Bamf-Affäre Grüne lehnen Untersuchungsausschuss ab

Wird es einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration geben? Im Bundestag hat die FDP dazu einen Antrag gestellt. Die Grünen lehnen das ab.

Bamf-Außenstelle in Bremen
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Bamf-Außenstelle in Bremen


In der Asyl-Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprechen sich auch die Grünen gegen die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus.

Ein Untersuchungsausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei zu spät. Deshalb fordern die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat an diesem Montag mit seinem Parteichef Christian Lindner und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, einen Antrag der Liberalen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen solchen Ausschuss. Der Bundestag soll darüber am Donnerstag beraten.

Verfassungsrechtlich hat der Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Gemeinsam zählen FDP und AfD 172 von insgesamt 709 Sitzen. Sollten sie die erforderliche Mehrheit nicht bekommen, wären sie somit auf weitere Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

Doch die SPD spricht sich weiterhin gegen einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ein solcher Ausschuss dauere "extrem lange", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, im "Morgenmagazin". Jetzt gehe es darum, die Vorgänge so schnell wie möglich aufzuklären. Das "geeignete Instrument" sei derzeit der Innenausschuss des Bundestags.

eaz/dpa



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