Flüchtlingsbehörde FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

Im Skandal um die Flüchtlingsbehörde in Bremen könnte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden: Das fordert zumindest die FDP-Fraktion. Innenminister Seehofer zeigt sich davon unbeeindruckt.

Innenminister Horst Seehofer
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Innenminister Horst Seehofer


Am Mittwoch hatte FDP-Chef Christian Lindner bereits einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ins Gespräch gebracht. Jetzt hat seine Partei diesen Schritt offiziell gefordert: "Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann. "Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich."

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, braucht es im Bundestag ein Viertel der Stimmen. Die FDP benötigt damit die Unterstützung von mindestens zwei weiteren Oppositionsparteien. Am Mittwoch hatten auch die Grünen Bereitschaft für einen Untersuchungsausschuss gezeigt.

Es besteht der Verdacht, dass in der Bamf-Außenstelle in Bremen 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt worden sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Personen wegen des Verdachts auf "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" sowie wegen Bestechlichkeit und Bestechung.

Seehofer: "Untersuchungsausschuss für mich keine Bedrohung"

Bundesinnenminister Seehofer wird vorgeworfen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. Josefa Schmid hatte die Außenstelle Ende Januar interimsweise übernommen. Sie wollte die Aufklärung des Skandals vorantreiben. Das erklärte sie auch in einem direkten Schreiben an Seehofer.

Josefa Schmid
DPA

Josefa Schmid

Der Innenminister hatte sich schon vor der offiziellen Forderung der FDP offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. "Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung", sagte Seehofer im Bundestag.

Er wehrte sich auch gegen die Kritik an seiner Person. Die Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten in Bremen fielen deutlich vor seine Amtszeit als Innenminister, sagte er. Das gelte auch für die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Als eine seiner ersten Amtshandlungen habe er eine Systemüberprüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst, der unabhängig agiere. Hinzu komme, dass das Bundesamt die Entscheidungen in Bremen allesamt noch mal überprüfe.

Außerdem sagte Seehofer, er bleibe dabei, dass beim Bamf in Nürnberg insgesamt gute Arbeit geleistet werde. Fehlverhalten an anderer Stelle dürfe nicht allen Beschäftigten der Behörde zur Last gelegt werden.

Mitarbeiter Seehofers spricht von gewaltigem Ausmaß

Die Ausmaße des Skandals schätzt ein Mitarbeiter Seehofers unterdessen sehr groß ein: "Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen", sagte Stephan Mayer (CSU), der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, im Deutschlandfunk.

Mayer bestätigte auch teils die Schilderungen der Missstände durch die frühere Leiterin der Außenstelle: "Ich gebe Frau Schmid durchaus recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind", sagte er. Mayer verteidigte außerdem Seehofer: Das Bundesinnenministerium habe ein enormes Interesse an einer umfänglichen Aufklärung.

Am Mittwoch hatte der frühere Bamf-Präsident Manfred Schmidt ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Damit will er offenbar beweisen, dass ihn keine Schuld an dem Skandal treffe. Schmidt hatte die Behörde von 2010 bis 2015 geleitet. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Zentrale in Nürnberg bereits im Jahr 2014 konkrete Hinweise erhalten haben, dass in Bremen Asylverfahren manipuliert werden.



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aev/dpa/Reuters

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