bundesländer abgegeben werden sollen, in denen die Flüchtlinge wohnen. Wie hoch die Zahl der Fälle ist, in denen sich Antragsteller strafbar gemacht haben sollen, ist bisher unklar. Es könnten einige wenige sein, aber auch mehrere Hundert, hieß es.

Auch das Bamf hat seine internen Ermittlungen ausgeweitet und mehrere Prüfteams mit rund 110 Mitarbeitern eingerichtet. Sie untersuchen mehr als 30.000 Fälle, davon knapp zwei Drittel aus Bremen, die restlichen Asylverfahren wurden in anderen Außenstellen entschieden. Möglicherweise kam es auch hier zu Auffälligkeiten.

Untersuchen soll die Innenrevision des Bamf auch, warum die Bremer Missstände so lange unaufgeklärt blieben, erste amtsinterne Warnungen gab es schließlich bereits 2014. Cordt habe angeordnet, "die gesamte verwaltungsmäßige Bearbeitung des Falls Bremen im Bundesamt zu durchleuchten", teilte die Behörde mit. Im August sollen Ergebnisse vorliegen.

Unter den Mitarbeitern des Bundesamts herrscht Verunsicherung. Am Mittwoch trafen sie sich zum traditionellen Sommerfest in der Nürnberger Amtszentrale. Die Bamf-Mitarbeiter stünden als "Chaos- und Durchwinketruppe" am Pranger, beklagte der Personalratschef. Danach gab es Freibier, doch zum Feiern war nur wenigen zu Mute. Um 18 Uhr war das Fest zu Ende.

Am Freitagnachmittag beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags in einer erneuten Sondersitzung mit der Affäre. Eingeladen sind neben Bamf-Chefin Cordt auch die früheren Behördenleiter Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise.

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