Sachsen-Anhalts Innenminister zur Bamf-Affäre "Gift für den sozialen Frieden"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, verlangt "schonungslose Aufklärung" in der Bamf-Affäre. Bei Abschiebungen müsse der Bund den Druck auf unkooperative Staaten deutlich erhöhen.

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    Holger Stahlknecht (CDU), Jahrgang 1964, ist seit April 2011 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Aktuell steht er in dieser Funktion der Innenministerkonferenz vor. Die 16 Chefs der Innenressorts aller Länder sowie der Bundesinnenminister treffen sich vom 6. bis 8. Juni in Quedlinburg. Ein Schwerpunkt sind die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zudem geht es um die geplanten Ankerzentren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Stahlknecht, wie groß ist der Schaden durch die Bamf-Affäre?

Stahlknecht: In der Flüchtlingskrise war bei vielen Bürgern bereits der Eindruck eines Kontrollverlustes entstanden. Und wenn jetzt ein Skandal wie dieser bekannt wird, dann verfestigt sich dieser Eindruck und das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet. Das ist Gift für den sozialen Frieden in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Vertrauen Sie den Entscheidungen des Bundesamts noch?

Stahlknecht: Wichtig ist, dass es jetzt eine schonungslose Aufklärung gibt. Und zwar so, dass auch die Öffentlichkeit schnell erfährt, was die Untersuchungen ergeben haben und nicht der Eindruck entsteht, es gäbe etwas zu verbergen. Ich will vor allem wissen, ob es allein um Missstände in Bremen geht, die einer möglichen kriminellen Energie geschuldet sind. Oder ob es ein Organisationsversagen im Bamf gegeben hat. Möglicherweise ist das Amt zu groß und nur schwer steuerbar, das wäre denkbar.

SPIEGEL ONLINE: In Hunderten Fällen hat das Bamf in Bremen offenbar zu Unrecht Asylbescheide ausgestellt, bei vielen Asylbewerbern soll die Identität nicht überprüft worden sein. Macht Ihnen das Sorgen?

Stahlknecht: Was dort passiert ist, ist nicht akzeptabel, und natürlich gefährdet das auch unsere Sicherheit. Deshalb muss alles aufgeklärt werden. Und ganz am Ende muss der Bund entscheiden, welche Konsequenzen er zieht.

SPIEGEL ONLINE: Wer trägt die Verantwortung für die Missstände im Bundesamt?

Stahlknecht: Das ist eine Frage, die ich immer erst dann beurteile, wenn ich den Sachverhalt in vollem Umfang kenne. Und im Augenblick kenne ich vieles auch nur aus den Medien. Ich setze hier auf die Innenministerkonferenz in dieser Woche. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt werden zu Gast sein und uns Rede und Antwort stehen.

SPIEGEL ONLINE: Seehofer wird bei den Länder-Innenministern auch für seine sogenannten Ankerzentren werben. Sachsen-Anhalt beteiligt sich erst mal nicht an dem Projekt. Warum boykottieren Sie die Pläne des Bundesinnenministers?

Stahlknecht: Ich boykottiere die Pläne nicht, ich halte die Ankerzentren für eine gute Idee. Es geht ja vor allem darum, Verwaltungsaufgaben in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu bündeln, von der Erfassung bis zur Entscheidung. Das haben wir in Sachsen-Anhalt aber schon weitgehend auf den Weg gebracht, wir haben in Halberstadt schon so etwas wie ein Ankerzentrum.

SPIEGEL ONLINE: Dann könnten Sie Horst Seehofer ja auch einen Gefallen tun, das Namensschild auswechseln und "Ankerzentrum" an die Pforte schreiben.

Stahlknecht: Die entscheidende Frage ist eine ganz andere: Wie lange können Asylbewerber in einer solchen Einrichtung untergebracht werden? Es geht bei den Zentren ja auch darum, diejenigen Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, direkt aus den Unterkünften abzuschieben, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden. Bisher ist bei uns im Land die Dauer auf sechs Monate beschränkt. Wenn bis dahin noch nicht über den Antrag entschieden ist, muss ich die Asylbewerber auf die Gemeinden verteilen. Mein Vorschlag ist: 24 Monate. Darüber verhandle ich jetzt mit meinen Koalitionspartnern von der SPD und den Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker halten es für keine gute Idee, Hunderte oder gar Tausende Menschen zu kasernieren, und das über Monate oder Jahre. Die Folge sind Konflikte in den Unterkünften und Unmut bei den Anwohnern.

Stahlknecht: Natürlich muss man die Zahl der Menschen begrenzen. 1000 halte ich für vertretbar, mehr nicht. Und natürlich müssen wir uns ordentlich um die Asylbewerber kümmern, wenn sie längere Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, etwa mit Sozialarbeitern. Wir müssen alles dafür tun, dass in solchen Einrichtungen keine Konflikte entstehen. In Halberstadt hatten wir bisher keine größeren Schwierigkeiten, und da sind wir auch stolz darauf.

SPIEGEL ONLINE: Bei abgelehnten Asylbewerbern ist die Situation seit Jahren die: Einige Herkunftsländer weigern sich, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Abschiebungen sind dann nicht möglich. Da hilft auch kein Ankerzentrum.

Stahlknecht: Das ist das Hauptproblem. Und durch die Einführung von Ankerzentren alleine wird es nicht gelöst. Fast 40 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer können nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen. Bei uns in Sachsen-Anhalt sind es sogar 60 bis 70 Prozent, weil wir zum Beispiel viele Inder bei uns haben, die wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten. Aber Indien kooperiert nur widerwillig und stellt die nötigen Papiere sehr zögerlich aus. Die Bürger haben aber die klare Erwartung, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, Deutschland wieder verlassen. Wir können der Bevölkerung nicht sagen: "Da können wir nichts machen." Wenn der Eindruck entsteht, dass man ohne Papiere leichter nach Deutschland kommt als wieder hinaus, ärgern sich die Menschen zu Recht.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Stahlknecht: Sie muss den Druck auf unkooperative Staaten deutlich erhöhen. Man könnte beispielsweise Unternehmern aus diesen Ländern eine Zeit lang keine Visa mehr für Deutschland erteilen. Oder den Ländern die Entwicklungshilfe kürzen. Ich bin mir sicher, dann kommt Bewegung in die Sache.

Video: Gekaufte Asylverfahren: Bamf-Affäre in Bremen

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HeisseLuft 05.06.2018
1. Vorschlag zur Güte
Baut doch eure Ankerzentren, wenn ihr meint das das besser ist. Aber beschränkt die Verweildauer auf drei Monate, maximal sechs. Wenn bis dahin kein Bescheid ergangen ist gilt der Aufenthalt automatisch als gewährt. Wir werden Behörden im Galopp erleben. So schnelle Entscheidungen gab es noch nie.
53er 05.06.2018
2. Nein, es gibt nur einen Weg
und das ist der von Dobrindt vorgeschlagene Weg der Zurückweisung von bereits in einem weiteren EU-Lland registrierten Migranten direkt an der deutschen Grenze. Nchts anderes wurde in Dublin III vereinbart. Wer als Kriegsflüchtling z.B. in Griechenland als Migrant bereits erfasst wurde und dort bekanntlich keine Gefahr für Leib und Leben besteht, der braucht nicht in ein anderes Land reisen, in dem er glaubt besser versorgt zu werden, denn dann ist er kein Kriegsflüchtling mehr sondern ein Wirtschaftsflüchtling. Dann braucht Merkel auch nicht mehr mit Scheckbuch in die Türkei oder nach Tunesien reisen und kann den Obulus direkt nach Italien oder Griechenland überweisen, dort ist das Geld wesentlich besser aufgehoben. Und kann zur Bewältigung des ohnehin vorhandenen Flüchtlingsstroms verwendet werden. Zusätzliche Gelder werden dann auch aus der EU für jeden Migranten an die beiden Staaten an den EU-Aussengrenzen fliessen.
mapcollect 05.06.2018
3. Ob wirklich schonungslos aufgeklärt wird
darf bezweifelt werden, denn dann kommt auch raus, dass das Bamf von Seiten der Regierung mehr oder weniger genötigt wurde, die Leute einfahc so durchzuwinken. Da müssten letztlich Leute wie Merkel oder de Maizière die Verantwortung übernehmen. Interessant wäre eine Abschätzung, wieviele letztendlich unberechtigter Asylstatus bekommen haben und welche Kosten dadurch entstanden sind bzw. weiterhin entstehen.
qjhg 05.06.2018
4. Es ist schon interessant,
dass sich Sachsen, das fast keine Asylanten hat , mit diesen Thema beschäftigt. Es wär3 einmal interessant, was Sachsen für die Integrstion dieser armen Leute bisher gemacht hat und weiterhin plant. Diese ständig3 Diskussion über ein AFD Thema widert einen nur noch an.
keine Zensur nötig 05.06.2018
5. Im Prinzip hat der Mann recht, aber
das Tricksen und Täuschen geht doch weiter. Wo bitte ist der Brief des BAMF-Personalrates veröffentlicht? Nicht in den sogenannten Systemmedien - da wird er wie gehabt totgeschwiegen. Aus gutem Grunde - beantwortet er doch viele Fragen. Eine ehrliche Aufarbeitung wäre das Schaffen von Sondertribunalen für all jene, welche unser Recht willfährig mit Füßen traten - also die vielen kleinen Merkels. Und dort sollte das herrschen, was in diesem Lande mehr und mehr verloren geht - Rechtsstaat als Säule unserer Gesellschaft. Noch gibt es die Chance das Vertrauen der Bürger zurück zugewinnen.
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